08.07.2016, 07:20 Uhr

Ried: Bettelverbot Thema im Gemeinderat

In Ried wurde der Grundstein für ein innerstädtisches Bettelverbot gelegt. (Foto: absolut/Fotolia)

Die Not bei den Bettlern ist groß, jedoch nicht bei allen, ist sich der Rieder Gemeinderat sicher. Zumindest SP, VP und FP stimmten im Gemeinderat für den Antrag auf ein Bettelverbot in der Innenstadt.

RIED (ebe). Im Rieder Gemeinderat wurde gestern die Basis für ein Bettelverbot in der Begegnungszone gelegt. Die Zweifel von Günter Kitzmüller (NEOS) gelten der Einschränkung von Straßenmusikern: „Stimmen wir diesem Verbot zu, dürften wir auch musizierenden Schülern oder Studenten keine Bühne mehr bieten.“ FP Stadtrat Thomas Dim betonte aber den Fokus auf organisiertem Verbrechen: „Aggressives Betteln ist gesetzlich bereits verboten. Allerdings ist die Grauzone sehr breit. Wir wollen den Sicherheitswachen der Stadt mehr Handlungsmöglichkeiten geben.“
Es braucht für die Umsetzung des Verbotes allerdings noch einen Bescheid des Landes.

Organisiertes Verbrechen bekämpfen

Fingerspitzengefühl sei laut Dim gefragt. „Wenn sich Passanten gestört fühlen, dann brauchen unsere Sicherheitswachen den nötigen Aktionsradius, aktiv einzugreifen und die Bettler vom Platz zu verweisen. Grundlegend dabei ist die Rückendeckung der Stadtgemeinde.“ Aktionen von Straßenmusikern, die im Rahmen von Schulprojekten, Konzerten auf dem Stadtplatz und ähnlichem sollen davon keineswegs betroffen sein. Es gehe ausschließlich um die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen in der Innenstadt. Rudolf Holzinger von der SP erklärt: „Betteln aus Not ist ein Grundrecht eines jeden Menschen. Allerdings ist erwiesen, dass bereits hinter mehr als der Hälfte organisiertes Verbrechen stehen. Deshalb stimmen wir als SP für dieses Bettelverbot." Kitzmüller enthielt sich der Stimme, da er nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wolle, die Grünen stimmten einheitlich gegen den Antrag. Gabi Luschner, VP, ergänzt: "Die mitmenschliche Seite darf keinesfalls außer Acht gelassen werden. Grundlegend ist es, die Verordnung mit Augenmaß zu entwerfen." Im Herbst werde ein konkreter Entwurf vorgelegt, erst dann könne ein Verbot in die Wege geleitet werden, so Bürgermeister Albert Ortig.
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