Bezirksblätter-Exklusivinterview zu brisanten Neunkirchen-Themen

BEZIRKSBLATT: Was ist das Beste für Neunkirchen?
GUTTERDING (SPÖ): „Dass sich die Bürger wohlfühlen und alle Möglichkeiten haben, die sie brauchen - vom Kindergartenplatz über die Schule bis zum Arbeitsplatz, jede Art von Einkaufsmöglichkeit, und dass die gesamte Gesundheitsschiene vertreten ist.“
OSTERBAUER (ÖVP): „Die Frau Bürgermeister nannte den Idealzustand. Das fühlt der Neunkirchner nicht ganz. Es gibt gewisse Defizite. Der Idealzustand wäre, dass es Heimat ist, man gerne hier wohnt und sich wohlfühlt.“
SINABEL (FPÖ): „Wir sind drauf gekommen, dass durch jahrzehntelange Dominanz der SPÖ die Bevölkerung Angst hat, sich zu deklarieren, weil sie beim Erstellen der Wahllisten Angst hat, dass dies zu Nachteilen gereicht. Das kann nicht der Idealzustand sein.“
FASAN (GRÜNE): „Das Missverständnis der Frau Bürgermeister beruht darauf, dass sie das Selbstverständliche für das Beste hält. Wenn ich das Dach am Hallenbad saniere, die Brücken saniere,... Für mich geht das Beste darüber weit hinaus, würde bedeuten, endlich das NSW-Gelände nutzen, eine florierende Innenstadt, dass man mit dem Fahrrad vernünftig von der Peripherie in die Stadt hineinkommt und schon ein neues Erholungszentrum zu haben und vieles mehr.“
GERHARTL: „Wenn sich der Ausländeranteil von ca. 30% auf 5% verringert und damit auch
die anfallenden bzw. verursachten Kosten für die Stadt Neunkirchen.“

BEZIRKSBLATT: Was ist das größte Problem der Stadt?
OSTERBAUER (ÖVP): „Dass zu wenig Leben in der Stadt herrscht. Da fordern wir seit langem, Akzente zu setzen. Etwa mit einem Marketingmanager. Aber das ist nur ein Teil davon, die Innenstadt zu beleben. Es sperrt ja ein Geschäft nach dem anderen zu. Es fehlen die richtigen Ansätze.“
BEZIRKSBLATT: Wer soll das bezahlen?
OSTERBAUER (ÖVP): „Da gibt es eine Umweltrentabilität. Der Citymanager sollte aber nicht von der Politik koordiniert werden.“
SINABEL (FPÖ): „Die Wienerstraße. Sie ist tot. Das ist wie ein Patient, der an der Herz-Lungenmaschine hängt. Wir arbeiten bei der FPÖ an zwei Projekten, die wir präsentieren, wenn wir so weit sind.“
BEZIRKSBLATT: Nennen Sie eines, Stadtrat Osterbauer brachte auch den Citymanager ins Spiel.
SINABEL (FPÖ): „Es hat etwas mit Energie zu tun. Es gibt in Österreich eine Gemeinde, die ebenfalls schwer verschuldet war, und die mit Hilfe von alternativer Energie aus dieser Misere herausgekommen ist.“
FASAN (GRÜNE): „Das größte Problem ist, dass die Stadt 40 Millionen Euro Schulden hat, und dafür hat sie nichts. Wenn sie das NSW-Gelände topmodern gebaut hätte, dann kann man sagen, dafür ist es. Aber für diese Schulden gibt es keinen wirtschaftlichen oder sozialen Gegenwert. Diese Schulden wurden nur gemacht, um das Krankenhaus einige Jahre in den Händen der SPÖ zu halten. Eine Hauptaufgabe heißt sicher Stadtkern und erweiterter Stadtkern. Und dazu wird es sicher Hilfe vom Land brauchen.“
GERHARTL: „Die Alleinherrschaft der SPÖ und die fachliche Inkompetenz hoher
Verantwortlicher.“
GUTTERDING (SPÖ): „Ich gebe zu, dass die Finanzkraft der Stadt nicht die beste ist. Ich verweise allerdings darauf, wir hatten über 100 Jahre ein Krankenhaus wie andere Gemeinden auch. Für die 40 Millionen Euro ist schon etwas passiert. Dafür sind Menschen in unser Krankenhaus gekommen und gesund geworden. Ich denke nicht, dass Neunkirchen ein 2. Güssing werden kann. Aber wir haben ein Potential in der Innenstadt. Was wir machen können, ist die Innenstadt mit Märkten zu beleben. Und ich sehe hier eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen.“

