Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz

SALZBURG (ck). Landeshauptmann Wilfried Haslauer lud am 11. Mai Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und seine Regierungskollegen im Rahmen der aktuellen Landeshauptleute-Konferenz in Salzburg zu einer Sitzung in die SalzburgKulisse im Festspielbezirk ein. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Themen Bundesheer und Sicherheitspolitik, TTIP sowie die Bildungsreform. Gemeinsam mit Doskozil und seinen Amtskollegen aus Kärnten, Peter Kaiser, und der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, präsentierte Haslauer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz bei einem Informationsgespräch die Ergebnisse.

Militärmusik und Kasernen

Der Heeres-Standort Tamsweg soll nicht geschlossen werden und es wird auch weiterhin in Salzburg Jägerkompanien geben. Verteidigungsminister Doskozil sprach sich für eine Strukturreform beim Heer aus. Die bestehenden 16 Kommanden sollen auf rund zehn reduziert werden. Die Mitarbeiterzahl soll für die kommenden Jahre auf 21.705 eingefroren werden. Die Hubschrauber-Stützpunkte in Vomp und Klagenfurt werden weiterhin aufrechterhalten.

CETA und TTIP

Die Landeshauptleutekonferenz hat bereits gefordert, die in den Ländern bestehenden Qualitäts-Standards bei den TTIP-Verhandlungen nicht aufzuweichen. Es wurde beschlossen, dies auch auf CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, anzuwenden. Im Rahmen der Konferenz kam es am Mittwoch zu einer Aktion von Greenpeace, bei welcher ein Trojanisches Pferd durch die Stadt gezogen wurde. Mehr dazu hier.

Bildungsreform

Bei der Bildungsreform sei mit der Bekräftigung der Länder auf eine Beendigung der Zweigleisigkeit in der Schulverwaltung ein wichtiger Schritt gelungen, der nun zügig umzusetzen sei. Die Wintersportwochen für Schülerinnen und Schüler sollen mit dem bestehenden Partner-Netzwerk fortgesetzt werden.
Die Konferenz beschloss weiters, den ehemaligen Landeshauptmann Franz Schausberger als Vertreter der Länder für die Dauer von drei Jahren in den einzurichtenden Wissenschaftlichen Beirat für das Haus der Geschichte Österreich zu entsenden.

( Quelle: Land Salzburg )