Irmgard Griss referierte in Bad Ischl

BAD ISCHL. Auf Einladung des Bad Ischler Rotary Clubs referierte Irmgard Griss vergangenen Dienstag im Hotel Royal zum Thema „Politische Verantwortung“. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes vermisst eben diese Verantwortung in Österreich und fordert eine Haftung für Politiker, falls diese ihre Sorgfaltspflicht nicht einhalten.

Griss ging dabei der Frage auf den Grund, ob Politiker Menschen sind, die machen können, was sie wollen. Dafür müsse man aber zuerst klären, was Verantwortung überhaupt ist und unterscheiden, ob es sich um rechtliche, moralische, soziale oder eben politische Verantwortung handelt. Letzteres würde nämlich jene Verantwortung eines Politikers und sein Handeln betreffen, die nicht durch das Gesetz vorgegeben ist. In Österreich sei es laut Griss nicht einmal üblich, im Nachhinein einen Fehler einzugestehen. „Ich glaube, dass wir in unserer Rechtsordnung jedenfalls festschreiben sollten, dass jeder Funktionsträger, jeder Inhaber eines politischen Amts oder eines öffentlichen Amts immer die Sorgfalt aufzuwenden hat, die nach der Sache geboten ist“, fordert Griss. „Ich glaube, dass es auch für einen Politiker eine Haftung geben muss, wenn er die Sorgfaltspflicht nicht einhält.“ Schließlich würde das auch dazu beitragen, dass man der Politik wieder vertraut. Und Vertrauen sei ein wesentlicher Punkt, den man nur durch sachorientiertes Arbeiten und nicht durch Verbreiten von Ängsten erlange. Abschließend ließ Griss noch mit einem außergewöhnlichen Vorschlag aufhorchen: Um den Informationen von Facebook und Co, die ungefiltert daherkommen, nicht ausgeliefert zu sein, forderte sie die Einführung eines Schulfachs „Kritisches Denken“ - „damit die Schüler lernen, Dinge auch zu hinterfragen“.

Bundespräsidenten-Wahl als Gesprächsthema des Abends

Neben dem Vortrag war (wie zu erwarten) die Bundespräsidentenwahl-Stichwahl samt Wiederholung Gesprächsthema Nummer eins. Mit der Entscheidung, die Stichwahl zu wiederholen, sei der Verfassungsgerichtshof „auf der sicheren Seite“ gewesen, betonte Griss, „auch wenn es keine Anzeichen auf Manipulation gab“. Wäre die Stichwahl nicht wiederholt worden, hätte lediglich die FPÖ wieder die Opferrolle eingenommen. „Man muss da jetzt durch“, sagte Griss in Bezug auf die Wiederholung der Stichwahl - auch wenn es sich um eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ gehandelt habe. Dass der Bundespräsident in den vergangenen Monaten jemanden abgegangen ist, glaubt sie übrigens nicht. Dennoch sei das Amt des Bundespräsidenten ein wichtiges - vor allem weil er „eine moralische Instanz“ sei.

Griss überlegt „Bürgerinitiative“

Die 18,9 Prozent der Stimmen, die Griss als unabhängige Kandidatin im ersten Wahlgang erreichte, bezeichnete sie rückblickend als „großen Erfolg“, da sie mit einem jungen Team und ohne Partei im Hintergrund angetreten sei. Ihre politische Laufbahn könnte aber eine Fortsetzung finden.