Aufruf zu zivilem Ungehorsam

SEEBODEN. Im gut besuchten Kulturhaus lud die Bürgerinitiative (BI) "L(i)ebenswertes Seeboden" zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ein. Ohne das Gewitter, das draußen dräute und ohne einen Asfinag-Vertreter drinnen war die Quintessenz der zweieinhalbstündigen Veranstaltung der Appell des im Plenum vertretenen Landesrates Gerhard Köfer, von Landtagsabgeordneten sowie Tiroler Bürgerrechtlern, sich mit gemeinsamen Demonstrationen von BI, Gemeinde- und Landesvertretern gegen den geplanten Rastplatz an der A10 zur Wehr zu setzen. Fazit: Wenn der Zug auch rechtlich wohl abgefahren zu sein scheint, bleibt immer noch der politische Druck.

Schulterschluss der Seebodener

Zugleich wurde zwischen Bürgermeister Wolfgang Klinar und den BI-Vertretern Ingrid Pichler, Hanna Kosz und Helfried Unger ein Schulterschluss gezogen, nachdem sich Kosz eingangs noch darüber beklagt hatte, dass die Einladung nicht in der Gemeindezeitung veröffentlicht worden war.

Zur Asfinag-Abstinenz informierte Schriftführerin Kosz: In einem Schreiben hatte die Direktion die Teilnahme gut eine Woche zuvor abgesagt und stattddessen auf ein Treffen des grünen Nationalratsabgeordneten Georg Willi mit Kabinettsmitgliedern von Verkehrsminister Gerald Klug im Feber verwiesen. Über den Inhalt des Gesprächs wolle der Sprecher für Verkehr und Tourismus zusammen mit Asfinag-Vertretern die Bürgerinitiative demnächst informieren.

Klare Absage an Ausbau

Moderatorin Elke Leitner fragte zu Beginn der Diskussion die Podiumsteilnehmer, ob der geplante Rastplatz mit Seebodens Prädikaten einer touristischen Klimaschutzgemeinde und eines Luftkurortes vereinbar sei? Sowohl der grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann, der als Umweltausschussvorsitzender Landesrat Rolf Holub vertrat, als auch der Landtagsabgeordnete Manfred Ebner, SPÖ-Sprecher für Verkehr, Infrastruktur und Tourismus, erklärten dem großräumigen Ausbau eine klare Absage. Zugleich verwiesen beide Politiker auf die beschränkte Einflussnahme auf Landesebene.

Beistand aus Tirol

Massiven moralischen wie inhaltlichen Beistand erhielten die Parkplatzgegner von den Tiroler Gästen Fritz Gurgiser und Walter Wachner. Die beiden "Urgesteine" zivilen Ungehorsams, die mit ihrer Bürgerrechtsorganisation "Transitforum" unter anderem schon vor fast 30 Jahren auf der Brennerautobahn die ersten Lärmschutzmaßnahmen in Österreich erreicht, Sitzblockaden durchgeführt und bei Angath-Süd einen Stellplatz für 103 Lkw verhindert hatten, warfen der Asfinag vor, bei ihren Lärm- und Schadstoffmessungen falsche, sprich: zu niedrige Werte anzugeben. Zugleich empfahlen sie, sich nicht in Diskussionen mit dem Autobahnbetreiber zu verzetteln, sondern sich direkt an den maßgeblichen Minister zu wenden.

Vorwürfe gegenüber Asfinag

Die beiden Bürgerrechtler unterstrichen, es gebe kein Gesetz, wie von Asfinag behauptet, dass Autobahnrastplätze in einem Abstand von 35 Kilometern vorschreibe. Auch zeigten sie sich über die drei Grundstücksenteignungen als "schlimmsten Einbruch in die Bürgerrechte" entsetzt. Gurgisers Empfehlung im Umgang mit Asfinang, immer wieder vom Beifall aus dem Plenum begleitet, gipfelten in dem Aufruf: "Wir müssen sie bei den Eiern drücken, bis sie singen wie die Sängerknaben!" Wachner sekundierte: "In Tirol hat es sehr geholfen, dass die Politik erkannt hatte, das kein öffentliches Interesse am Lkw-Platz besteht."

