SP-Schwechat: Kampf gegen Freihandelsabkommen

Starker Rückhalt für das Schwechater SP-Führungsduo Karin Baier und David Stockinger, die beide zum Kampf gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA aufrufen. Beide unterstützen das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ mit 39.742 Unterschriften.
„Mit diesen 39.742 Unterschriften ist der Grundstock für ein erfolgreiches Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ gelegt“,so der Initiator des Volksbegehrens Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Herbert Thumpser.
„Lediglich 323 von über 40.000 wurden als nicht rechtmäßig, wegen Formalfehler, vom Innenministerium gestrichen. Für uns ein Zeichen der guten Arbeit und gleichzeitig der Auftrag, voll für das Volksbegehren, dass vom 23. bis 30. Jänner 2017 in allen österreichischen Gemeinden zur Unterzeichnung aufliegt, zu mobilisieren“ so Thumpser weiter.
„Wir NÖ-Sozialdemokratinnen und -Sozialdemokraten sagen Nein zu diesen Freihandelsabkommen, die geheim und undemokratisch, ohne Mitwirkung von Kommunen und Verbänden, von Organisationen und nationalen Parlamenten verhandelt werden. Transparenz und eine Offenlegung der Vertragsinhalte sind unerlässlich“, sagt Gerhard Razborcan vom Landtag.

EU-Mandatarin ebenfalls kritisch

„Das größte Problem stellt für mich das Investorenschutzkapitel da. Ich finde, dass ein solches System zwischen zwei hoch entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig ist. Australien und die Vereinigten Staaten haben ebenfalls ein Handelsabkommen abgeschlossen, ohne derartige Investorenschutzbestimmungen aufzunehmen“, erläutert Karin Kadenbach, Abgeordnete zum europäischen Parlament. Die Gefahr der Paralleljustiz für Konzerne besteht somit weiterhin. Zwar wurde hier einiges verändert – es bleibt aber dabei, dass ausländischen Konzernen die Möglichkeit gegeben wird, vor Sondergerichten zu klagen, und zwar an unseren eigenen, unabhängigen Gerichten vorbei.
„Durch einen so genannten Negativlistenansatz wird der Druck, Leistungen der Daseinsvorsorge zu liberalisieren unnötig erhöht. Gescheiterte Privatisierungen zurückzunehmen wird gleichzeitig erschwert. Das Nachhaltigkeitskapitel beinhaltet keine Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Arbeits- und Umweltstandards. Hier hätte ich mir mehr erhofft, vor allem weil es sich bei CETA um ein „Abkommen der neuen Generation“ handelt und dies beispielgebend für kommenden Handelsabkommen werden könnte“, so SP-Kadenbach weiter. „Auch bei der regulatorischen Kooperation sehe ich Probleme, da in CETA nicht exakt festgelegt ist, wie die Ausschüsse, Foren und Gremien - die für die Kooperation geschaffen werden sollen - bestellt und kontrolliert werden. Das Europäische Parlament muss hier auch eingebunden werden, um seine Kontrollfunktion ausüben zu können. Ebenfalls muss festgelegt werden, dass das Europäische Parlament unverzüglich über die Ergebnisse und Resultate dieser Gremien informiert wird“.