07.06.2016, 12:23 Uhr

Hallein wird teureres Pflaster

Warum Bgm. Gerhard Anzengruber Parkgebühren einführen und Kindergartentarife erhöhen will. Und: Wie es um den Hochwasserschutz und die Belebung des Ortskernes steht.

Stichwort Barrierefreiheit im Rathaus. Kommt ein Lift?
GERHARD ANZENGRUBER:
Es ist immer noch nicht rechtlich geklärt, ob das Behindertengleichstellungsgesetz für Gemeinden Verbindlichkeit hat. Nach Auskunft des Gemeindeverbandes hat das Gesetz für uns keine Gültigkeit. Unabhängig davon werden wir Barrierefreiheit dort, wo es möglich ist, weiterhin anstreben. In altehrwürdigen Gemäuern wie unserem Rathaus ist das schwierig – die haben vor 400 Jahren einfach vergessen, einen Lift miteinzubauen (schmunzelt). Wir haben es hier mit Halbstöcken zu tun, das Rathaus erstreckt sich über drei miteinander verbundene Gebäude, das macht das Ganze schwierig. Der vom Bundesdenkmalamt abgelehnte Außenlift hätte 150.000 Euro gekostet und jetzt werden wir einen neuen Vorschlag für den Innenlift einholen. Damit würden wir drei bis vier Büros und einen Teil des Kellers 'opfern' müssen, und: Ein Innenlift lässt sich auch nicht aus der Portokasse finanzieren, der wird bei einer bis 1,5 Millionen Euro liegen.

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Momentan wird der Hochwasserschutz am linken Salzachufer noch fertiggestellt. Laufen die Arbeiten planmäßig?
GERHARD ANZENGRUBER:
Ja, bis September wird der Lückenschluss fertig sein, dann sind wir, was die Salzach angeht, geschützt. Jetzt wollen wir die Verbauung des Kothbaches angehen, damit wir nicht von der Seite des Dürrnbergs her absaufen. Wir erwarten die wasserrechtliche Bewilligung im Herbst und werden dann drei Jahre lang am Hochwasserschutz bauen. Bis zum Herbst 2018 bzw. Frühjahr 2019 wäre der Kothbach dann für ein 110-jähriges Hochwasser in seine Schranken gewiesen.

Was wird mit dem Raingrabenbach passieren – der ja die Hälfte der potenziellen Probleme des Kotbachs ausmacht?
GERHARD ANZENGRUBER:
Wir werden den ehemaligen Besucherstollen der alten Saline für Ausleitungszwecke verwenden. Dort wird ein Rückhaltebecken errichtet, das in Richtung Gamp geleitet und auf dem Niveau der Salzach rauskommen wird. Von dort wird das Wasser dann durch natürlichen Druck über eine Röhre in die Salzach geleitet.

Ist dann ganz Hallein hochwassersicher?
GERHARD ANZENGRUBER:
Nein, wir haben immer noch Probleme in Rehhof, Taxach und Rif. Dort kommt es immer wieder zu schwierigen Situationen, aufgrund der vielen Einwände konnten wir aber nur kleinere Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzen.

Bei der Kinderbetreuung wollen Sie die Tarife deutlich anheben. Ist das politisch vertretbar?
GERHARD ANZENGRUBER:
In den vergangenen zehn Jahren haben wir die Tarife gleich belassen. Jetzt kostet uns die Besoldungsreform des Landes für die Kinderbetreuungspädagogen rund 300.000 Euro im Jahr. Zusätzlich bleibt uns schon bisher eine jährliche Lücke von 2,7 Millionen Euro in der Kinderbetreuung. Und die bieten wir – das möchte ich betonen – wirklich in bester Qualität an.

Auf die Eltern kommen aber massive Beitragserhöhungen zu.
GERHARD ANZENGRUBER:
Nein, denn die ÖVP ist eine Familienpartei, und dazu bekennen wir uns auch. Wir werden in den nächsten drei Jahren jeweils Steigerungen von rund zehn Prozent bei den – bisher übrigens unvergleichlich günstigen – Elternbeiträgen vornehmen. Wir werden neben dem 20- und 40-Stunden-Tarif einen neuen 30-Stunden-Tarif einführen. Aber ja: Wir werden die Eltern geringfügig mit in die Pflicht nehmen.

