Schärdinger Polizist wegen Verhetzung angezeigt – FPÖ spricht von Stasi-Methoden

SCHÄRDING (ebd). Der Schärdinger Polizist und FPÖ-Ersatzgemeinderat Alois R. wurde bei der Staatsanwaltschaft Ried wegen Verhetzungsverdacht und Verstoß gegen die Dienstpflicht angezeigt. Die Strafanzeige wurde aufgrund eines Facebook-Eintrags (siehe Kasten) von einem anderen Facebooknutzer erstattet. Demnach soll der FPÖ-Politiker die österreichische Bundeshymne verunglimpft haben. Auf Anfrage der BezirksRundschau will sich der betroffene Polizist dazu nicht äußern. "Ich möchte dazu nichts sagen." Von Stasi-Methoden spricht FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl. "Das ist eine absolute Sauerei. Es soll mir einer sagen, was so verwerflich an dem Reim ist." Nachsatz: "Das ist eine von den Linken initiierte Geschichte. Die Stasi in der ehemaligen DDR hätte das nicht besser machen können."

"Das ist ein Skandal"
Auf die Frage, ob es seitens der FPÖ Konsequenzen für Alois R. gibt, meint Brückl: "Ich lasse nicht zu, dass man auf jemanden hinhaut, der niemandem etwas getan hat. Und sollte R. um seinen Job kommen, wäre das ein Skandal. Denn auf eine solche Weise eine Existenz zerstören zu wollen, ist nichts anderes als Mobbing in der Öffentlichkeit."

Zur Sache

Hier der Wortlaut des Eintrags vom 22. Februar: Land der Museln, Eurozone – Moschee und Minarett statt Dome, Land der Sozialbetrüger – wir werdn blöder, anstatt klüger – Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe, Asylanten – mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten, – vielgeprelltes Österreich. (1. Strophe der neuen Bundeshymne). Alois R. wurde laut Staatsanwaltschaft Ried wegen Verdachts der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248/2 StGB), wegen Verhetzung (§ 283 StGB) sowie wegen des Verstoßes gegen das Beamtendienstrechtgesetz (§ 43 BDG) angezeigt. Übrigens: Der Reim wurde von der Facebook-Seite entfernt.