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Staudacher fordert mehr Information für Anrainer. Grüne: "So funktioniert Integration nicht!"; Team Spittal will Bürgerversammlung
SPITTAL (ven). Im Stadtteil Edling sind seit Donnerstagabend "in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Vorinformation" drei Flüchtlingsfamilien untergebracht worden. FPÖ, Grüne und Team Spittal wehren sich gegen diese Vorgehensweise. Laut Bürgermeister Gerhard Pirih kam am Montag eine Entschuldigung aus dem Flüchtlingsreferat des Landes, ein Mitarbeiter habe die Informationspflicht nicht wahrgenommen. So wurde großer Wirbel ausgelöst.
"Für Transparenz sorgen"
Im Vollbetrieb sollen mehr als 20 Flüchtlinge dort Quartier beziehen. „Ich spreche mich klar gegen diese Vorgehensweise aus. Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser hat für Transparenz und zeitgerechte Information der ortsansässigen Bevölkerung Sorge zu tragen“, zeigt sich Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher (FPÖ) empört. Man höre aus der Flüchtlingsabteilung, dass "eine Infoveranstaltung des Landes mehr Wirbel erzeugt hätte", als die Flüchtlinge still und heimlich einzuquartieren. Er sehe dies als Verrat an der Bevölkerung. Er fordert umfassende Vorinformation der betroffenen Anrainer. "Die an den Tag gelegte Herangehensweise schürt Unzufriedenheit und Konflikte", sagt er.
"Keine Integration"
"Heimliche" Unterbringung ist keine Integration! – so heißt es von den Grünen in Spittal. "Diese Vorgehensweise des Flüchtlingsreferates und LH Kaiser ist nicht fair gegenüber den Anrainern und den Flüchtlingen. So funktioniert Integration nicht! Die Flüchtlinge werden von Anfang an als "Störfaktor" abgestempelt und man nimmt ihnen die Chance akzeptiert zu werden", so Gemeinderätin Nadja Seebacher. "Ein solches 'vor vollendete Tatsachen-Stellen' bringt sinnlose Unruhe und Konflikte in die an sich harmlose Situation."
Weniger Aufschrei
Durch das Versäumnis der zuständigen Behörde seien Spittaler Bürger am Samstag durch Postings von diversen Politikern und Zeitungsartikeln über die Situation "informiert" worden. Vorurteile seien da vorprogrammiert.
Pirih im Februar informiert?
Geharnischte Kritik an der fehlenden Kommunikationspolitik rund um die neue Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Edling übt die Team Spittal-Gemeinderätin Ina Rauter aus: „Bürgermeister Pirih wurde bereits im Februar über dieses Heim in Edling informiert und hat es offensichtlich nicht der Mühe wert gefunden, die Bürger und die politischen Entscheidungsträger über seinen erlangten Wissensstand zu informieren.“
Bürgerversammlung
Rauter fordert die sofortige Abhaltung einer Bürgerversammlung, die für alle Spittaler öffentlich zugänglich sein muss. „Ein Recht auf lückenlose Information muss für jeden bestehen. Es darf mit dieser Veranstaltung nicht länger zugewartet werden.“
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