Grünes Licht für Baubeginn in letzter Minute

MILLSTATT. 15 Stunden vor dem offiziellen (Um-) Baubeginn des denkmalgeschützten ehemaligen Hotels Lindenhof, so zusagen "in letzter Minute", hat der Gemeinderat dazu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Bei zwei Gegenstimmen (Franz Politzer und Dora Gmeiner-Jahn) billigten die Mandatare die notwendige Umwidmung. Danach soll die Widmung "Geschäftsgebiet" in den beiden unteren Geschossen gewährleisten, dass sie gewerblich genutzt werden. Vorgesehen sind Gastronomie, Arztpraxen und Büros. Die beiden oberen Geschosse sind als "Appartementhaus" ausgewiesen. Weiters wurde der Teilbebauungsplan geändert und eine privatrechtliche Vereinbarung mit dem Bauträger, der Lindenhof GmbH, festgelegt.

Vor der Abstimmung hatte Politzer (SPÖ und Parteifreie) einen Abänderungsantrag eingebracht. Darin sollte der Marktgemeinde die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst einen möglichen Leerstand zu verhindern. Mit diesem Passus wollte Politzer verhindern, dass die Lindenhof GmbH nach zwei Jahren Leerstand in den unteren Geschossen letztlich weitere (Zweit-) Wohnungen einrichtet. Dieser Argumentation schloss sich lediglich Dora Gmeiner-Jahn (Grüne und Unabhängige) an. Bürgermeister Johann Schuster lehnte den Antrag als unzulässigen "Eingriff ins Privatrecht" ab.

Die Jahresrechnung 2015 ist unter Dach und Fach. Sie passierte mit den rot-grünen-blauen Stimmen gegen die von ÖVP und Liste Hofer die parlamentarische Hürde und weist einen Überschuss von 63.647 Euro auf. Vizebürgermeister Albert Burgstaller und seine ÖVP-Fraktionskollegen hatten bemängelt, dass manche Posten in "falschen" Ressorts abgebucht worden seien, während Sepp Hofer und Franz Strauß zu geringe Einsparungen kritisierten.

Hofer argumentierte, die Gemeindevertreter von ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ seien nicht bereit, Einsparungsmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes umzusetzen. Bereits in der Vorstandsitzung am 13. April 2016 habe er den Antrag gestellt, die Ermessensausgaben zu stoppen, bis der geforderte Entschuldungsplan fertig sei. Er als Baureferent habe das Straßenprojekt Kasperleweg mit Gemeindeanteil von 40.000 Euro, das Kanalprojekt Steindl - 2.500 Euro - und das Kanalprojekt Nickmann–Untermoser - 3.050 Euro - bis zur Einigung über das Entschuldungskonzept auf Eios gelegt.

Einstimmig hat schließlich der Gemeinderat beschlossen, Millstatt zu einer TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde zu erklären. Dora Gmeiner-Jahn, deren Fraktion den Antrag eingebracht hatte, argumentierte, mit diesen geplanten Freihandelsabkommen werde auch die Autonomie von Gemeinden eingeschränkt.