Schärdinger will Hetz-Medien an den Kragen

SCHÄRDING (juk). „Ich glaub schon nix mehr, die Medien lügen doch alle.“ Es sind Sätze wie solche, die wohl jeder schon einmal aus dem Freundes- und Bekanntenkreis gehört hat und die den Schärdinger Richard Pichler dazu veranlasst haben, unseriöser Berichterstattung den Kampf anzusagen. Er startete vor wenigen Tagen das Sammeln von Unterschriften für eine Parlamentarische Bürgerinitiative mit dem Arbeitstitel „Fakten gegen Hetze“. Die gleichnamige Facebookseite bekam binnen fünf Tagen über 1.100 Likes. Pichler kann sich vor Anfragen von Leuten, die mit dem Formular bewaffnet für ihn Unterschriften sammeln möchten, kaum mehr retten.

500 physische Unterschriften unter Nennung des vollen Namens und des Wohnortes braucht es, um durchzusetzen, dass sich im Nationalrat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen mit dem Thema beschäftigt. Organisator Richard Pichler will vor allem der Verbreitung von Hetz-Artikeln einen Riegel vorschieben. „Es gibt zu viele Plattformen, die sich als vermeintlich seriöse Berichterstatter präsentieren, sich aber nicht an die journalistische Sorgfaltsplicht halten.“ Gemeint damit ist sorgfältige Recherche, Überprüfung und Angabe von Quellen. Fragt man nach Beispielen, nennt Pichler den Wochenblick oder unzensiert.at, die ihm ungut aufgefallen sind. „Wenn sich Artikel dann als falsch herausstellen, wird der Widerruf irgendwo ganz klein abgedruckt oder der Artikel auf Facebook einfach gelöscht. Gleiches gilt für kritische Kommentare. Bis dahin sind die Falschmeldungen aber schon tausendfach geteilt worden.“ Der durchschnittliche Leser bekomme von dem Widerruf meist nichts mit.

Auch für seriös arbeitende Medien sei das ein Problem. „Weil die Menschen das Vertrauen verlieren und auch ihnen nicht mehr glauben.“, so der 49-Jährige. Die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft wird dadurch vorangetrieben. Mit seiner Kampagne will er Medien und Internetseiten, die des öfteren Falschberichte verbreiten, stärker in die Verantwortung nehmen. Geldstrafen hält Pichler für wirkungslos, aber eine Pflicht zum Widerruf in gleicher Größe oder ein Gremium, das Fakten gegencheckt, könne er sich vorstellen. „Ziel ist es erst einmal, dass sich der Nationalrat damit beschäftigt und das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird.“

Für sein Projekt hat sich Richard Pichler schon prominente Unterstützung gesichert (siehe Kommentare weiter unten), wenngleich ihm wichtig ist, dass „Fakten gegen Hetze“ von keiner Partei oder Organisationen vereinnahmt wird. „Es soll vom Bürger, vom Leser kommen.“ Und die äußern sich auf der Facebookseite in etwa so:

- "Na endlich."
- "Vertrete schon lange diese Meinung. Was für Unternehmen gegenüber Mitbewerbern oder Privatpersonen gilt, sollte auch für Medien gelten."
- "So etwas bräuchten wir in Deutschland auch."
- "Eine Schande eigentlich, dass es die Initiative geben muss. Aber die Idee ist gut."

In den nächsten Wochen will Pichler nun erst abwarten, wie viele Formulare bei ihm eintreffen. „Die Leute müssen mir die ausgefüllten Formulare per Post schicken, dann werde ich sie persönlich in Wien abgeben.“ Dass er die 500 Unterschriften zusammenbekommt, daran besteht für den Schärdinger kein Zweifel. Danach könne man der Aktion durch das Starten einer Online-Petition noch mehr Gewicht verleihen. Wann die Sache schließlich im Nationalrat Thema wird, ist noch unklar.

Hier Stellungnahmen von prominenten Unterstützern:

Judith Raab, Neos Landessprecherin Oberösterreich: "Ganz klar gefällt mir das, was Herr Pichler hier startet. Er beobachtet mit Sorge, was sich in unserer Gesellschaft abspielt. Ihm geht es um Maßnahmen gegen die bewusste mediale Verbreitung von falschen Informationen, vor allem wenn dabei ganze Gruppen in Bausch und Bogen herabgewürdigt werden. Da kann ich nur sagen „Judith gefällt das!“ "

Günter Streicher, SP, Vizebürgermeister von Schärding: "Grundsätzlich eine gute Idee, die ich als Privatperson gerne unterstütze. Ich werde das Formular auch zur nächsten Fraktionssitzung mitnehmen und meinen Kollegen vorstellen. Dann kann jeder selbst entscheiden, ob er sich beteiligen möchte."