Gewerkschaft vida gegen Lohndumping von öffentlicher Hand

„Die Anwendung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Vergaben im Baubereich ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hat es der Gesetzgeber bislang verabsäumt eine einheitliche Regelung für die gesamte öffentliche Auftragsvergabe zu schaffen“, sagt Rudi Schuchter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida. „Die im heurigen Frühjahr beschlossenen Regeln für die Baubranche bringen große Vorteile für die Beschäftigten. Dank sozialer Vergaberichtlinien wird Lohn- und Sozialdumping eingedämmt. Davon profitieren die Beschäftigten enorm.“ Nach diesem positiven Schritt für die Baubranche fordert Schuchter die Ausdehnung der Regelung auf sämtliche Branchen im Land. „Es darf nicht sein, dass beispielsweise im Busbereich die Notwendigkeit von Rastmöglichkeiten an Wendeplätzen nicht Teil einer öffentlichen Auftragsvergabe ist. Die Lenker müssen die Möglichkeit haben ihre Pausen an geeigneten Orten, an denen auch Toiletten vorhanden sind, zu verbringen“, so Schuchter.

Lohndumping ist Frage der Qualität und Sicherheit

Im öffentlichen Bereich geht es um ein riesiges Auftragsvolumen. Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge in Höhe von über 40 Milliarden Euro. „Diese Aufträge sollen an Unternehmen vergeben werden, die ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, faire Löhne und Gehälter bezahlen, ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigten und Lehrlinge ausbilden“, fordert Schuchter. Handlungsbedarf sieht er im Straßensektor. „Bei öffentlichen Ausschreibungen von Busdienstleistungen zählt meistens nur der billigste Preis. Wenn man weiß, dass die Personalkosten rund 60 Prozent ausmachen, ist klar, dass niedrige Preise auf dem Rücken der Beschäftigten erzielt werden. Hier darf die öffentliche Hand nicht mehr mitmachen! Es geht um die Sicherheit der Fahrgäste und des Personals“, so Schuchter.