20.04.2016, 10:14 Uhr

"380 Euro sind definitiv zu wenig"

Ulrike Saghi (Foto: Schenker)
SALZBURG. Salzburg ist ein teures Pflaster - nirgendwo in Österreich sind die Mietpreise so hoch wie in Salzburg. Das bekommen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Empfänger der Mindestsicherung zu spüren.
Die Bürgerliste spricht sich deswegen klar dafür aus, den höchstzulässigen Wohnaufwand zu erhöhen.

"Anhebung längst überfällig"

Das Mindestsicherungsgesetz sieht derzeit eine Obergrenze vor, wie viel eine Wohnung – exklusive Heizung – für einen Mindestsicherungs-Empfänger maximal kosten darf. Dieser „höchstzulässige Wohnaufwand“ liegt in der Stadt Salzburg bei 380 Euro und wurde in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal angepasst. „380 Euro sind schlicht und ergreifend zu wenig, um sich in Salzburg ein Dach über dem Kopf leisten zu können. Eine Anhebung des höchstzulässigen Wohnaufwandes ist daher längst überfällig. Wir haben diesen Menschen gegenüber eine Verpflichtung, und die gilt es jetzt zu erfüllen“, betont Bürgerliste-Gemeinderätin Ulrike Saghi.

Vorschlag vom Land

Das Land hat einen Vorschlag vorgelegt, den höchstzulässigen Wohnaufwand um 50 Euro zu erhöhen. Für die Stadt Salzburg würde dies angesichts des im Mindestsicherungsgesetz vorgesehenen Kostenschlüssels von 50:50 zusätzliche 25 Euro pro MindestsicherungsempfängerIn bedeuten. „25 Euro vom Land und 25 Euro von der Stadt Salzburg. Damit könnten wir den höchstzulässigen Wohnaufwand in der Stadt wenigstens auf 420 Euro anheben. Meines Erachtens ist das zwar immer noch zu wenig, aber es ist besser, als weiter den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass die Menschen schon irgendwie eine Bruchbude für 380 Euro im Monat finden“, stellt Ulrike Saghi klar.
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