14.06.2016, 19:03 Uhr

"Deckelung sinnvoll bei der Mindestsicherung"

VP-Regionalsprecher Schüller sieht die Mindestsicherung als vorübergehende Absicherung für Menschen in sozialer Not. (Foto: VP-SW)

VP-Regionalsprecher Ernst Schüller will Einsteiger-System und verweist auf Schweizer Volksentscheid.

RAUCHENWARTH. Wie soll die Mindestsicherung künftig aussehen?
Die Mindestsicherung kann nur eine vorübergehende Absicherung für jene Menschen sein, die in eine soziale Notsituation geraten sind. Diesen Menschen müssen wir helfen, das steht für mich außer Zweifel, das ist unsere soziale Verantwortung. Aber leider wird das System immer mehr missbraucht. Und dies bereits in einer Dimension, wo wir uns berechtigt die Frage stellen müssen: Wie lange ist dieses System in der jetzigen Form noch finanzierbar? Ich halte z.B. eine Deckelung der Bezüge aus der Mindestsicherung bei € 1.500.- / Monat für durchaus gerechtfertigt und sinnvoll. Vor allem, wenn man bedenkt wie viele Menschen täglich zur Arbeit gehen und kaum mehr, ja sehr viele sogar weniger dafür bekommen. Wo bleibt da für viele überhaupt der Anreiz, arbeiten zu gehen?

Soll es Mindestsicherung für alle geben?
Natürlich kann es keine Mindestsicherung für alle geben, sondern immer nur für jene, dies es wirklich brauchen. Wenn wir unseren Wohlstand nur halbwegs erhalten wollen, dann brauchen wir ein „Einsteiger“-System und kein „Aussteiger“-System.

Wirken sich Unterschiede zwischen den Ländern auf die Asylproblematik aus?
Ich denke schon. Die Asylberechtigten werden vermehrt dort hingehen, wo sie mehr Sozialleistungen erhalten. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen, das ist nachvollziehbar. Eine menschenwürdige Grundversorgung, die für uns tragbar ist, sehe ich als selbstverständlich. Aber wir können doch nicht die „ganze Welt“ retten und dafür die Zukunft unserer eigenen Kinder gefährden.

Ist das Nein der Schweizer bei der Volksabstimmung über ein Grundeinkommen für alle ein zusätzliches Argument?
Ich habe mir von den Schweizern nichts anderes erwartet. Können Sie sich einen Betrieb vorstellen, der seine Beschäftigten bezahlt, ohne dass diese dafür arbeiten müssen? Wie lange würde das wohl gehen, bis der Betrieb pleite ist? Für mich ist das NEIN der Schweizer bei der Abstimmung über „Geld ohne Arbeit“ kein zusätzliches Argument, sondern eher ein „Na eh klar!“.


Beispiele für Mindestsicherung

Beim Thema Mindestsicherung zeigt die VP im Bezirk Schwechat schon lange Flagge. Der Moosbrunner Gernot Blümel, VP-Obmann der Wiener Landespartei: "Die Frustration derjenigen, die hart arbeiten, aber am Ende des Monats gleich viel Geld wie Arbeitslose besitzen, hat Potential, die Gesellschaft zu spalten". Die VP bekräftigt ihre Forderungen nach einer Deckelung von 1.500 € pro Haushalt, verlangt mehr Sach- als Geldleistungen und fordert verstärkte Kontrollen sowie verringerte Zahlungen an Asylberechtigte.
Alleinstehende Personen bekommen in NÖ derzeit 837,76 Euro, für minderjährige Kinder 192,68 Euro. Ein Ehepaar bezieht 1256,64 Euro.
Beispiel 1: Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern erhält 1.642 € netto in der Mindestsicherung. Plus zusätzlicher Begünstigungen wie etwa die Befreiung von Rundfunk- und Rezeptgebühren. Die Familienbeihilfe von 389 € ist hier noch nicht inkludiert. Macht summasummarum 2.031 Euro.
Beispiel 2: Ein Tischler versorgt eine Familie mit zwei Kindern und rund 2.200 € (1.589 € netto), muss dabei auf Begünstigungen komplett verzichten. Die Familienbeihlfe von 389 € inkludiert ergibt das 1.978 €.
Extremfall: Bei 9 Kindern gibt es 2.990,76 plus 2.149 Euro an Familienbeihilfe.
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