Busspuren dort, wo es sinnvoll ist

SALZBURG (lg). SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger wird als Nachfolger von Heinz Schaden die SPÖ in die Gemeinderatswahl 2019 führen. Im Stadtblatt-Interview spricht der 42-Jährige über die politischen Herausforderungen im nächsten Jahr, wie man die Themen Verkehr und Wohnen angehen will und wie er die Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung beurteilt.

Das Jahr 2016 ist fast Geschichte. Welche Herausforderungen werden 2017 auf die Stadtpolitik zukommen?
BERNHARD AUINGER: Das Thema Verkehr wird uns weiterhin stark beherrschen. Da werden wir als Stadt die definierten Maßnahmen stärker umsetzen, um so auch Druck auf die Umlandgemeinden auszuüben, die hier leider nicht alle an einem Strang ziehen. Auch soziale Konflikte sind ein wichtiger Bereich, dem wir uns 2017 widmen müssen. Zudem kann man schwer abschätzen, wie sich die Flüchtlingsproblematik entwickeln wird und welche Herausforderungen da im neuen Jahr auf uns zukommen werden.

Beim Thema Verkehr scheinen Stadt und Land ja jetzt in die Gänge gekommen zu sein und man konnte sich auf ein Maßnahmenpaket einigen. Was braucht es jetzt am dringendsten und wie gut läuft die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten?
BERNHARD AUINGER: Die Zusammenarbeit mit dem Land ist gut, es scheint, als hätte der dritte Oktober (Tag der Deutschen Einheit, Anm. der Redaktion) auch etwas Gutes gehabt und geht vielleicht als "Tag, an dem das Verkehrsproblem gelöst wurde" in die Salzburger Geschichte ein. Anders die Zusammenarbeit mit den einzelnen Umlandgemeinden, da zeigen uns die meisten Bürgermeister die kalte Schulter, was die Erweiterung der Öffis in die Gemeinden betrifft. Wichtig ist jetzt, dass die Erweiterung der Kurzparkzonen rasch umgesetzt wird, sprich noch im ersten Quartal 2017. Dadurch wollen wir die Pendler zum Umsteigen auf die Öffis bewegen, dann können wir dem öffentlichen Verkehr auch mehr Platz geben.

Wenn Sie sagen, Sie wollen dem öffentlichen Verkehr mehr Platz geben, bedeutet das mehr und durchgängigere Busspuren in der Stadt?
BERNHARD AUINGER: Bei den Strecken, wo es sinnvoll ist, ja. Wir sollten uns eher anschauen, warum so viele Buslinien auf demselben Weg verkehren oder ob man sich hier ein alternatives Streckennetz überlegen kann. Auch Express-Busse sind ein Thema, die die Menschen dann schnell an zwei bis drei markante Punkte bringen und nicht an jeder Haltestelle stehenbleiben.

Bei der Debatte um die Mindestsicherung für Flüchtlinge hat SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl gemeint, dass die Mindestsicherung für Flüchtlinge abgeschafft und stattdessen durch "Integrationshilfe", sprich Sachleistungen ersetzt werden solle. Dafür gab es heftige Kritik von der Stadt-SPÖ. Wie sehen Sie das?
BERNHARD AUINGER: Um ehrlich zu sein, bin ich der Meinung, dass beide das Gleiche meinen, nur mit einem anderen Mascherl. Das Grundprinzip ist dasselbe. Was ich mehr kritisiere ist, dass es keine einheitliche Regelung vom Bund über die Höhe der Mindestsicherung gibt. Es kann nicht sein, dass die in den Ländern variiert. Das sorgt für Unruhe und setzt einen "Sozial-Tourismus" in Gang. Zudem wird diskutiert, ob die Mindestsicherung zu hoch sei und oft nur unmerklich unter dem Gehalt eines Beschäftigten liege – dabei sollten wir uns eher fragen, ob nicht die Löhne zu gering sind, so dass die Mindestsicherung fast heranreicht.

Der SPÖ-Pensionistenverband hat mit Ex-Landesrat Walter Blachfellner einen neuen Chef. Er folgt Josef Huber, der ja als nicht unumstritten galt?
BERNHARD AUINGER: Es gab einige Zerwürfnisse mit Josef Huber, die dann in den Pensionistenverband getragen wurden, auch in einzelnen Bezirken gab es Unzufriedenheit wegen der Querelen. Ich freue mich, dass Walter Blachfellner diese Aufgabe jetzt übernommen hat und ich denke, er ist der richtige Mann dafür.

Mit welcher Partei sehen Sie in der Stadtpolitik die größten Verbindungen, was eine konstruktive Zusammenarbeit betrifft?
BERNHARD AUINGER: Wirtschaftspolitisch erfolgt die Zusammenarbeit mit der ÖVP sehr gut, durch die neue Dynamik in der Verkehrsdebatte ist auch die Arbeit mit der Bürgerliste wieder besser geworden. Aber es gibt auch Gespräche mit den Neos und der FPÖ, es hängt vom jeweiligen Thema ab.

Im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2019 – wen im SPÖ-Klub sehen Sie für höhere Aufgaben geeignet?
BERNHARD AUINGER: Es gibt sehr viele gute, engagierte Personen, die schon in den Startlöchern scharren. Fix ist, dass ich als Spitzenkandidat und Anja Hagenauer auf Platz zwei die Stadt-SPÖ in die kommende Wahl führen. Und es wird durchaus die ein oder andere Überraschung dabei sein; das offene und moderne Salzburg wird sich auch bei der Auswahl der Kandidaten widerspiegeln.

Lesen Sie dazu auch den aktuellenKommentar im Stadtblatt Salzburg