BEZIRKSBLATT: Zum Thema Integrationspolitik - was ist passiert, welche Ansätze sind möglich, was ist unrealistisch?
SINABEL (FPÖ): „Ich habe auf der ÖVP-Homepage einiges gelesen und war ganz erstaunt. Integration ist Pflicht, habe ich da gesehen. Kindergarten ab 4 Jahre für Migrantenkinder. Ich muss sagen, das kann ich irgendwo nachvollziehen. Das könnte man als Pilotprojekt starten - auch mit Mitteln von Land oder Bund.“
BEZIRKSBLATT: Das klingt, als spräche Ihnen die ÖVP aus der Seele, Herr FPÖ-Spitzenkandidat. Sehen Sie auch Fortschritte in der Integration?
SINABEL (FPÖ): „Leider nein.“
FASAN (GRÜNE): „Kindergarten ab 4 Jahre ist beinahe Realität. Ich bin auch dafür, dass die Kinder Deutsch lernen sollen, bevor sie in die Schule kommen und mehr interkulturelle Mitarbeiter in den Kindergarten einzusetzen. Momentan haben wir drei in der Stadt, aber wesentlich mehr Kindergärtengruppen. Es sollte auch einen Migrationsbeauftragten geben, der fix bei der Gemeinde angestellt ist. Wenn es ein Stadtpark-Ressort gibt, kann es auch ein Integrationsressort geben. Und auch verstärkten Sprachunterricht in den Schulen. Erfolge gab es sicher mit den interkulturellen Mitarbeitern in den Kindergärten.“
GERHARTL: „Unrealistisch ist, dass alles so weitergeht wie bisher. Die Gemeindebürger - In- und Ausländer - haben die Nase voll davon, dass hier jeder Zugereiste tun und lassen kann, was er will. Selbst Türken haben mich
mehrfach angesprochen, dass endlich jemand durchgreifen soll, weil jedes Fehlverhalten anderer Ausländer schließlich auch auf sie zurückfallen würde.“
GUTTERDING (SPÖ): „Ich glaube, wir bemühen uns alle sehr, das Integrationsthema ernst zu nehmen. Ich bin nicht der Meinung, dass man, wenn man jemanden anstellt, dieses Problem lösen kann. Wir haben das schrittweise gemacht und interkulturelle Mitarbeiter beim Land ausbilden lassen. Wir hatten auch den Schulversuch Deutsch-Schwerpunktklasse, der dann vom Landesschulrat abgeändert wurde. Ich wäre dafür, dieses Projekt weiterzuführen. Wir wollen auch am Friedhof einen Bereich für moslemische Verstorbene einrichten. Diesbezüglich gibt es bereits Gespräche. Ich möchte auch klarstellen, dass die Gemeinde keine Möglichkeit hat, zu steuern, wer zu uns zuzieht. Das ist ein Grundrecht.“
OSTERBAUER (ÖVP): „Es gibt welche, die sich gut integrieren und welche, die das nicht tun. Es geht eigentlich nur um einen kleinen Prozentsatz, der manchem Bürger nicht gefällt. Wenn ich absolut nicht Deutsch lernen möchte, muss ich mich fragen, was ich in einem Land mache, das mein Heimatland wird, und ich lerne diese Sprache nicht, oder werde daran gehindert. Punkto Substandardwohnungen hat die SPÖ in 40 Jahren kläglich versagt, wenn man im 3. Jahrtausend zum Beispiel in der Stockhammergasse 8 einen Stock tiefer aufs Klo gehen muss. In diesen natürlich günstigen Wohnungen kommt ein Klientel unter, das der Neunkirchner sieht.“

