Wir werden zu sehr zu Angestellten erzogen

Thema Konzernbesteuerung: Wie wichtig ist es für Regionen wie Salzburg, dass EU-weite Steuergerechtigkeit herrscht?
IRENE SCHULTE: Man darf nicht ausschließlich – wie im aktuellen Fall von Apple in Irland – die Gewinnbesteuerung in den Mittelpunkt stellen. Wir in Österreich haben eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung bei den Arbeitskosten, aber eine sehr gute Förderstruktur. Neben den Lohnzusatzkosten wäre die Körperschaftssteuer der wichtigste Stellhebel für Österreich im internationalen Wettbewerb. In mittelosteuropäischen Ländern beträgt sie 12,5 Prozent, bei uns doppelt so viel.

Die IV ist gegen die "Maschinensteuer" (Wertschöpfungsabgabe). Wenn Arbeitsplätze wegfallen, muss sich der Staat ja das Geld woanders holen, oder?
IRENE SCHULTE: Allen, die der Digitalisierung mit Angst begegnen, möchte ich sagen: Das Gegenteil wird eintreten. Innovationen schaffen neue Arbeitsplätze. Wir werden mehr qualifizierte Mitarbeiter benötigen, dort wird der Druck entstehen. Warum sollte jemand investieren – und dafür Geld in die Hand nehmen und versteuern – wenn er dafür dann auch noch ein zweites Mal Steuern zahlen muss? Unternehmen überprüfen immer wieder Standorte. Das muss einem bewusst sein, wenn man über neue Belastungen nachdenkt.

Im Vergleich mit 60 mitteleuropäischen Regionen belegt Salzburg "nur" Rang 36. Sind Sie damit zufrieden, woran liegt es, was braucht es?
IRENE SCHULTE: Nein, damit bin ich nicht zufrieden. Die Stellschrauben, an denen wir drehen können, sind in einem hohen Ausmaß Bundesthemen – wie das Thema Arbeitszeit. Es ist ein Unterschied, ob man im Jahr auf eine Regelarbeitszeit von rund 1.730 Stunden wie in Österreich kommt oder auf 1.800 Stunden anderswo. Wir werden also über den einen oder anderen Feiertag reden müssen. Vor allem die Flexibilität bei den Arbeitszeiten ist ein aktuelles Thema.

Welche regionalen Faktoren beeinflussen die Attraktivität des Standortes Salzburg?
IRENE SCHULTE: Das ist etwa die Verfügbarkeit von IT-Fertigkeiten. Aber auch das Vorhandensein von Entrepreneurship, also Unternehmertum. Das bedeutet Jungunternehmer, Startups. Viele Unternehmer finden keinen Nachwuchs für ihren Betrieb. In den Schulen wird zu wenig Wirtschaftskompetenz vermittelt, wir werden eher dazu erzogen, Angestellte zu werden. Wir sollten mehr zum Unternehmertum erziehen.

Kann der Brexit für den Standort Salzburg eine Chance sein? Was bedeutet er für die export- orientierte Industrie?
IRENE SCHULTE: Großbritannien ist für Salzburgs Unternehmen der sechstwichtigste Exportmarkt. Die Unternehmer müssen nun mit neuen Auflagen rechnen, die auf jeden Fall Zeit, vielleicht auch Geld kosten werden – das wird man erst sehen. Und ja, aus Großbritannien werden sich Europa-Niederlassungen großer Konzerne verabschieden, die jetzt auf Standortsuche sind. Für Salzburg gibt es dazu eine konkrete Anfrage – über die ich aber derzeit nicht mehr verraten kann.

TTIP soll vorerst abgesagt werden – aus Ihrer Sicht ein Fehler?
IRENE SCHULTE: Es ist schade. Ceta und TTIP sind Lehrbeispiele dafür, wie eine öffentliche Diskussion schieflaufen kann. Die Tatsache, dass man die Abkommen erst im fertig verhandelten Zustand vorlegen wollte, hat ein Bild der Heimlichtuerei erweckt. Das hat sich natürlich hervorragend dazu geeignet, Ängste zu schüren. Dabei ging es eigentlich um möglichst einfache Spielregeln zwischen der EU und Kanada bzw. den USA. Es gab aber keine Debatte über Inhalte, sondern nur über Ängste. Die mangelnde Wirtschaftserziehung ist hier wieder ein Thema.