Nachträglicher Gemeinderatsbeschluss: Traismaurer Opposition will gegen Bürgermeister vorgehen.
Hat der Traismaurer Bürgermeister ohne demokratische Legitimation Aufträge vergeben? „Ja“, sagt die Opposition. „Nein“, kontert die SP-Mehrheit.TRAISMAUER (wp). Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch (29. Juni, 19 Uhr) wird nicht nur wegen sommerlicher Temperaturen hitzig. Auch die Emotionen werden hochgehen. Lukas Leitner, als heftigster Kritiker, zieht im Vorfeld gegen die Gebarung des Bürgermeisters her, und bezichtigt ihn der Verletzung der Gemeindeordnung. „All die Beschlüsse rund um die Schlossparkgestaltung sollen im Nachhinein vom Gemeinderat genehmigt werden. Die Auftragsvergaben hätte Bgm. Pfeffer gar nicht ohne die Einwilligung der Mandatare vergeben dürfen.“ Hat er aber. Und deshalb holt Leitner eine schwere Keule aus dem Sack: „Wir werden Pfeffer für dieses Vergehen bei der Landesbehörde anzeigen.“ – Gleichklang findet Leitner in ungewohnter Weise bei GR Karl Handl: „Wir werden eine Anzeige des Bürgermeisters mittragen. Es kann ja nicht sein, dass sich die SPÖ nicht an bestehende Gesetze der Gemeindeordnung hält. Bürgermeister Pfeffer hat den Gemeinderat eindeutig hintergangen.“
"Einiges schief gelaufen"
Auch seitens der VP kommen ähnliche Töne: eine gemeinsame Anzeige von Pfeffer wäre denkbar. Elisabeth Nadlinger hält sich aber zu Redaktionsschluss noch bedeckt: „Wir müssen das erst gemeinsam in der Fraktionssitzung abstimmen.“ Faktum sei, so Nadlinger, dass bei Auftragsvergaben einiges schief gelaufen wäre.
Pfeffer: "Kein schönes Bild, aber ..."
Bürgermeister Pfeffer räumt zwar ein, „dass es sicher ein schöneres Bild wäre, hätte der Gemeinderat alle notwendigen Beschlüsse im Vorfeld gefasst, aber es war mir einfach wichtig, dass der Schloss-park noch vor dem Sommer fertiggestellt wird“. Kolportierte Kosten über 200.000 € wären „Unsinn“. „Wir liegen beim Proejekt um ein Vielfaches darunter, etwa bei 30.000 €. Und die Bedeckung im Budget ist da“, so Pfeffer.
Was Leitner nicht so sieht. „Es fehlen nach wie vor ausstehende Rechnungen, und das Projekt wurde so nicht bugdetiert.“ Aber auch die neu von der Stadtgemeinde gegründete Kommunal GesmbH, die steuerschonend Projekte vor allem im Immobilienbereich entwickeln soll, ist zentraler Kritikpunkt: „Es wurde bis jetzt nichts gemacht“, so die Kritik Nadlingers. Pfeffers Konter: „Wir sind dabei, einen strategischen Partner mit 25%-Beteiligung zu finden. Alles geht seine Wege.“
Und es wird wieder rund gehen im Traismaurer Gemeinderat! Das Ortsparlament wird erneut Schauplatz heftiger demokratischer Auseinandersetzungen. Wohl nirgends im Bezirk wird so leidenschaftlich und permanent um die Wahrheit, oder zumindest um das, was die Traismaurer Mandatare darunter verstehen, gerungen. Kein Wunder: Immerhin sind in der Traisenstadt die Mehrheiten ganz knapp verteilt, und bis zur nächsten Wahl will sich jede Partei richtig, sprich: nachhaltig, im Denken der Wähler positioniert haben. Eigentlich ist nichts dagegen einzuwenden, und es ist interessant, diese demokratiepolitischen Vorgänge, das Auf und Ab der Argumente zu beobachten. Sie bedeuten Leben, Bewegung – alles andere als Stillstand. Und das ist gut so! Noch etwas ist erfreulich: die meisten Mandatare sind in der Lage, zwischen politischem Infight und privatem Umgang zu unterscheiden. Nach ausgefochtenem Kampf wird die Rüstung ausgezogen und oft gemeinsam auf ein Achterl oder zwei gegangen, um andere Dinge zu besprechen. Auch wenn es jetzt viel Widerspruch geben wird: Traismauer kann auch als Vorbildgemeinde gesehen werden!
Kontakt: Werner Pelz, Tel.: 0676 700 11 75 // Mail: wpelz@bezirksblaetter.com
