Das Forderungspapier der Mühlviertler Pendlerallianz

BEZIRK. Kürzlich fand ein Treffen der Mühlviertler Pendlerallianz in Linz statt, bei dem man sich auf bestimmte Punkte und Maßnahmen verständigt hat. Auslöser dafür war die aktuelle Verkehrssituation im Großraum Linz und die wieder aufkeimende Gebührendiskussion am Urfahrmarkt. Das Forderungspapier „Unser Positionspapier der Pendlerallianz und Ergebnisse der Besprechung!“ wurde in der anschließenden Pressekonferenz vom Sprecher der Pendlerallianz, Nationalratsabgeordneten Michael Hammer, präsentiert.

Ergebnisse der Mühlviertler Pendlerallianz (gegründet 2007)

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Die Pendlerallianz hat sich im Rahmen ihrer heutigen Besprechung aufgrund der aktuellen Verkehrssituation im Großraum Linz und die wieder aufkeimende Gebührendiskussion am Urfahrmarkt auf folgende Punkte und Maßnahmen verständigt.

Der Stau hat keine Farbe

Probleme der Gegenwart und Zukunft sind zu lösen - Daher gemeinsame Kraftanstrengung aller politischen Kräfte!
Die Situation im Großraum Linz braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politischen Kräfte. Die zwar von ÖVP-nahen Proponenten gegründete Mühlviertler Pendlerallianz, mit ihrem Sprecher Nationalrat Mag. Michael Hammer, will daher eine überparteiliche Plattform sein, welche intensiv für die Anliegen der Pendlerinnen und Pendler eintritt und sich für Verbesserungen der Verkehrssituation im Großraum Linz einsetzt.
Es braucht daher keinen politischen Hick-Hack (den die Pendler strikt ablehnen) sondern ein gemeinsames Zusammenwirken aller Entscheidungsträger.
Und die Probleme der Gegenwart und Zukunft sind zu lösen und dafür gibt es Verantwortliche Politiker. Es ist daher niemandem geholfen, dauernd auf Versäumnisse der Vergangenheit zu verweisen, dass hilft niemandem weiter. Wer jetzt Verantwortung trägt muss diese wahrnehmen und sich für die Problemlösung einsetzen.
Die Pendlerallianz wird diese Lösungen einfordern ohne Parteipolitik. Wir werden die Verantwortlichen Politiker aber benennen, wenn nichts weitergeht!

Verkehrsagenda Großraum Linz

Es wurde ein Papier mit einem Forderungs- und Maßnahmenkatalog für Verkehrsprojekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Pendler im Großraum Linz verabschiedet. Dies reicht von kurzfristigen Maßnahmen, die helfen sollen die Situation zu entschärfen, bis zu mittel- bis langfristigen Zukunftsprojekten im Bereich Verkehr.
Dieser Katalog ist für die Pendlerallianz Grundlage für die Arbeit in den nächsten Jahren. Wir werden dafür Stimmung und Lobbying machen und wollen dafür eine möglichst breite Unterstützung bei Entscheidungsträgern aber auch bei den Pendlerinnen und Pendlern erreichen.

Online-Plattform „Gegen-den-stau.at“

Die Pendlerallianz gründet in den nächsten Tagen die Pendlerplattform „gegen-den-stau.at“. Die entsprechende domain ist bereits reserviert und ein Prototyp entwickelt.

