Stelzer: "Vorschriften müssen fallen"

BEZIRK (kat). Wahlen, Wirtschaft, Vorschriften, Mitbestimmung. Das waren die Themen, die ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer bei seiner Bezirkstour mitbrachte. "Auch bei uns gab es die Diskussion, die Wahlen vorzuziehen. Aber wir wurden für sechs Jahre gewählt und deshalb bleibt der Termin am 27. September", so Stelzer. Zuvor werde noch ein Schriftstück aufgesetzt, an welche Regeln man sich beim Wahlkampf zu halten habe. Bezüglich des schwachen Wirtschaftswachstums meinte der Klubobmann: "Wir müssen selbst Stärken und eine Standortstrategie entwickeln, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Weiters brauchen wir Innovation und Forschung und müssen uns um den Fachkräftenachwuchs kümmern. Vor kurzem haben wir wieder den so bedeutenden 'Pakt für Arbeit und Qualifizierung' mit dem AMS unterschrieben", berichtet Stelzer. Wichtig ist dem Politiker auch, dass gewisse Regeln und Vorschriften abgeschafft werden. So sollen beispielsweise in den Bereichen Baurecht, Naturschutz oder Raumordnung Paragraphen fallen, die Gesetze entschlackt werden. Auch bei den Ö-Normen solle drastisch zurückgefahren werden.

Weiters ging es Stelzer bei seinem Bezirksbesuch um Mitspracherecht. "Man muss die Menschen einbinden. Aus diesem Grund haben wir im Vorjahr das Projekt 'Freiraum' gestartet. Dort konnten Bürger ihre Ideen einbringen. Diese Möglichkeit wurde positiv angenommen. Im Juni werden wir die Ergebnisse präsentieren." Generell sollte das Mitbestimmen laut dem Klubobmann leichter zugänglich gemacht werden.

Landtagsabgeordneter Alfred Frauscher wies bei dieser Gelegenheit auf das Projekt "Hot Spot! Innviertel" und auf den Wirtschaftspark Innviertel hin. "Es freut mich, dass sich nun auch die Gemeinde Mühlheim am Inn entschlossen hat, teilzunehmen. Dort wurde ein neuer Gemeinderatsbeschluss gefasst. Somit beteiligen sich 32 der 36 Rieder Gemeinden am Zukunftsprojekt", so Frauscher.