Pilotprojekt gerät unter starken Beschuss

SCHÄRDING (ebd). Am 11. April wurde bei einer Pressekonferenz der offizielle Startschuss für das Projekt "Gemeinsam sicher" gegeben. In Oberösterreich ist Schärding als Pilot-Bezirk ausgewählt worden. Das Projekt der Landespolizeidirektion wird gemeinsam mit der Schärdinger Exekutive, Bezirkshauptmannschaft und Gemeinden umgesetzt. Dabei handelt es sich, wie berichtet, um sogenannte "Sicherheitsbürger" für Gemeinden, die als "Schnittstelle" zwischen Bevölkerung und Polizei fungieren sollen.

Doch dagegen regt sich verstärkt Widerstand, wie Schärdings Bürgermeister Franz Angerer sagt. "Ob Schwarz oder Rot, auch Blaue und Grüne haben sich bei mir nachweislich in großer Zahl gemeldet. Dass Beamte wie Landespolizeidirektor oder Bezirkshauptmann das durchführen müssen, was von oben angeordnet wird, und das umzusetzen ist, ist mir schon einleuchtend, aber die große Mehrheit der Leute ist eben anderer Meinung", so Angerer. Der Schärdinger Stadtchef hat öffentlich nie einen Hehl daraus gemacht, dass er von dem Projekt wenig hält.

Innenminister kommt

Rückendeckung erhält Angerer nun auch aus Tirol. So heißt es etwa in einem Schreiben eines Tiroler Polizisten: "Als Kommandant einer Tiroler Polizeiinspektion aber insbesondere als Personalvertreter der Polizei habe ich mich ausführlich mit dem Projekt beschäftigt und kam zu dem Entschluss, dass es sich einmal öfter um eine nicht durchdachte Seifenblase der österreichischen Innenpolitik handelt. Seien Sie versichert, dass Ihre Meinung von vielen Polizisten in ganz Österreich geteilt wird." Eine sofortige Beendigung des Projekts verlangt auch die Polizeigewerkschaft der Sozialdemokraten sowie der Fraktion Christlicher Gewerkschafter.

Innenminister kommt nach Schärding

Auch der Grünen-Bundesrat David Stögmüller hat gemeinsam mit der FPÖ eine Dringlichkeitsanfrage an Innenminister Sobotka gestellt. Dazu Stögmüller: "Fakt ist: Von Seiten der Bürgermeister und Gemeinderäte aus dem Bezirk Schärding gibt es zu Recht lautstark Kritik. Man brauche keine Privatsheriffs oder einen Spitzelstaat. Das sehe ich genauso." Wie Angerer sagt, habe er bereits persönlich mit Innenminister Wolfgang Sobotka Kontakt aufgenommen. "Einerseits konnte ich dem Herrn Innenminister klar meine Sichtweise, Standpunkte und Argumente darlegen, andererseits hat mir der Innenminister zugesagt, dass er in absehbarer Zeit nach Schärding kommen wird, um mit uns dieses Thema noch einmal persönlich zu diskutieren."

Bezirkspolizeikommandant: Lasst uns in Ruhe arbeiten

Schärdings Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn findet die ganze Diskussion schade. "Das Pilotprojekt stellt eine Zukunftsinvestition für eine funktionierende Gesellschaft dar und hat absolut nichts mit Spitzel und Vernaderertum zu tun. Österreich ist in 15 Statutarstädte und 80 Bezirke gegliedert. Der Bezirk Schärding hat als einer der wenigen die einmalige Möglichkeit zu gestalten und das Ganze auf die Bedürfnisse des Bezirks zuzuschneiden. Ich ersuche lediglich darum, mein aus freiwilligen Polizisten zusammengestelltes Team in der Pilotphase in Ruhe arbeiten zu lassen." Keinen Zweifel lässt Osterkorn daran, dass das Projekt auf jeden Fall bis zum ersten Quartal 2017 weitergeführt wird. "Dann werden wir wie angekündigt die Ergebnisse evaluieren und auswerten …"