Land muss 1,9 Millionen Euro an Katastrophenfonds zurückzahlen
- hochgeladen von Stefanie Schenker
Nachdem das Land Salzburg bereits im Frühjahr 2014 zehn Millionen Euro an das Finanzministerium zurücküberwiesen hat – damit keine zusätzlichen Zinsen entstehen – müssen nun weitere 1,9 Millionen Euro an den Bund überwiesen werden. Dabei handelt es sich um Gelder, die das Land Salzburg in den Jahren 2007 bis 2011 zu Unrecht aus dem Katastrophenfonds bezogen hat.
"Mit der kompletten Rückzahlung von 11,9 Millionen Euro ist dieses Kapitel aus der Aufarbeitung der Finanzcausa endgültig erledigt", so Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP).
Die genaue Höhe der Gelder, die die damalige Leiterin des Budgetreferates mit dem Katastrophenfonds des Bundes falsch abgerechnet und als Überschuss bezogen hat, war bis vor kurzem unklar. Aufgrund fehlender Unterlagen in der Finanzabteilung aus der damaligen Zeit war das Land auf die konkreten Feststellungen im Rahmen des Strafverfahrens gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin angewiesen. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass Salzburg in den Jahren 2007 bis Ende 2011 rund 11,9 Millionen Euro zu Unrecht bezogen hat.
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