Sie haben ihr Revier ausgedehnt

SALZBURG (lg). Das Bettelverbot in der Stadt Salzburg soll auf zahreiche, stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken in der linken und rechten Altstadt ausgeweitet werden. Im Gemeinderat gilt eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ für die Ausweitung des Bettelverbots als sicher. In Kraft treten soll es bereits im Juni.

Städtische Friedhöfe

Neben dem Kommunalfriedhof soll das neue Bettelverbot fast alle anderen Friedhöfe in der Stadt, den Platz vor der Stadtbibliothek in Lehen sowie die Hofstallgasse beim Festspielhaus miteinschließen. Zudem reichen die Verbotszonen künftig zehn Meter in angrenzende Straßen und Plätze hinein, um die Bettler von den Straßenecken wegzubekommen. "Wir hatten in letzter Zeit immer häufiger Beschwerden bei Friedhöfen, dass etwa bei Begräbnissen gebettelt wurde. Und zwar nicht nur beim Kommunalfriedhof, sondern auch in Maxglan oder Gnigl. Da muss man etwas unternehmen", betont Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP).

"Kommt zur Verdrängung"

Scharfe Kritik an der Erweiterung des Bettelverbots kommt von den Neos. „Jede Ausweitung bringt eine weitere Verdrängung in die Randgebiete. Das zeigt auch die Bettlererhebung aus dem Büro Preuner. Anhand der Zahlen sieht man klar, dass durch die Einführung des sektoralen Bettelverbots eine Verdrängung in andere Stadtteile stattgefunden hat. Am deutlichsten wird das in Schallmoos, wo bei der zweiten Erhebung 2014 vier Bettler anzutreffen waren und bei den beiden Erhebungen 2016 bereits zehn beziehungsweise 13 Bettler. In Lehen waren 2014 noch keine Bettler, bei den Erhebungen 2016 waren es dann 15 beziehungsweise neun Bettler. Und in Taxham gab es 2014 noch keine Bettler und 2016 wurden drei beziehungsweise vier gezählt", berichtet Neos-Sozialsprecher Sebastian Huber, der für "mehr soziale Maßnahmen" plädiert. "Nur so kann man das Problem in den Griff bekommen." Für Preuner ist ein "gewisser Verdrängungsprozess keine Überraschung. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass, wenn ich etwa in der Getreidegasse das Betteln verbiete, sich der ein oder andere Bettler dann in eine andere Gasse setzt. Man muss auch klar betonen, dass sich die Bettler weitgehend an die Verbote halten und die Polizei kaum Verstöße listet", so Preuner.

Maximal 50 Schlafplätze

Insgesamt habe das sektorale Bettelverbot zu einer Reduzierung der Bettlerzahlen geführt. "Bevor wir das sektorale Bettelverbot eingeführt haben, haben wir teilweise bis zu 180 Bettler pro Tag gezählt. Jetzt beläuft sich die Zahl auf 88-90 Bettler. Ziel ist es, die Bettlerzahlen auf rund 50 Bettler zu reduzieren, da wir in der Stadt auch über maximal 50 Schlafplätze für Notreisende verfügen", betont Preuner.
Zwar hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem sektoralen Bettelverbot auch ein dauerhaftes Notquartier für 40 bis 50 Bettler beschlossen, ein solches gibt es aber bis heute nicht. Es soll jedoch im Herbst 2016 kommen, wie Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) bestätigt: "Zudem laufen die sozialpolitischen Maßnahmen, wie etwa die aufsuchende Sozialarbeit oder der Virgilbus. Die begleitende Sozialarbeit ist wesentlich. Dennoch muss man klar sagen, dass wir die Problematik nicht in Salzburg lösen werden können. Das Problem liegt in den Heimatländern dieser Menschen. Unsere Aufgabe ist es, hier in Salzburg menschliche Rahmenbedingungen für die Notreisenden zu schaffen", berichtet Hagenauer.