Hüttau: Mindestsicherung (13)
Auf einen Kompromiss haben sich ÖVP und SPÖ vergangene Woche bei der Reparatur der Mindestsicherung geeinigt. Vorerst bis Ende 2014 wird bei Arbeitnehmern das 13. und 14. Gehalt nicht zum Einkommen dazu gerechnet, bei Pensionisten wird zumindest eine Sonderzahlung nicht mehr dazu gerechnet. Kritik an diesem Kompromiss kommt von den GRÜNEN.
Mindestsicherung
Die ÖVP und der Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sind es, die bisher einer Reparatur der Mindestsicherung im Weg stehen. „Jetzt kann man sagen, der Mödlhammer ist ein sturer Hund, aber ich habe eine ganze Lawine offener Fragen, die viel dramatischer ist“, wie der gewichtige ÖVP-Gemeindebundpolitiker über sich selbst und die Finanzsituation der Gemeinden sagt. Damit hat er freilich recht – wie sich die Steuereinnahmen...
Mindestsicherung
Dass die Mindestsicherung die Kinderarmut bekämpft, stimmt nicht – ganz im Gegenteil.
Mindestsicherung, Robert Buggler, Armutskonferenz, Kinderarmut
Die Kritik an der Nicht-Reparatur der Mindestsicherung reißt nicht ab. Robert Buggler von der Armutskonferenz kritisiert, dass genau jene um Leistungen umfallen, die für niedrige Löhne arbeiten gehen.
Mindestsicherung, Robert Buggler, Armutskonferenz
Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu...
Kommentar, Landesregierung, Mindestsicherung, Landesregierung Salzburg
GRÜNE und FPÖ kritisieren Sparpolitik der Landesregierung.
Mindestsicherung, Cyriak Schwaighofer, Landesregierung Salzburg, Friedrich Wiedermann
Mit dem nächsten Urlaubsgeld heißt es für viele auch heuer wieder: keine Mindestsicherung.
Budget, Gabi Burgstaller, David Brenner, Mindestsicherung, Walter Blachfellner, Conelia Schmidjell
Das Problem ist bekannt: Durch die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts verlieren Mindestbezieher mit Pensionsanspruch bzw. solche mit einem niedrigen Berufseinkommen in den Monaten mit dem „Doppelten“ die Mindestsicherung. So wie schon vor ihr LR Erika Scharer hat auch LR Cornelia Schmidjell angekündigt, das zu ändern. Dass sich die Politik damit Zeit lässt, ist eine (unschöne) Sache. Dass es aber nicht einmal offizielle...
Kommentar, Mindestsicherung, Cornelia Schmidjell
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Aus einer Anfragebeantwortung von LR Cornelia Schmidjell an die FPÖ geht hervor, dass sowohl die Zahl der Mindestsicherungsbezieher, die über eine Pension verfügen als auch jene mit einem Berufseinkommen („Working poor“) im vergangenen Juli zurückgegangen ist. „Ein Indiz dafür, dass die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts dem Verschlechterungsverbot widerspricht“, so die FPÖ.
fpö, Mindestsicherung, Cornelia Schmidjell
Bei der im September des Vorjahres eingeführten Mindestsicherung könnte es in Salzburg schneller vorangehen. Zu dieser Einschätzung gelangt zumindest die Volksanwaltschaft in ihrem jüngsten Bericht. Von vier Verordnungsermächtigungen wurde erst eine umgesetzt und von der Hilfeplanung ist überhaupt noch nichts zu sehen.
Soziales, Mindestsicherung, Cornelia Schmidjell, Hilfeplanung
Was wurde die neue Mindestsicherung im Vorfeld nicht schon gelobt. Die Betroffenen würden individuell betreut, Lösungen für ihrer multiplen Problemlage erarbeitet und am Schluss der so genannten „Hilfeplanung“ würde es gelingen, sie wieder in einen regulären Arbeitsprozess einzugliedern und damit auch in die Selbstständigkeit abseits von finanziellen Zuwendungen aus dem Sozialressort zu entlassen. Nun, im September wird die...
Soziales, Mindestsicherung
Mindestsicherung: LR Erika Scharer will bei Sonderbedarf nachbessern
Interview, Mindestsicherung, Erika Scharer
„Stop Armut!“ – eine österreichweite Straßenaktion der Volkshilfe auch in B'hofen
Volkshilfe, Mindestsicherung, Hilfsaktion, Ingrid Riezler, Stop Armut, Kinderarmut, Christine Schlager, Karin Wind