BEZIRKSBLATT: Thema Sicherheit- wird es die Stadtpolizei auch in Zukunft geben?
FASAN (GRÜNE): „Wenn es nach mir geht ja. Man wird aber zum Teil die Aufgaben der Stadtpolizei verändern müssen - zum Beispiel in Richtung Sozialarbeit und Streetworking.“
GUTTERDING (SPÖ): „Ich bin immer zur Stadtpolizei gestanden. Wir sind gerade dabei die Stadtpolizei auch in eine Serviceabteilung umzuwandeln.“
OSTERBAUER (ÖVP): „Es würde nichts passieren, wenn man die Stadtpolizei nicht hätte, dann träten andere Organisationen in Kraft. Das gab‘s in Wimpassing, in Gloggnitz, und wurde überall abgeschafft. Trotzdem: Das Sicherheitsbedürfnis ist groß. Stadtpolizei ja!“
SINABEL (FPÖ): „Die Stadtpolizei sollte auf keinen Fall abgeschafft werden. Es stellt sich nur die Frage, ob es eine Möglichkeit gäbe, die Stadtpolizei mit der Bundespolizei bis zu einem gewissen Grad zusammenzulegen, um die Personalkosten im Innenministerium unterzubringen. Das bedarf natürlich großem Verhandlungsgeschick.“
GERHARTL: „Selbstverständlich! Dieser Punkt ist für mich nicht verhandelbar.“

BEZIRKSBLATT: Stichwort NSW-Gelände: Was läuft gut, was schief?
GUTTERDING (SPÖ): „Schieflaufen - wie es die anderen wahrnehmen - sehe ich nicht so. Alles, was der Gemeinde möglich war, ist passiert. Wir haben einen Kreisverkehr, wir haben die Straße aufgeschüttet. Mir ist wichtig, dass dort Arbeitsplätze geschaffen werden. Gerade ein Einkaufszentrum ist ein Arbeitgeber. Es gibt auch Interessenten, hier etwas für Menschen mit Burn-out, ältere Menschen und unter psychischen Problemen leidende hinzustellen.“
OSTERBAUER (ÖVP): „Der Neunkirchner sieht eine große Schottergrube dort liegt. Und das seit Jahren. Ich kann mich an reihenweise angekündigte Spatenstiche erinnern, die nicht stattgefunden haben. Hier herrscht eklatanter Handlungsbedarf und das kann man nur mit einem starken Partner, mit dem Land, versuchen zu lösen.“
SINABEL (FPÖ): „Ich denke, dass auf dem Gelände auch ein 2. Pensionistenheim entstehen könnte, eine Parkanlage und auch die Idee von der HTL ist für uns nachvollziehbar. Dieses Einkaufszentrum dürfte sowieso nie etwas werden. Dazu muss mit einigen Ketten wie H&M die Frequenz erhöht werden. Nur ist das Einzugsgebiet zu klein.“
FASAN (GRÜNE): „Es läuft nix schief, weil nix läuft. Dort herrscht seit 7 Jahren Stillstand und das hängt schon mit der Stadtpolitik zusammen. Ich kann nicht sagen, ich bin Einkaufsstadt. Ich muss wissen, in welche Richtung will sich die Stadt entwickeln. Ich kann nicht sagen Jugend und baue ein Seniorenheim hin. Und für diese Entwicklung nutze ich einen Teil des NSW-Geländes. Was ich nicht will, ist es mit 08/15-Wohnhäusern verbauen und dann die Hände in den Schoss legen und sagen: Wir haben das Zukunftsgelände sinnvoll genützt.“
GERHARTL: „Außer quartalsmäßig wechselnden Gerüchten über die Nutzung bzw. den Baubeginn hat sich in den vergangenen fünf Jahren gar nichts abgespielt. Das Grundstück ist uns mit seinen Altlasten extrem teuer gekommen und versumpert jetzt. Auf diesen
Scherbenhaufen sollte jeder Wähler einen Blick werfen, bevor er an die Urne tritt.“
von T. Santrucek