Gesetz

Der Konsum von Nikotinbeutel ist aktuell nicht geregelt. Die Jugendlandesräte wollen dafür eine bundeseinheitliche Reglementierung. Geht es nach Salzburgs Jugendlandesrätin Marlene Svazek sollen Konsum und Verkauf an Unter-18-Jährige verboten sein.   SALZBURG. Im Rahmen der Österreichischen Jugendkonferenz, die in Salzburg stattfand, trafen sich auch die Landesjugendreferenten zum Austausch. Ergebnisse dieser Gespräche gab es, laut Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek und...

Muss bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz bekannt gegeben werden, wenn man HIV-positiv ist? Nein, zu einer solchen Angabe ist niemand verpflichtet. Es besteht grundsätzlich keine Veranlassung, einem zukünftigen Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin eine solche Mitteilung zu machen. Fragt er/sie danach, muss nicht wahrheitsgemäß geantwortet werden, da eine derartige Frage in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Menschen mit HIV sind weder arbeitsunfähig noch krank. Bei Einhaltung der üblichen...

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Mit dem neuen Personalvertretungsgesetz mische sich die ÖVP in die Personalvertretung des Landes ein, schimpft SPÖ-Chef Walter Steidl. Was in der SPÖ-Aussendung so klingt, als ginge es der Regierung darum, "unliebsame Personalvertreter" zu entfernen, sieht bei genauerer Betrachtung nach Stärkung von Minderheitenrechten aus. Derzeit braucht eine Fraktion die Mehrheit der gesamten Personalvertretung, um ihre eigenen Vorsitzenden...

Hagenauer: „Behindertenbeauftragte steht mit Rat und Tat zur Seite“ SALZBURG. In der Stadt Salzburg läuft die Zeit: Bis 31. Dezember 2015 müssen öffentlich zugängliche Gebäude, so sie es nicht von vornherein waren, barrierefrei nachgerüstet werden. Der Bundesgesetzgeber hat eine zehnjährige Übergangsfrist gewährt, weil es oft nicht möglich ist, von heute auf morgen alles barrierefrei umzugestalten. Dass Barrierefreiheit aber immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt die städtische...

Mayr: Mehr geförderte Wohnungen, niedrigere Zinsen für ältere Wohnungen, Umweltschutz und Energiesparen besonders gefördert SALZBURG (pl). Die Informationsveranstaltungen der Landesregierung zur neuen Wohnbauförderung des Landes stießen in den Bezirken auf großes Interesse. Insgesamt nutzten bisher rund 1.000 Salzburgerinnen und Salzburger die Gelegenheit, sich von Raumordnungsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler, Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr....

SALZBURG. Das neue Gesetz zur Wohnbauförderung, welches vergangen Mittwoch im Ausschuss behandelt wurde, stieß bei vielen auf Wiederspruch, so auch bei SPÖ Landesgeschäftsführer Felix Müller, der kurzer Hand eine Protestaktion im Chiemseehof organisierte. Rund 150 Personen trafen sich um gegen das neue Gesetz zu protestieren. Ohne Erfolg, das neue Gesetz wurde noch am Mittwoch mehrheitlich angenommen. Hier das Video von der Protestaktion am 14.01.2015:

Zum zweiten Mal in diesem Schuljahr fand das Schüler/innenparlament im Salzburger Landtag statt. Mitbestimmung hautnah erleben konnten 50 Schülervertreter/innen im Salzburger Landtag heute, Donnerstag, 24. April, beim zweiten Schüler/innenparlament im Schuljahr 2013/14. "Es ist wichtig, dass die Politik die Anliegen der Schülerinnen und Schüler ernst nimmt und sich mit den Problemen und Fragen der Jugend auseinandersetzt. Gerade die stetige Forderung nach mehr politischer Bildung im Unterricht...

Ist das Stipendium einmal gewährt, dann lässt sich die Zahlung nur schwer stoppen. SALZBURG (rik). Da wiehert der Amtsschimmel. Als Geschichte-Doktoratsstudent fand sich Mario Scheiber unerwartet in der glücklichen Lage, eine Festanstellung zu finden. Seine bereits gewährte – und vorher auch benötigte – Stipendiumsauszahlung ließ sich aber nicht mehr stoppen. "Laut Stipendienstelle ist es technisch gar nicht möglich, die Auszahlung zwischendurch zu stoppen. Ich hätte nur mein gesamtes, bereits...

Wer sein Swimmingpool auslässt, muss Kanalbenützungsgebühr zahlen, darf den Kanal aber nicht benützen. Wer in Salzburg seinen Swimmingpool entleert, bezahlt dafür eine Kanalbenützungsabgabe – obwohl er das Wasser gar nicht in den Kanal einleiten darf, sondern anderwertig entsorgen muss. Mehrfach hat das Volksanwältin Terezija Stoisits angeprangert – für die Landesregierung ist das jedoch kein Grund, an dem grotesken Gesetz etwas zu ändern. SALZBURG (sos). Seit 18 Jahren hat ein Adneter einen...