Finanzskandal

Vorlage der Landesregierung sieht eine Zahlung von 2,4 Millionen Euro durch die Stadt an das Land vor. Zudem sieht das Land von Regressforderungen gegenüber den verurteilten Personen aus dem Swap-Verfahren ab.  SALZBURG. Nachdem sich Stadt und Land Salzburg im September auf einen Vergleich im Zivilprozess im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten geeinigt haben, soll nun am Mittwoch auch im Landtag ein Schlussstrich unter dieses letzte Kapital der Finanzcausa gezogen werden. Stadt soll...

Im Zuge der Aufräumarbeiten nach dem Salzburger Finanzskandal wurde die Landesbuchhaltung aus der Finanzabteilung ausgegliedert und in die Landesamtsdirektion übersiedelt. Neue Leiterin dieser Landesbuchhaltung ist die gebürtige Oberösterreicherin Agnes Schausberger. Die Ökonomin hatte zuletzt in der Stadtverwaltung Dresden gearbeitet. Die 51-Jährige ist verheiratet und zweifache Mutter.

Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl im Bezirksblätter-Gespräch BB: Sind mittlerweile alle umstrittenen Wertpapier- Zinstausch-Geschäfte aufgelöst? Christian Stöckl: "Beim Abbau des Spekulationsportfolios sind wir in den vergangenen Wochen und Monaten wieder etliche Schritte weitergekommen und wir nähern uns den 100 Prozent. Mittlerweile konnten bereits 96 Prozent der risikobehafteten Geschäfte aufgelöst werden, die restlichen vier Prozent haben es aber in sich. Aktuell wird intensiv vom...

Am vergangenen Dienstag hat Monika Rathgeber ihr Buch "Am System zerbrochen" in Salzburg vorgestellt. Das Buch sei zunächst als "Tagebuch" entstanden, das ihr dabei geholfen habe, die Ereignisse zu verarbeiten, erzählte die Schlüsselfigur des Salzburger Finanzskandals. Dass sie selbst Fehler gemacht hätte, räumte die 42-jährige Oberösterreicherin bei der Präsentation ein. "Ich hätte mehr kommunizieren sollen, Vereinbarungen schriftlich festhalten müssen." Insofern sei ihr Buch – das nicht als...

SALZBURG. Schneller als erwartet, nämlich einen halben Tag vor dem angesetzten Ende der Budgetklausur haben sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, Grünen und Team Stronach auf ein Budget 2014 geeinigt. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 2,49 Milliarden Euro, der außerordentliche Haushalt auf 67,4 Millionen Euro. Die Neuverschuldung soll auf 53,4 Millionen Euro gedrückt werden, was nicht nur deutlich unter der aufgrund von Mehrbedarf und Finanzcausa befürchteten Neuverschuldung von 110...

Mit LH Wilfried Haslauer finden die diesjährigen Bezirksblätter-Sommergespräche ihren Abschluss. Mit Angelika Pehab und Stefanie Schenker plaudert der neue Landeshauptmann über Privates – wie seinen zweijährigen Sohn, der eine Krabbelstube besucht oder seinen Vater als politisches Vorbild. In Sachen Finanzskandal räumt Haslauer eine "Teilschuld" der ÖVP ein und der Gleichstellung homosexueller Paare bei Adoption und künstlicher Befruchtung kann er nichts abgewinnen, er sieht darin ein...

Finanzskandal: Dem Land Salzburg drohen nun Strafen und Nachzahlungen in Millionenhöhe. SALZBURG (lg). Neue Hiobsbotschaft im Finanzskandal des Landes Salzburg: Wie Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) erklärte, habe sich herausgestellt, dass für Landes-Wohnbaugeld in der Vergangenheit zu wenig Steuer bezahlt worden sei. "Es hat sich gezeigt, dass Abgaben für Kapitalerträge zum Teil nicht abgeliefert wurden", meint Stöckl. Selbstanzeige des Landes Aus diesem Grund haben die dafür zuständigen...

SALZBURG (af). Salzburgs künftiger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Grünen-Chefin und neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, sowie der Team Stronach-Spitzenkandidat und künftige Landesrat Hans Mayr präsentierten heute (Mittwoch) die Mitglieder "ihrer" neuen Landesregierung. Drei plus drei plus eins Schwarz und Grün werden künftig je drei Regierungsmitglieder stellen, Mayr vertritt seine Partei allein. Entgegen Haslauers Ankündigung im Wahlkampf wird die Landesregierung...

SALZBURG/HINTERGLEMM (af). Am Vormittag gab FPÖ-Chef und Landtagswahl-Spitzenkandidat Karl Schnell seine Stimme in seiner Heimatgemeinde Hinterglemm ab. Begleitet wurde er dabei von seiner Familie: Ehefrau Christine sowie seinen beiden Söhnen Jörg und Hermann.

Ein Gutachten im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt jetzt: Die Unterschrift von LR Walter Blachfellner (SPÖ) auf einer brisanten Spekulationsvollmacht für Wohnbaugelder ist "sehr wahrscheinlich" doch echt. Blachfellner dazu: Er bleibe dabei, diese Unterschrift sei nicht von ihm.

Der U-Ausschuss lud zum „Grande Finale“. Am 24. April wird der Landtag über das Ergebnis diskutieren. SALZBURG (lg). Auf Wiedersehen U-Ausschuss, Hallo Wahlkampf: Nach gut sechs Wochen ging die Marathon-Zeugenbefragung im Finanzskandal-Untersuchungs-Ausschuss vergangene Woche zu Ende. Deal zwischen Stadt und Land? Das vorgezogenen Finale in der Zeugenbefragung mit dem „Kreuzverhör“ von Hofrat Eduard Paulus und der entlassenen Leiterin des Budgetreferats, Monika Rathgeber, brachte wenig Neues....

