Grüne Demo gegen dritte Piste
Demonstration der Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen gegen den Infrastruktursenat vor dem Parlament
Zu einer spontan angesetzten Demonstration gegen den, von der Regierung geplanten "Verkehrssenat" fanden sich neben Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen auch BRin Elisabeth Kerschbaum und die grüne Stadträtin aus Schwechat und Obfrau der Plattform gegen die dritte Piste am Flughafen Wien, Brigitte Krenn, ein.
"Das Verkehrsministerium versucht einmal mehr, die BürgerInnenrechte bei Großverfahren auszuhebeln, indem nun neben der Verhandlungsführung im Umweltvertäglichkeitsprüfungsverfahren auch die zweite Instanz dem Verkehrsministerium unterstellt werden soll. Und der Umweltminister tut so, als ginge ihn das alles nichts an!" Ist Kerschbaum empört und fordert: "Statt bei den Verfahren zu sparen und Umweltaspekte noch rascher vom Tisch zu wischen, sollte Frau Ministerin die vielen Autobahnprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen. Es ist unsinnig, Projekte zu planen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie viele sich ihre Nutzung in Zukunft noch leisten können."
"Diese Gesetzesvorlage ist eine bodenlose Frechheit! Wie soll das Verkehrsministerium Verkehrsprojekte, die es selbst vorantreibt, objektiv auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen und jetzt auch noch als unabhängige Beschwerdeinstanz fungieren?" ist auch Brigitte Krenn überzeugt.
Dass den BürgerInnen, die sich gegen Verkehrsprojekte wehren, ihre Beschwerderechte weiter zurückgestutzt werden, ist den beiden ein Dorn im Auge: „Dieses Gesetz widerspricht den EU-Vorgaben und der Rechtsstaatlichkeit, die unabhängige Gerichtsinstanzen fordern. So darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden!"
Das Gesetz sieht vor, dass bei Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren von Infrastrukturprojekten wie Straße, Schiene oder Flugverkehr die 2. Instanz nicht der unabhängige Umweltsenat sondern ein eigens dafür im Verkehrsministerium eingerichteter Infrastruktursenat ist. Dadurch wird der sehr objektiv agierende Umweltsenat umgangen und Verkehrsprojekte müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen Steine in den Weg gelegt werden. Die Gesetzesvorlage wurde letzte Woche von SPÖ und ÖVP im Parlament eingebracht und soll noch in der Plenarwoche Anfang Juli im Parlament beschlossen werden, wenn es nach den Regierungsparteien geht.
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