Neues zum Bauskandal St. Wolfgang: Bauamt stellt sich neu auf

ST. WOLFGANG. Anfang März kam der Bauskandal in St. Wolfgang ans Licht (die BezirksRundschau hat berichtet): Bei hunderten Bauten – von Häusern und Carports bis hin zu Gewebegebäude und Hotels ist alles dabei – fehlte die Baufertigstellungsanzeige. Quasi jener Bescheid, wodruch der Um- oder Neubau rechtskräftig wird. Über einen Zeitraum von rund 20 Jahren dürfte diese Fertigstellungsmeldung unzählige Male im Gemeindeamt nicht bearbeitet worden sein. Damals versprach Bürgermeister Franz Eisl: "Wir werden die Aufarbeitung der offenen Bauakten möglichst bürgerfreundlich abwickeln." Eine Arbeitsgruppe sollte mit der Bearbeitung betraut werden.

Eisl zieht erste Zwischenbilanz

Nun zog der St. Wolfganger Ortschef Bilanz: "In den letzten Monaten wurde intensiv an der Neuorganisation des Bauamtes gearbeitet. Ziel der Reform ist es, die Service- und Beratungsqualität für die Bauwerber deutlich zu erhöhen", so Eisl. Das Reform-Projekt "Bauamt-Neu" wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Für die Aufarbeitung der offenen Bauakten sind Renate Köpl und Johann Bayer zuständig. Zudem stehe Bautechniker Franz Putz bei Sonderfragen und für technische Beratung zur Verfügung. "Derzeit werden 100 Bauakten bearbeitet", zieht Eisl Bilanz, "40 konnten wir bereits vollständig abwickeln." Zwar habe man mit den wichtigsten und größeren Akten begonnen, ein Ende sei in absehbarer Zeit aber nicht in Sicht. "Derzeit sind auch die anfangs prognostizierten zwei Jahre eher unrealistisch", heißt es.

Mergl löst "alten" Bauleiter ab

Auch in der Bauamt selbst gibt es nun eine Veränderung. Der "alte" Bauamtsleiter – er hatte angeblich schon während seiner mehr als 20-jährigen Amtszeit über die zu hohe Belastung geklagt – wird auf eigenen Wunsch in die allgemeine Verwaltung versetzt. Bis dato hatte er mitgeholfen, die noch offenen Bauakten aufzuarbeiten. Ihm folgt Wolfgang Mergl jun. nach. "In den ersten Wochen wird Herr Mergl vielfach an Spezial-Schulungen teilnehmen. Ziel ist es, rasch und serviceorientiert die Bauwerber zu unterstützen und eine möglichst kurze Verfahrensdauer zu erreichen", erklärt Bürgermeister Eisl.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch

Neben der baurechtlichen Bredouille könnte der Bauskandal von St. Wolfgang aber auch strafrechtlich relevant sein. Seit Bekanntwerden der Missstände ermittelt die Staatsanwaltschaft Wels wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. "Die Ermittlungen sind noch am Laufen", erklärt Birgit Ahamer, Staatsanwältin in Wels, "und es ist noch zu früh, etwas konkretes zu sagen." Neuigkeiten seien frühestens in ein paar Wochen zu erwarten. Ermittelt wird gegen den ehemaligen Bauamtsleiter, den ehemaligen Amtsleiter und gegen Ex-Bürgermeister Hannes Peinsteiner. "Falls sich die Verdachtsmomente bestätigen, kann das eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bishin zu fünf Jahren bedeuten", so Ahamer, "wenn sich der Schaden auf mehrere zehntaused Euro beläuft, könnte das Strafmaß im Falle einer Verurteilung entsprechend höher ausfallen." Für Hannes Peinsteiner besteht kein Grund zur Sorge: "Wir haben hier nach besten Wissen und Gewissen gehandelt."