Noch kein Bauantrag eingereicht

Jurist Arnold Riebenbauer erinnerte daran, dass ein schon 2005 geplanter Parkplatzausbau verworfen worden sei, weil er damals für die Topografie als zu groß geplant worden sei. Riebenbauer: "Gilt das heute nicht mehr?" Der Vizevorsitzende des Alpenvereins Kärnten und Obmann der Spittaler Sektion setzt seine ganze Hoffnung auf die noch ausstehenden natur-, forst- und wasserrechtlichen Verfahren, zumal in der Bezirkshauptmannschaft noch kein Bauantrag für das ab Herbst 2017 geplante Drei-Millionen-Objekt eingegangen ist, wie Bezirkshauptmannstellvertreterin Carmen Oberlerchner in der Versammlung informierte. Wachner bedauerte in diesem Zusammenhang, dass es keine "Verfahren für Menschenrecht" gebe.

Klinar setzt auf Geduld

Bürgermeister Wolfgang Klinar verwahrte sich dagegen, die Gemeindevertreter als "Sündenböcke" abzustempeln. Vielmehr nehme der Gemeinderat die Sorgen der Parkplatzgegner ernst. Deswegen rief er alle Seebodener auf, gemeinsam, nicht gegeneinander zu agieren. Umgekehrt warf der ÖVP-Politiker SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und anderen Landespolitikern mangelndes Engagement vor. Er setzte sich dafür ein, "mit Hartnäckigkeit, Geduld und einer guten Gesprächsbasis zur Asfinag" Lösungen zu erreichen, die "eher Verbesserungen als Belastungen für unsere Bürger darstellen".

Klinar setzt auf verbesserte Lärmschutzmaßnahmen, lärmreduzierte Fahrbahnoberflächen, Tempolimit zwischen Autobahnknoten und Wolfsbergtunnel sowie darauf, dass aufgrund des vergrößerten Rastplatzes eine "Landschaftswunde" verhindert, also die jetzige Größenordnung beibehalten wird.

Zu den vielen Wortbeiträgen seitens der Zuhörer gehörte auch der von Gerda Spielbichler. Die zweifache Mutter aus Seeboden warf den Politikern Versäumnisse vor - sowohl auf kommunaler- wie auch Landesebene. BI-Vertreter Helfried Unger, der ob der vielen Anregungen nun "Kampfeslust" verspürte, wie er gestand, rief zum Schluss dazu auf, gemeinsam alles zu versuchen, um "das Juwel Seeboden zu erhalten, wenn möglich: zu verbessern".

"Überleben ist nicht schön"

Moderatorin Elke Leitner gab allen Anwesenden den Leitspruch "Ansichten eines Wilden über die zivilisierten Menschen", von Xokonoschtetl mit auf den Weg:
"Denn wir haben alle dieselbe Mutter - Mutter Erde...
und wir atmen alle dieselbe Luft.
Wir Menschen haben all die heutigen Probleme auf der Erde selbst gemacht...
Wir sollten aber nicht warten, bis unser Ende kommt, sondern jeder einzelne sollte etwas verbessern, um dem entgegenzuwirken.
Ja, ich weiß, dass einer allein die Welt nicht verändern wird, aber er ein Anfang sein.
Schwestern und Brüder: Macht mit, denn überleben ist nicht schön...., aber Leben...., das ist wunderschön!"

Zur Sache

Der vorhandene Rastplatz an der A 10 oberhalb des Millstätter Sees in Richtung Salzburg, 150 Meter von den nächsten Häusern entfernt, soll auf 30 Pkw- und 25 Lkw-Stellplätze einschließlich Gastronomie erweitert werden.

Für die Fläche von 2,9 Hektar müssten laut BI 20.000 Kubikmeter Erdreich aufgeschüttet, weiters drei Fußballfelder des bestehenden Schutzwaldes gegen Feinstaub, Lärm und Hangwasser gerodet werden.

Die BI "L(i)ebenswertes Seeboden", die auf 1.600 Unterschriften gegen die Rastplatz-Erweiterung verweisen kann, wurde im vergangenen Monat aus steuerrechtlichen Gründen in einen Verein umgewandelt.