Die Plattform hat folgende wesentlichen Funktionen:

Unterstützer-Plattform
Die Pendlerinnen und Pendler, aber auch Meinungsbildner und Verantwortliche in den Regionen (Abgeordnete, BürgermeisterInnen, Wirtschaft,…) sollen sich auf der Plattform als Unterstützer der Pendlerallianz und ihres Forderungskatalogs eintragen. Damit soll eine Breite erreicht werden und unseren Forderungen Nachdruck verliehen werden.
Projekt- und Maßnahmenmonitor – Mehr Transparenz über Fortschritt
Wir werden auf der Plattform alle Projekte und Maßnahmen die vorgeschlagen oder zur Umsetzung vorgesehen sind erläutern und den jeweils aktuellen Stand darstellen. Diesen werden wir quartalsweise bei den zuständigen Stellen abfragen und die Antworten veröffentlichen. Sollten diese nicht erfolgen, behalten wir uns auch das Anfragerecht der Abgeordneten dafür offen um entsprechende Informationen zu bekommen.
Damit wollen wir Transparenz über den Fortschritt schaffen.
Aktuelle Fragen zum Beispiel:
Was ist der Fortgang bei der Umsetzung des Park&Ride - Konzepts und wie geht es weiter?
Wie sieht es mit der für 2017 angekündigten Umsetzung der Autobahnauffahrt A7 Auhof aus?
Was sind die nächsten konkreten Schritte beim Projekt „Mühlkreisbahn neu“?
Wie geht es weiter mit der Bahn (Regio-Tram) nach Gallneukirchen – Pregarten?

Plattform zum Ideen einbringen
Betroffene Pendler sollen auf der Plattform auch entsprechende Anregungen und Ideen einbringen, die wir dann prüfen und entsprechend weitertragen werden.

Aktionsplattform
Wir werden aber auch über Aktionen und Maßnahmen berichten, die wir seitens der Pendlerallianz planen bzw. umgesetzt haben. Wir werden über die Plattform auch versuchen Pendlerinnen und Pendler dabei einzubinden.

Es soll aber auch die Möglichkeit geben für Einzelthemen auch entsprechende Resolutionen oder Protestbekundungen online zu unterzeichnen.
Z.B. „Gegen die Gebühr am Urfahrmarkt“, „Für längere Schrankenöffnungszeit Urfahr“ oder „Rigorose Umsetzung des Halte- und Parkverbots Rudolfstraße“.

Resolution und Unterschriftenaktion „Maßnahmen in der Rudolfstraße umsetzen“ + erste Attraktivierung Mühlkreisbahn

Es wird auf der Plattform „gegen-den-stau.at“ ab 14.November eine Onlinepetition für „Maßnahmen in der Rudolfstraße (Halte- und Parkverbot exekutieren, längere Schrankenöffnung)“ gestartet. Parallel dazu wird es möglichst breit eine Unterschriftenaktion in den Bezirken RO und UU-West geben.

Verbreiterung der Pendlerallianz

Wir werden in den nächsten Tagen alle Abgeordneten und BürgermeisterInnen des Mühlviertels anschreiben und sie bitten, sich zu den Zielen der Pendlerallianz zu bekennen und sich auf unserer Plattform als Unterstützer einzutragen.
77 Gemeinden haben bereits 2014 mittels Resolutionen gegen die Parkgebühr am Urfahrmarkt unterschrieben und sich für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen ausgesprochen. Diese Gemeinden und auch andere wollen wir noch stärker in die Arbeit der Pendlerallianz einbeziehen.
Im Jänner 2017 wollen wir sämtliche Abgeordnete und BürgermeisterInnen des Mühlviertels zu einem Vernetzungstreffen einladen, wo nochmals entsprechend gemeinsam Nachdruck für die Problemlösung gemacht werden soll.
Kooperation der regionalen Mühlviertler-Wirtschaft (Plattform Verkehr-Mühlviertel) – die derzeitige Stausituation ist auch ein enormer Wettbewerbsnachteil für die regionale Wirtschaft, daher wird seitens der Wirtschaft neben dem Bemühen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region auch vermehrt auf die momentane Stausituation aufmerksam gemacht und mit der Pendlerallianz kooperiert.
Protest-Unterschriftenaktion „Parkgebühr am Urfahrmarkt“ – Geschichten von Pendlerinnen und Pendlern
Die Pendlerallianz wird am 11. November am Urfahrmarkt über die Gebührenpläne der Stadt informieren.
Wir wollen dabei auch Pendlerinnen und Pendler nach ihrer konkreten Situation befragen. Es ist nämlich oftmals so, dass am Urfahrmarkt viele Teilzeitkräfte parken und diese durch die Gebühr deutlich finanziell belastet würden. Eine Einführung der Parkgebühr ist daher auch unsozial und belastet vor allem Familien.
Wir werden zu dieser Aktion alle Mühlviertler-Abgeordneten zur Mitunterstützung einladen, damit diese unsere Forderung auch entsprechend unterstützen!

