27.09.2016, 16:00 Uhr

Machtverlust, der Demokratie stärkt

Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker

Mit dem neuen Personalvertretungsgesetz mische sich die ÖVP in die Personalvertretung des Landes ein, schimpft SPÖ-Chef Walter Steidl. Was in der SPÖ-Aussendung so klingt, als ginge es der Regierung darum, "unliebsame Personalvertreter" zu entfernen, sieht bei genauerer Betrachtung nach Stärkung von Minderheitenrechten aus. Derzeit braucht eine Fraktion die Mehrheit der gesamten Personalvertretung, um ihre eigenen Vorsitzenden wählen zu können. Im Landesdienst gibt es zwei Fraktionen: die (schwarze) FCG und die (rote) FSG, die im Übrigen die Mehrheit hat. Nach dem neuen Gesetz kann die rote Fraktion nicht mehr mitbestimmen, wer bei der schwarzen Fraktion Vorsitzender wird. Dass, um beim von der SPÖ zitierten Anlassfall zu bleiben, die FCG nach dem Fraktionsaustritt ihres stellv. Dienststellenausschuss-Vorsitzenden mit der bisherigen Gesetzeslage keinen neuen Vorsitzenden aus den eigenen Reihen wählen konnte, spricht entweder gegen das Gesetz oder gegen das demokratische Verhalten der FSG-Fraktion. Ein Schelm, wer meint, der SPÖ ginge es um den Erhalt der eigenen Macht.
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