12.04.2016, 09:42 Uhr

Pressbaum: Der Kampf um die Hauptwohnsitze

Pressbaum ist eine sogenannte „Schlafgemeinde“. Viele Pressbaumer pendeln zur Arbeit nach Wien.
Pressbaum: Pressbaum |

PRESSBAUM. Auch Nebenwohnsitze kosten die Gemeinde Geld für die nötige Infrastruktur, aber nur für Hauptwohnsitze gibt es Geld aus den Steuereinnahmen des Bundes. Daher ist es auch Pressbaum sehr wichtig, möglichst viele Zweitwohnsitzler zu motivieren, hier ihren Hauptwohnsitz anzumelden.

Vereinfacht betrachtet sieht es so aus: Im März 2016 verzeichnete die Gemeinde Pressbaum 1.468 Nebenwohnsitze auf 7.385 Hauptwohnsitze. Pro Person mit Hauptwohnsitz in Pressbaum bekommt die Stadt etwas mehr als 700 Euro aus Steuereinnahmen. 17 Prozent der Wohnsitze bringen der Stadt somit aktuell kein Geld – der Gemeinde entgeht so über eine Million Euro aus dem Steuertopf.

Zum Vergleich: Purkersdorf hat derzeit 16 Prozent Nebenwohnsitze, Tullnerbach liegt bei 20 Prozent und Wolfsgraben verzeichnet stolze 24 Prozent.

Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz?

Der Hauptwohnsitz bezeichnet den Ort einer Unterkunft, welcher als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Unterkunftnehmers gilt. Zur Ermittlung werden Aufenthaltsdauer, Lage von Arbeitsplatz bzw Ausbildungsstätte sowie Wohnsitz der Familienangehörigen herangezogen. Wenn diese Kriterien auf mehrere Wohnsitze zutreffen, dann entscheidet das überwiegende Näheverhältnis über die Wahl des Hauptwohnsitzes. Daneben ist es möglich, beliebig viele Nebenwohnsitze anzugeben.

Pressbaum ist eine sogenannte „Schlafgemeinde“. Das bedeutet, dass sehr viele Bürger lediglich in Pressbaum wohnen, aber zum Arbeiten vor allem nach Wien oder St. Pölten pendeln müssen. Es gibt vielfältige Gründe, den Hauptwohnsitz nicht in Pressbaum anzumelden. Für viele Nebenwohnsitzer ist Pressbaum lediglich eine Wochenendresidenz. Andere mieten in Wien eine Gemeindewohnung, auf die man nur Anspruch hat, wenn man seinen Hauptwohnsitz in derselben angemeldet hat. Mit Hauptwohnsitz in Wien hat man auch Anspruch auf weitere Anreize wie Parkpickerl, vergünstigte Semestertickets für Studenten oder einen Platz in einem Pflegeheim.

Durch den Umstand, dass ein Zweitwohnsitz in Niederösterreich ausreicht um hier wählen zu dürfen, fällt ein weiterer Anreiz weg, seinen Hauptwohnsitz in Pressbaum anzumelden. Hinzu kommt, dass Pendlerpauschale und Pendlereuro die Anreize, die Wien bietet, oft nicht wett machen können.

Vizebürgermeister Alfred Gruber: „Wir würden uns wundern, wüssten wir, wer hier seinen Lebensmittelpunkt hat, aber seinen Hauptwohnsitz, aus welchen persönlichen Interessen auch immer, woanders hat. Zusätzlich verstoßen diese »PressbaumerInnen« gegen das Meldegesetz“.

Was bedeuten Nebenwohnsitze für Pressbaum?

Stadtrat Dipl. Ing. Josef Wiesböck, Vorsitzender des Ausschuss für Finanzen, Personal und interne Verwaltung, betonte die Nebenwohnsitz-Problematik bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2015 in der Gemeinderatssitzung am 30. März 2016.

Solange Pressbaum die Anzahl der Nebenwohnsitze zugunsten der Zahl an Hauptwohnsitzen nicht stark senken kann, entgeht der Stadt weiterhin viel Geld vom Bund. Dieses Problem betrifft die meisten Wienerwald-Gemeinden. Teils wird auch über Abgaben für Zweitwohnsitze nachgedacht. Purkersdorf überlegte 2013 beispielsweise, 70 Euro je Zweitwohnsitz zu fordern. Bisher ging jedoch noch keine Gemeinde tatsächlich so weit. „Wir weisen schon lange auf diesen Zustand hin, leider reagiert die Bundes- und Landespolitik nicht. Um Abgaben von Zweitwohnsitzern einheben zu können, ist ein Landesgesetz notwendig.“ betont Gruber.

