Schwechat mutig voran: Gegen Freihandelsabkommen

Der burgenländische Landeschef Hans Niessl hat unterschrieben, der Fischamender Bürgermeister Thomas Ram, Grüne und FP so und so.
Da die Bundes-SPÖ inklusive Kanzler einen Zickzackkurs fährt, sich prominente Gewerkschafter nicht äußern wollen, ist das Engegagement der SPÖ Schwechat umso bemerkenswerter. Parteivorsitzender Stockinger: „Wir erreichten mit unseren Flugblättern viele Menschen, die diese Information sehr begrüßten und uns beipflichteten. Viele Leute wissen und spüren einfach, dass ein Mehr an Liberalisierung und Deregulierung ihnen nichts bringt“. Auch ohne TTIP droht Gefahr, denn rund 30.000 US-Firmen haben einen Sitz in Kanada und gelangen so durch offene Schleusen in den geplanten Binnenmarkt.

Weltkonzerne klagen Gemeinden

Die Firmen haben das Recht, bei Schmälerung des Gewinns etwa durch Umweltschutzmaßnahmen Gemeinden zu klagen. Privat, mit einer Armee von daruf spezialisierten Anwälte. Das bekam selbst eine Großstadt wie Hamburg schon einmal zu spüren. Diese Handelsankommen haben nicht nur zum Ziel, die noch existierenden nationalen Schutzmechanismen abzubauen, sondern den Großkonzernen auch die Möglichkeit zu geben, außerhalb der demokratischen Rechtsstaatlichkeit zu agieren, eben durch private Schiedsgerichte.
Bürgermeisterin Karin Baier befürchtet, dass durch diese Abkommen der Druck auf die Kommunen, Dienstleistungen zu privatisieren, steigen könnte.
„Eine Unterschrift beim Volksbegehren ist auch eine Stimme gegen die liberale und abgehobene EU-Politik und gegen die Auswüchse der Globalisierung, die einigen Wenigen hohe Profite bringt, aber viele Menschen auf der Strecke zurück lässt“, so Stockinger abschließend.
Auch der Hauptinitiator des Volksbegehrens, Landtagsabgeordneter. Herbert Thumpser, der Schwechater Fraktionskollege Gerhard Razborcan und Europa-Abgeordnete Karin Kadenbach waren bei der Aktion anwesend.