Junge Grüne Purkersdorf kritisieren neues EU-Handelsabkommen

PURKERSDORF(red). Am Sonntag den 6. April luden die Jungen Grünen Purkersdorf Barbara Glattauer von ATTAC (Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der BürgerInnen) und junge InteressentInnen ins Jugendzentrum des Ortes ein, um einen besseren Überblick über das heikle und viel besprochene Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU zu erhalten.

Dabei wurde unter anderem die Frage nach der Transparenz des Abkommens diskutiert. Zudem wurde auch über die Sinnhaftigkeit diskutiert: "Angezettelt wurde das TTIP in vorderster Reihe von den Europäischen Sozialdemokraten (SPÖ), Konservativen (ÖVP) und Liberalen (NEOS), um „die Wirtschaft anzukurbeln“. Tatsache ist, dass es laut Studien dadurch ohnehin nur zu einem Wirtschaftswachstum von 0,03 bis 0,2% in den nächsten 10(! )Jahren kommen würde", so die Jungen Grünen. Weiters wird vermutet, dass ausschließlich Konzerninteressen und nicht die der Bürger zu den Verhandlungen führten.

"Trotz der marginalen „positiven Effekte“ käme es zu drastischen Verschlechterungen in sehr vielen Bereichen. Sowohl für US-amerikanische als auch für europäische Bürger*innen gäbe es gravierende Einschnitte ins Sozial- und Gesundheitswesen, den Finanzmarkt, die Energiewirtschaft, den Tier- und Umweltschutz, den Arbeitnehmer*innenrechten und vielen weiteren Thematiken", ist man bei den Jungen Grünen überzeugt. Auch über derzeit verhandelte Klagerechte für Investoren (ISDS) sorgte man sich, denn diese könnten, so ist man überzeugt, dazu führen, dass Konzerne die USA oder die EU wegen neuer Gesetze auf Schadensersatz klagen könnten.

"Wir Junge Grüne halten jedenfalls weder etwas von diesem Abkommen, noch vom intransparenten Verhandlungsstil. Die Komplexität und vielschichtigen negativen Auswirkungen, von diesem und anderen bereits abgeschlossenen Freihandelsabkommen, gilt es kritisch zu hinterfragen", so das abschließende Fazit der Veranstaltung.