Netzwerk für regionale und lokale Verkehrsinitiativen

Die Mühlviertler Pendlerallianz wird auch als Netzwerk und Unterstützer für regionale und lokale Verkehrsanliegen mit überörtlicher Bedeutung eintreten. Dies sind gegenwärtig zum Beispiel eine Unterschriftenaktion „Gegen Fahrplankürzung des frühesten Zuges der Summerauer Bahn“ und eine regionale Initiative der Regionen Gusental und Untere Feldaist für eine rasche Realisierung der Regio-Tram Gallneukirchen-Pregarten.

Aktionismus

Die Pendlerallianz hat sich neben den nun fix vereinbarten Aktivitäten auch darauf verständigt, einen gewissen Aktionismus umzusetzen. Diesbezüglich hat es eine erste Ideensammlung gegeben und beim nächsten Treffen Anfang Dezember wird darüber weiterberaten. Wir werden auch aktiv Ideen aus der Bevölkerung einholen.

Forderungspapier Mühlviertler Pendlerallianz

A: Sofortmaßnahmen

1.a. Öffnung des Kraftwerkes Asten/Abwinden
• Einspurige Fahrbahnöffnung unter Beibehaltung des Langsamverkehrs (Fußgänger und Radfahrer).
• Tageszeitabhängige Öffnung: z.B.: Morgens Nord>Süd; Abends: Süd>Nord
• Zusätzliche Donauquerung vor Linz soll zur Entlastung des Verkehrs im Stadtbereich und bei der Mauthausener Brücke führen.
• Fußgänger- und Radfahrerführung wegen beengter Platzverhältnisse im Detail zu prüfen

1.b. Ganzjährige Öffnung der Kraftwerksbrücken Asten/Abwinden und Ottensheim/Wilhering für Radfahrer und Fußgänger

2. Entlastung des Verkehrs bei der Stadteinfahrt Urfahr-West

• Halte- und Parkverbot sowie dessen konsequente Sanktionierung in der Rudolfstraße in den Morgen- und Nachmittagsstunden, damit zwei zusätzliche Fahrspuren in den Stoßzeiten genutzt werden können.
• Längere Schrankenöffnung Ottensheimer-Straße/Urfahr: Diese sollte von derzeit 5.00 bis 8.30 Uhr zumindest auf 9.00 Uhr ausgeweitet werden.

3. Entlastung des Verkehrs bei der Stadteinfahrt Urfahr-Nord

• Ab dem Haselgraben bis zum Grünberg soll zusätzlich ein Fahrstreifen von Bussen und Fahrgemeinschaften (ab 3 Personen) genutzt werden können. Dazu müssen zeitabhängige Parkverbote (z. B.: Aufhebung am Wochenende) verhängt und bauliche Engstellen beseitigt werden.
o Diese Maßnahme sollte mit dem Ausbau der Park&Ride-Anlage bei der Lederfabrik kombiniert werden.

4. Optimierung des Baustellenmanagements an der Steyreggerbrücke

Die Bauarbeiten sollen auch 2017 auf die Ferienzeit reduziert werden.
Optimierung der Radfahrmöglichkeiten auf der Steyregger-Brücke.

5. Taktverdichtungen im öffentlichen Verkehr

• Bereitstellung von zusätzlichen Angeboten im Schienen- und Busverkehr (Schnellbuslinien etc.) in den Stoßzeiten morgens und abends.
Zusätzliches Busangebot in den Abendzeiten direkt aus dem Stadtteil Urfahr.
Innerstädtisches Verkehrsnetz muss engmaschiger werden.

