01.04.2016, 11:09 Uhr

Einigkeit hat erste Kratzer

Begeht Reutte einen Rechtsbruch? Im Gemeinderat wurde intensiv debattiert.

REUTTE (rei). In den vergangenen sechs Jahren fiel der Reuttener Gemeinderat u.a. dadurch auf, dass nahezu alle Beschlüsse einstimmig gefallen waren. Ein Grund dafür: Alle Gruppierungen wurden in anstehende Entscheidungen eingebunden, auch die „Kleinen“. Darüber, wie weit dieses „Erfolgsmodell“ gehen kann, bzw. darf, wurde im Gemeinderat heftig debattiert.
Die Vorgeschichte: Bürgermeister Luis Oberer - er hat mit seiner Liste die absolute Mehrheit im Gemeinderat und damit auch in allen Ausschüssen - sprach sich dafür aus, den Obmannposten im Umweltausschuss den „Grünen“ zu geben - mit Sitz und Stimme im Ausschuss - und die Grünen und die SPÖ im Überprüfungsausschuss ebenfalls mit je einem Sitz samt Stimmrecht auszustatten. Oberer und seine Liste waren bereit, diese Sitze in den genannten Ausschussen freiwillig abzugeben, also selbst auf einen (Umwelt) bzw. zwei (Überprüfung) Plätze zu verzichten.
„Wir sehen das sehr kritisch. Das ist nicht gesetzeskonform“, sagt Reuttes zweiter Vizebürgermeister, Klaus Schimana. Er ließ den Gemeinderat dann auch wissen, dass seine Fraktion „Gemeinsam für Reutte“ dem nicht zustimmen wird. „Es wäre ein fatales Zeichen nach außen, wenn wir die Gesetze nicht einhalten“, argumentiert Schimana. Sein Fraktionskollege Ernst Hornstein sieht das gleich: „Ich bin jetzt 18 Jahre lang Gemeinderat. So offensichtlich wie hier hat der Gemeinderat aber noch nie gegen ein Gesetz verstoßen.“

Den Verstoß sieht man bei der Liste „Gemeinsam für Reutte“ darin, dass die Tiroler Gemeindeordnung vorsieht, dass alle Ausschüsse gemäß der Mandatsstärke im Gemeinderat zu besetzen sind. In Reute würde das bedeuten, dass die „Liste Luis“ in sämtlichen Ausschüssen drei Vertreter hätte, „Gemeinsam für Reutte“ zwei. Grüne und SPÖ blieben unberücksichtigt bzw. dürften lediglich beratend an Sitzungen teilnehmen, aber nirgendwo mitstimmen.
Das gefällt wiederum Oberer und seinem Team nicht. Im Umweltausschuss anerkennt man die Kompetenz der Grünen - daher der Verzicht eines Platzes zugunsten der Grünen und im Überprüfungsausschuss ist man der Ansicht, dass sich die „Großen“ ja nicht gut selbst prüfen können, daher die Bereitschaft, an die Grünen und die SPÖ jeweils einen Sitz samt Stimme abzugeben.
„Ich sehe darin kein Risiko für die Gemeinde. Dieser Beschluss eröffnet sogar die Mölichkeit, dass wir von Reutte aus die bisherige Regelung zu Fall bringen“, meint Michael Steskal. Reuttes 1. Vizebürgermeister (Team Luis) ist im Zivilberuf Rechtsanwalt.
Die anschließende Abstimmung über die Besetzung der einzelnen Ausschüsse - es gibt sieben - endete in fünf Fällen einstimmig. Beim Überprüfungsausschuss und beim Umweltausschuss gab es eine „Nein“ seitens der Liste „Gemeinsam für Reutte“. Mit 3:2 Stimmen (über die personelle Zusammenstellung stimmen nur die Mitglieder eines Ausschusses ab, nicht der ganze Gemeinderat) zogen Grüne und SPÖ wie genannt in zwei Ausschüsse mit Stimmrecht ein.
0
1 Kommentarausblenden
6
Jürgen Kieser aus Reutte | 06.04.2016 | 20:36   Melden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.