"Der Bund verhält sich hier kontraproduktiv"

Immer mehr Asylwerber, allen voran Kriegsflüchtlinge aus Syrien, erhalten immer rascher einen positiven Asylbescheid und damit Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Mindestsicherung. Vor welche Probleme stellt das Land und Gemeinden?
MARTINA BERTHOLD: Da geht es um Wohnen, um die Sprache und um die zentrale Frage, wie es mit Arbeit und Ausbildung weitergehen kann. Diese Menschen benötigen intensive Unterstützung, um selbstständig werden zu können. Denn dass man innerhalb weniger Monate gut Deutsch lernen kann, ist illusorisch.

Fühlen Sie sich vom Bund im Stich gelassen?
MARTINA BERTHOLD: Bei den Deutschkursen hat der Bund – der diese bisher über den Österreichischen Integrationsfonds finanziert hat – die Förderungen ausgesetzt. Ein Deutschkurs ist aber Voraussetzung dafür, dass die anerkannten Flüchtlinge beim AMS überhaupt vermittelt werden. Das Verhalten des Bundes ist hier also absolut kontraproduktiv. Das habe ich auch Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz in einer Mail vor drei Wochen geschrieben.

Und was war seine Antwort?
MARTINA BERTHOLD: Dass meine Mail angekommen ist – sonst noch nichts. Nach meinem Urlaub nach Ostern werde ich noch einmal nachfassen.

Was fordern Sie genau vom Bund, wenn Sie davon sprechen, ihn in die Pflicht zu nehmen?
MARTINA BERTHOLD: Der Bund muss seine Verantwortung für Integration übernehmen. Und das betrifft nicht nur jene, die freiwillig als Migranten nach Österreich kommen, sondern auch jene, die aus ihrer Heimat flüchten mussten und nun bei uns bleiben.

Was konkret muss sich ändern?
MARTINA BERTHOLD: Was wir brauchen, ist eine Bund-Länder-Vereinbarung für den Bereich Integration, ähnlich wie wir sie für die Grundversorgung haben. Dort muss geregelt sein, dass zum Beispiel der Bund für die Finanzierung der Deutsch-Kurse für anerkannte Flüchtlinge zuständig ist. Auch andere Projekte müssen klar der Verantwortung von Bund oder Ländern zugeschrieben werden. Die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, dürfen jedenfalls nicht auf der Strecke bleiben.

Gibt es eine abgestimmte Vorgangsweise aller Bundesländer?
MARTINA BERTHOLD: Im Juni steht das Thema auf der Agenda bei der Konferenz der Integrationsreferenten der Länder. Ich bin aber keine, die die Gebietskörperschaften gegeneinander ausspielt, Bund und Länder müssen das Problem gemeinsam lösen.

Um wieviel Geld geht es dabei?
MARTINA BERTHOLD: Alleine im Bereich der Grundversorgung – hier geht es um Asylwerber, nicht um anerkannte Flüchtlinge – haben wir von 2014 auf 2015 eine Steigerung bei den Ausgaben für Deutschkurse von 180.000 Euro auf 290.000 Euro. Im Bereich der Erwachsenenbildung investieren wir aus dem Landesbudget drei Millionen Euro in das Nachholen des Pflichtschulabschlusses und Basisbildungsangebote. Etwa 70 Prozent der Teilnehmer sind Migranten und davon befindet sich eine große Zahl in laufenden Asylverfahren.