Bei den Parkgebühren haben Sie zuletzt einen Rückzieher gemacht – sie sollen nun erst 2017 kommen. Warum?
GERHARD ANZENGRUBER:
Es ist unsere Aufgabe, die Parkplatznot zu beseitigen. Wir haben durchschnittlich 140 Parkplätze zu wenig in Hallein, an extremen Tagen bis zu 400. Einer Empfehlung der CIMA-Studie zufolge sollten wir kurzfristig 200 neue Parkplätze im Stadtkern errichten. Das wird sich schwer ausgehen, weil wir auf der einen Seite den Berg und auf der anderen Seite die Salzach haben. Auf der Pernerinsel parken derzeit sehr viele kostenlos, die sich zu Fahrgemeinschaften treffen. Das ist zwar umweltpolitisch sinnvoll, bringt der Stadt Hallein aber nichts. Und jetzt komme ich zu Ihrer Frage: Die Parkplatzbewirtschaftung ist ja von der Gemeindevertretung beschlossen – aber wir haben jetzt das Angebot bekommen, die Expertise aus der CIMA-Studie in unsere Arbeitsgruppe Parkraumbewirtschaftung miteinzubeziehen. Und deshalb gibt es die zeitliche Verschiebung.

NEOS-Stadträtin Birenti hat massiv Stimmung gegen die Parkgebühren gemacht. Sie war es nicht, die Sie zu diesem Schritt bewogen hat?
GERHARD ANZENGRUBER:
Nein, und ich habe auch nicht vor, das ganze Land zu fragen, ob wir unsere Parkplatzprobleme lösen dürfen. Wir sind jetzt dabei, ein Tarifmodell zu entwickeln, das möglicherweise – so wie in der Stadt Salzburg – ein Rückvergütungsmodell für Kunden der Halleiner Betriebe vorsieht. Die Parkgebühren werden wir verträglich gestalten mit wahrscheinlich 50 bis 60 Cent pro halber Stunde.

Werden Sie den P&R-Fans einen anderen Platz anbieten?
GERHARD ANZENGRUBER:
Ich bin im Gespräch mit LR Hans Mayr und dem Liegenschaftseigentümer ÖBB über eine Überbauung des derzeitigen P&R-Platzes am Praschweg. Dort haben derzeit 96 Fahrzeuge Platz, mit drei bis vier Geschossen Überbauung könnten es 400 bis 500 Fahrzeuge sein.

Wie geht es Ihnen beim Thema Belebung des Ortskernes?
GERHARD ANZENGRUBER:
Hallein wurde ja leider nicht in das Ortskernbelebungs-Programm des Landes aufgenommen, aber wir sind auch so auf gutem Weg. So wie der erste Abschnitt der neuen Pflasterung den Kornsteinplatz für Betriebe attraktiver gemacht hat, wird das auch beim zweiten Abschnitt am Oberen und Unteren Markt sowie am Schöndorfer Platz sein. Dort haben sich übrigens schon jetzt zwei neue Betriebe aus der Stadt Salzburg angesiedelt – ein Juwelier und ein Delikatessenimbiss. Und bei der Übergabe der neuen Wohnungen beim "Neuen Ufer" haben mir einige aus der Stadt Salzburg, dem Pongau und dem Pinzgau Hergezogene gesagt, Hallein habe sich für sie als Stadt etabliert, in der man gut wohnen und arbeiten kann. Das gibt mir Zuversicht.

Hallein bietet auch kulturell einiges. Was fehlt noch?
GERHARD ANZENGRUBER:
Gerade in Verbindung mit unserem kulturellen Angebot haben wir einen Bedarf nach attraktiven Übernachtungsmöglichkeiten. Es gibt konkrete Überlegungen für ein Hotelprojekt, aber es ist noch zu früh, das an die große Glocke zu hängen. Nur so viel: Es handelt sich nicht um das Projekt, das neben dem Billa-Markt auf der Pernerinsel angedacht war.
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