Uneinigkeit bei Ausweitung der Bettelverbotszonen
- Für Helmut Hüttinger von der Bürgerliste ist die Ausweitung des Bettelverbots nicht nachvollziehbar.
- Foto: Franz Neumayr
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„Das ist einer Menschenrechtsstadt Salzburg nicht würdig!“, sagt Helmut Hüttinger von der Bürgerliste.
SALZBURG (ck). Salzburgs Stadtsenat beschloss gegen die Stimmen der Bürgerliste/DIE GRÜNEN und Neos eine massive Ausweitung des Verbotes des stillen Bettelns. Für die Bürgerliste sei die zugrundeliegende Argumentation in weiten Teilen nicht nachvollziehbar, das Bettelverbot offensichtlich menschenrechts- und verfassungswidrig. „Es ist beschämend und einer Menschenrechtsstadt Salzburg nicht würdig. Stilles Betteln ist ein vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich anerkanntes Grundrecht und genau das wollen Rot, Schwarz und Blau nun im größten Teil der Salzburger Altstadt verbieten“, stellt Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar. Beschlossen wurde das Verbot von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Einer verfassungsrechtlichen Überprüfung sei das Bettelverbot nicht unterzogen worden. „Das Argument, nur ein Prozent der Stadtfläche sei vom Bettelverbot betroffen, ist mehr als fadenscheinig! Bei den Verbotszonen handelt es sich schließlich um genau die Bereiche, wo sich die meisten Menschen aufhalten“, so Hüttinger.
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