Opposition verlässt unter Protest auch die nicht öffentliche Sitzung
13. Juli 2012 / ST. PÖLTEN (wp). Harte Bandage gibt es dieser Tage für die rote Rathausmehrheit. Nach dem Auszug aus der öffentlichen Sitzung beim Tagesordnungspunkt "Rechnungsabschluss" verließ die oppositionelle Dreierkoalition aus VP, FP und Grüne auch die nicht öffentliche Sitzung. Der Grund: ein Antrag von Vbgm. Franz Gunacker, über den "handstreichartig ein Freibrief für fast fünf Millionen Euro für den Bürgermeister ausgestellt werden sollte, um sich aus den Euro-Spekulationen freizukaufen", so die Opposition in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Gastobetrieb Leo Grafs.Opposition: "Stadlers Casinospielchen"
„Schon seit Jahren hat der Bürgermeister mit der Rückendeckung der SPÖ St. Pölten Millionen verspekuliert. Was anderswo angeprangert wird, wurde in St. Pölten über Jahre hinweg exzessiv betrieben. Zu prüfen wird sein, ob diese Casino-Spielchen auch von den Gemeinderatsbeschlüssen gedeckt waren“, so die Vertreter der drei Oppositionsparteien und verweisen auch auf mögliche Konsequenzen, sollte dies einer Prüfung nicht standhalten.
Verluste in dreistelliger Millionenhöhe drohen
„Zuletzt wurde das Risiko durch manche Zinsswaps bis zum Jahr 2027 hinausgeschoben. Erst durch den Einbruch des Euro-Kurses gegenüber dem Schweizer Franken, platzte die Stadler’sche Spekulationsblase vorzeitig und die SPÖ war gezwungen Notmaßnahmen zu treffen", erklären die Oppositionsvertreter Bernhard Wurzer (VP), Klaus Otzelberger (FP) und Nicole Buschenreiter (Grüne). Erster Schritt sei die Klage gegen die RLB NÖ-Wien, im Zusammenhang mit einem Zins-Swap gewesen, wo ein Verlust im dreistelligen Millionenbereich drohe.
„Stadler hat über die Jahre alleine spekuliert und darf diese Spekulations-Suppe auch alleine auslöffeln. Er hat alle Swaps alleine unterschrieben. Wären die Gemeinderäte über alle Risiken aufgeklärt worden, wäre man schon längst ausgestiegen. Er hat alleine spekuliert, also muss er auch alleine raus“, zeigen Wurzer, Otzelberger und Buschenreiter ungewohnte Einigkeit, während VP-Finanzexperte Anton Wagner Einblick über die Finanzlage der Stadt gab.
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Kontakt: Werner Pelz
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Interessant ist, dass VBGM Adl nicht bei der Pressekonferenz dabei ist, anscheinend sind doch nicht alle so mit dem Kurs der ÖVP zufrieden.