6. Radhauptroute Ottensheim - Linz:

• Fertigstellung 1. Teilstück Linz - Puchenau 2017

7. Optimierung Ampelschaltungen
• Die Ampelschaltungen sollen optimal an die Stoßzeiten angepasst werden.

8. Keine Vergebührung des Pendlerparkplatz Urfahrmarkt
• Die geplante Vergebührung des Urfahrmarkts wird entschieden abgelehnt. Dies belastet die Pendler und vor allem Familien und Teilzeitkräfte.

9. Kurzfristige Attraktivierung der bestehenden Mühlkreisbahn sowie Systementscheidung und Umsetzung und Finanzierungsplanung

Erste Attraktivierung der Mühlkreisbahn rasch umsetzen:
Umsteigen MKB-Bahnhof
Taktzeiten
Beseitigung Langsamfahrstrecken und Bahnübergänge
P- und R-Konzept

10. Verbesserung der Tarifkombinationen im öffentlichen Verkehr

B: Langfristige Baumaßnahmen

Rasche Umsetzung:
1. Neue Donaubrücke beim Standort Eisenbahnbrücke
• Es muss sichergestellt sein, dass die neue Donaubrücke rasch benutzt bzw. befahren werden kann.

2. Bypassbrücken bei Voest-Brücke
• Bauabwicklung der zwei Bypassbrücken ab 2017 muss so rasch als möglich erfolgen.
• Die Generalsanierung der Hauptfahrbahn auf der Voestbrücke muss bis zur Fertigstellung der neuen Eisenbahnbrücke verschoben werden.

3. Westring
• Der Planungsakt des Westrings liegt beim Wiener Bundesverwaltungsgericht. Mit dem Bau der neuen Westbrücke muss ehestmöglich begonnen wird.

4. „Park & Ride-Gürtel“ rund um Linz
• Ausbau bzw. Errichtung folgender Park&Ride-Anlagen:
o LINZ-Nord-West: Rottenegg, Walding, Puchenau
o LINZ-Nord: Linz-Jäger im Tal
o LINZ-Nord-Ost: Radingdorf, Lederfabrik, Pregarten,
o LINZ-Ost: Pulgarn, Katzbach
o LINZ-Süd-Ost: Pichlingersee
o LINZ-Süd: Kremsdorf
o LINZ-Mitte: Franzosenhausweg
o LINZ-West: Alkoven/Strass

5. Ausbau Schienenverkehr
a. Weiterentwicklung und Attraktivierung der Mühlkreisbahn

b. Ausbau Summerauer Bahn

c. Regio-Tram Gürtel:
o Stadt-RegioTram Traun – Kremsdorf
o RegioTram Kleinzell – Rohrbach
o Stadt-RegioTram Pregarten/Gallneukirchen mit 2. Spange Linz Dornach – Donaubrücke
o Straßenbahn Franzosenhausweg
o Straßenbahn Pichlinger See
o Stadt-RegioTram Pichlinger See
o Asten/St.Florian

6. Linzer Ostumfahrung
• Rasche Trassensicherung und Erarbeitung eines Projektes. Spätestens 2025 soll der Baubeginn erfolgen.

7. Mauthausener Donaubrücke

C: Nachhaltige Verkehrskonzepte und Stärkung des ländlichen Raumes

1. Neue Mobilitätsstrategie für die Stadtregion Linz
• Evaluierung und Weiterentwicklung des bestehenden Gesamtverkehrskonzeptes der Stadt Linz
• Rasche Umsetzung der Maßnahmen
• Hauptziele:
o Weg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) hin zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial ausgeglichenen Verkehrsentwicklung.
o Optimierung des Öffentlichen Verkehrs
o Fußgänger- und Fahrradverkehr steigern

2. Programm zur Stärkung des ländlichen Raumes zur Sicherung von Arbeitsplätzen