SALZBURG (af). Im Vergleich zu vor einem Monat könne er inzwischen schon wesentlich entspannter schlafen. Mit diesen Worten zog Finanzreferent Georg Maltschnig heute (Dienstag) die Bilanz seines ersten Monats als "Chef der Aufräumarbeiten" im Salzburger Finanzhaushalt. Bisher konnten 218 Millionen Euro des unerwünschten, weil teils hoch spekulativen, Finanzportfolios abgebaut werden. ÖBFA-SWAPS und türkische Lira beinahe verkauft Der Großteil der viel diskutierten ÖBFA-SWAPS sei bereits...

SALZBURG (lg). Der erste Finanzbericht, seit das Land Salzburg versucht, aus den Spekulationsgeschäften auszusteigen, liegt seit heute vor. Daraus geht hervor, dass das Land jetzt um 100 Millionen Euro weniger Schulden hat als noch vor einem Monat. Damit liegt der Schuldenstand des Landes bei 3,2 Milliarden Euro. "Die vordringlichste Empfehlung unserer Experten war es, das Währungsrisiko in Türkischen Lira abzusichern und die Swaps der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA so schnell wie möglich...

Salzburg (lg). Die Suspendierung von Eduard Paulus wurde aus formalen Gründen aufgehoben - das teilte die unabhängige Disziplinarkommission mit. Als Hauptgrund wird das Fehlen einer offiziellen Disziplinaranzeige genannt. "Ich werde mit Finanz-Landesrat Georg Maltschnig die weitere Vorgehensweise beraten. Diese Entscheidung ist rechtskräftig und anzuerkennen. Das Disziplinarverfahren und weitere Ermittlungen werden von dieser Entscheidung nicht beeinflusst", sagt Personal-Landesrat Sepp Eisl....

ÖVP-Chef Wilfried Haslauer schließt bei einer Wahlniederlage einen politischen Rückzug nicht aus. ST. JOHANN (hrib). Ein positiver Aspekt war sogar dem Salzburger Finanzskandal zu entnehmen. Nie zuvor waren so viele Leute am politischen Geschehen des Landes interessiert. Das weiß auch Wilfried Haslauer – er tourt derzeit durch die Bezirke, um seine Parteifreunde für die Neuwahlen am 5. Mai einzustimmen. Der Startschuss fand vergangenen Dienstag im Kongresshaus St. Johann statt. "Ich habe ein...

Interessantes aus der Märchenstube bringt ein Handzettel vom 27.7. 2009 aus dem Ressort des zurückgetretenen Finanzreferenten David Brenner ans Licht: Darin werden für die Landtagsklubs häufig gestellte Fragen zum Rechnungshofbericht klar und verständlich, möglicherweise auch stark verkürzt, beantwortet. Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 realisierte das Land 88 Millionen Euro Verlust aus seinen Finanzgeschäften. Kleine Kostprobe aus den "häufig gestellten Frage" gefällig? "Hat das Land Salzburg...

SALZBURG (af). Nun steht es fest: Salzburg wählt am 5. Mai. Die Landtagsabgeordneten stimmten damit einem dringlichen Antrag der ÖVP zu. Der Termin am 5. Mai hatte schon vor der Landtagssitzung als sehr wahrscheinlich gegolten. "Halte das für moralisch falsch" Landeshauptfrau Burgstaller sparte indes nicht mit Kritik an der Neuwahl-Entscheidung: "Ich persönlich bin – so wie der Großteil der Salzburger Bevölkerung – der Meinung, dass in so einer Situation eine Neuwahl nicht das Richtige ist. Ich...

SALZBURG (af). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde heute (Mittwoch) im Finanzausschuss des Salzburger Landtages ein Budget für das Jahr 2013 beschlossen. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von 2,34 Milliarden Euro im ordentlichen, sowie Knapp 97 Millionen im außerordentlichen Haushalt vor. Unsicherheit bleibt Während zahlreiche Gemeinden, Krankenanstalten sowie Kultur-, Sozial- und auch Sportvereine damit aufatmen können, bleiben auf Landesseite zwei große Fragezeichen: Einerseits ist das...

SALZBURG (af). Wie angekündigt hat Finanzreferent David Brenner (SPÖ) heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag seinen Rücktritt erklärt. „Es fällt mir nicht leicht“, so Brenner, „doch ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist.“ Für seinen Rücktritt erntete der nunmehrige Polit-Pensionist dann auch Standing Ovations vom gesamten Saal – mit Ausnahme des ÖVP-Clubs. Nachfolger angelobt In einer offenen Abstimmung wurden anschließend Brenners Nachfolger gewählt. Der Landtag stimmte...

Ex-Finanzreferent Othmar Raus über Zinstauschgeschäfte des Landes BB: Laut einem von einer internationalen Investmentbank beauftragten Rechtsgutachten aus dem Jahr 2005 waren und sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig. Kennen Sie dieses Gutachten? OTHMAR RAUS: „Nein, das höre ich zum ersten Mal. Ich kann mich aber an eine Hausexpertise zu dem Thema um diesen Zeitraum erinnern.“ BB: In ihrem Gutachten empfehlen die Rechtsexperten die explizite Auflistung erlaubter Finanzgeschäfte, um...