Nicht alle Nebenwohnsitze sind gleich
Nicht alle Zweit-Wohnsitze bedeuten tatsächliche Einwohner für Pressbaum. Zum Beispiel bleiben viele Kinder, die schon lange anderenorts leben, noch lange bei ihren Eltern zweitgemeldet. „Das liegt aber auch daran, dass zwar mehrere hundert Wohnungen in den nächsten Jahren bezugsfertig werden, aber der Großteil davon freifinanziert und somit für unsere Jugend nicht leistbar ist.“, so Vizebürgermeister Gruber.

Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner relativiert die Zahlen des Meldeamtes: „Von den angeführten Nebenwohnsitzen gibt es laut Meldeamt ca. 300 Personen welche in Pressbaum sowohl Haupt- als auch Nebenwohnsitz gemeldet sind. Das ergibt sich zum Beispiel, wenn die erwachsen gewordenen Kinder eigene Wohnungen in Pressbaum mit Hauptwohnsitz begründen und gleichzeitig bei den Eltern als Nebenwohnsitz gemeldet bleiben“. Außerdem stellt er fest, dass sich das immer wieder angeführte Argument, dass das Wiener Parkpickerl zu einer enormen Steigerung der Nebenwohnsitze in Pressbaum geführt hätte, nicht aufgrund der Zahlen des Meldeamtes verifizieren ließe. „Das Wiener Parkpickerl hat laut Auskunft unseres Meldeamtes zu 8 Ummeldungen von Haupt- auf Nebenwohnsitz geführt“.

Gibt es Lösungsansätze für Pressbaum?

Die niederösterreichischen Gemeinden sind bestrebt, eigene Anreize entgegenzusetzen. Die Stadtregierung von Pressbaum will beispielsweise noch heuer mit einer Informations-Initiative starten, die über Probleme und Möglichkeiten aufklären soll.

Ein großes Thema wird in den kommenden Jahren sicherlich auch die Schaffung von leistbaren (Start-)Wohnungen sein. Vizebürgermeister Gruber erklärte, dass in absehbarem Zeitraum in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich Stadtwohnungen mit ca. 60m² zu 250 Euro Miete errichtet würden.

Studenten als umkämpfte Zielgruppe
Trotz der Nähe zu Wien und der relativ moderaten Fahrzeit in die Hauptstadt, ist es gerade für Studenten sehr attraktiv, den Hauptwohnsitz nach Wien zu verlegen. „Ich würde sagen, dass ein Großteil dieser Problematik aus relativ hohen Wohn- und Mobilitätskosten für beispielsweise Studenten und junge Familien resultiert.“ sagt Jugendgemeinderat Thomas Tweraser. Die Verschlechterung des ÖBB-Fahrplanes habe die Gemeinde in der Planung zurückgeworfen. „Die Gemeinde kommt derzeit für vier Bus- und Zugverbindungen am Wochenende zusätzlich auf. Meiner Ansicht nach gehören diese Linien modernisiert, bzw. an die aktuellen Mobilitätsgewohnheiten angepasst. Diesbezüglich wird es von der politischen Seite in nächster Zeit konkrete Änderungen geben“.

Um Studenten dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde zu belassen, haben sich einige österreichische Gemeinden dazu entschieden, Förderungen an Studenten auszuzahlen. Auf die Frage, ob in Pressbaum etwas derartiges angedacht sei, meint Tweraser: „Langfristig gedacht gefällt mir der Gedanke zwar, ich muss allerdings sagen, dass die Gemeindefinanzen so etwas derzeit wahrscheinlich nicht zulassen würden“. Ungeachtet dessen sehe er Probleme in Hinsicht auf die Unterscheidung zwischen Studenten und beispielsweise Jungfamilien. „Ich glaube, dass es wesentlich nützlicher ist, wenn die Gemeinde Wohnraum für junge Leute bereitstellt“.

Wie sieht die Situation im Detail aus?

„Beim Finanzausgleich, bei dem Steuereinnahmen (Steuererträge) des Staates auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden, bekommen die Gemeinden die Ertragsanteile nach der vom Land aus den Hauptgemeldeten speziell errechneten und der Gemeinde vorgegebenen Bevölkerungszahl. Sie deckt sich nicht ganz mit der tatsächlichen Bevölkerungszahl laut Meldeamt bzw. Statistik Austria.“ erklärt Gemeinderat Dr. Peter Großkopf, Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Personal und interne Verwaltung. „Für den VA 2016 wurde zum Beispiel vom Land die Bevölkerung mit 7.165 Einwohnern vorgegeben. Per 1. Jänner 2016 betrug sie aber 7.295 Einwohner mit Hauptwohnsitz in Pressbaum. 2015 erhielt Pressbaum an Ertragsanteilen inklusive Vorausanteilen 5,09 Millionen Euro – das sind also 713 Euro pro Hauptwohnsitzer.“.
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