St. Wolfgang: SPÖ schießt sich auf pensionierten Amtsleiter ein

ST. WOLFGANG (tk). Dankbarkeit ist keine politische Kategorie: Das dürfen derzeit ÖVP-Bürgermeister Hannes Peinsteiner und dessen langjähriger Amtsleiter Alois Linner erleben. Beide müssen als Wahlkampf-Punchingball der örtlichen SPÖ herhalten – und auch die ÖVP mochte ihren ehemaligen Chef schon mal mehr (siehe Artikel "Franz Eisl soll's nun für die ÖVP richten").

Peinsteiner und Linner stehen wegen eines Finanz-Prüfberichts der Gemeindeaufsicht in der Kritik. St. Wolfgang wird darin (unter anderem) vorgeworfen, Gelder von Investitions- und Bauprojekten in das laufende Budget verschoben zu haben. Außerdem seien zu viele Projekte ohne die notwendige Finanzierung begonnen worden, meinen die Experten. Über den Amtsleiter heißt es in dem Prüfbericht: „Der Amtsleiter hat zu viele Agenden an sich gezogen. Das führte zu einer Überlastung“. Darüber hinaus bemängeln die Prüfer ein Informations- und Verständigungsdefizit in der St. Wolfganger Gemeindestube. Aber auch lächerlich anmutende „Fehler“ blieben den Prüfern nicht verborgen – so etwa: „Die Fensterbänke im Büro des Amtsleiters wurden als Ablage für Gemeindeschriftstücke verwendet“.

Kritik wegen Gemeinde KG

Beanstandungen gab es zeitgleich noch an einer anderen Front: Bei der sogenannten St. Wolfganger Gemeinde KG – eine ausgelagerte Gesellschaft für Bauvorhaben. Da dort Politiker keine Ämter übernehmen dürfen, wurden per Gemeinderatsbeschluss Amtsleiter und Co. in die KG entsandt. Eben diesen Beamten dürfte dort ein weiterer Fehler unterlaufen sein: Es wurden Abrechnungs-Dokumente bei den Behörden zu spät eingereicht. Dieser Umstand zog ein halbes dutzend Strafverfügungen nach sich. Die St. Wolfganger SPÖ kritisierte dies bereits in einer Aussendung als „Zwangsexekutionen am Gemeindeamt“. Die Höhe dieser Zahlungen beläuft sich bisher auf 7500 Euro. „Es stimmt, dass bei der Abrechnung ein Fehler gemacht wurde, weil Dokumente zu spät eingereicht wurden“, bestätigt auch der ehemalige Amtsleiter.

Die St. Wolfganger Sozialdemokraten nutzen diese Verfehlungen jedenfalls derzeit intensiv aus.
Der BezirksRundschau wurde diesbezüglich ein Schreiben zugespielt, in dem SPÖ-Gemeindevorstand Andreas Limbacher den ehemaligen Amtsleiter persönlich attackiert. Das Schreiben soll Limbacher über den Kurznachrichtendienst Whatsapp verbreitet haben. Auch in Feuerwehrkreisen dürfte es zirkuliert sein. In dem Schreiben wirft er Linner vor, Bilanzen der umstrittenen Gemeinde KG „verwurschtelt“ und Mahnklagen „versteckt“ zu haben. Außerdem solle der Ex-Amtsleiter „gleichzeitig Kassier, Schriftführer und Kassenprüfer“ der Gemeinde KG gewesen sein. Ein Vorwurf, der sich nicht mit der Faktenlage deckt, wie eine Anfrage bei der Gemeinde bestätigt.

Doch Limbacher geht noch weiter: „Linner wird ein Disziplinarverfahren drohen“, weiß der SPÖ-Gemeindevorstand zu berichten. Außerdem sei es „erfreulich“, so Limbacher, dass der ehemalige Amtsleiter mit 1. April in den Ruhestand versetzt worden ist. Am Schluss des Schreibens wird noch das Gehalt des ehemaligen Amtsleiters genannt und hervorgehoben, dass dieser im Ruhestand nun weniger verdiene.
„Dazu möchte ich mich eigentlich nicht äußern“, meint Alois Linner. Es werde alles durch eine derzeit laufende Prüfung aufgeklärt, so der Ex-Amtsleiter.

Kein „Dirty Campaigning“

Andreas Limbacher distanziert sich hingegen auf Anfrage von seinen Worten: „Das war eine private Nachricht und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Außerdem habe ich das schon revidiert – die Nachricht stammt ja schon von Anfang April“. Als Teil einer Dirty-Campaining-Strategie will Limbacher seine Worte außerdem nicht verstanden wissen. „Das machen wir nicht“, sagt er.

Zur Sache: Wahlkampf in St. Wolfgang
Hier geht's zum Artikel über die St. Wolfganger ÖVP und Bürgermeisterkandidaten Franz Eisl.
Hier geht's zum Artikelüber den kritischen Prüfbericht und die Nominierung von Franz Eisl.
Hier geht's zum Artikel über den Rücktritt von Hannes Peinsteiner.