19.04.2016, 14:59 Uhr

Regierungssitzung: Zustimmung für höhere Altersgrenze für Feuerwehrleute

Laut Gesetzesentwurf können Feuerwehrleute jenseits der 65 Jahre als "Reservisten" bis 70 weitermachen (Foto: KK)

Einstimmige Beschlüsse gab es bei der heutigen 69. Regierungssitzung mit Sozialpartnern. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Änderung des Feuerwehrgesetzes

Die geplante Änderung, also das Fallen der Altersbeschränkung von 65 Jahren bei der Feuerwehr, ist auf Zustimmung gestoßen. Der Gesetzesentwurf im Detail: Feuerwehrkameraden, die älter als 65 Jahre alt sind, können wie bisher zum Altmitglied werden oder als "Reservisten" weitermachen. Als "Reservist" kann man dann bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem man das 70. Lebensjahr erreicht, weiter aktiv bei der Feuerwehr Dienst verrichten. Die Altersbeschränkung von 65 Jahren bleibt allerdings für Kommandanten.

Sozialpolitische Entscheidungen

Das Tageszentrum für psychische und psychosoziale Beeinträchtigungen wird für das nächste Jahr mit einem Zuschuss von 877.000 Euro mitfinanziert. LH Peter Kaiser: "Damit sind 25.200 Klientenkontakte gewährleistet."
Außerdem erhält das Integrationszentrum eine Förderung, damit 1.300 Betreuungsstunden von vorwiegend beeinträchtigten Kindern gesichert sind.

Hochwasserschutzprojekt

Das Hochwasserschutzprojekt für den Mölltaler Metnitzbach in Lurnfeld wurde einstimmig beschlossen. Umweltreferent LR Rolf Holub: "Mit ihm werden die Ortsbereiche Göriach, Metnitz und Möllbrücke langfristig vor Hochwasserereignissen geschützt und gesichert. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 3,5 Millionen Euro, die Bauzeit wird sechs Jahre dauern." Das Land trägt 700.000 Euro an Projektkosten, den Rest teilen sich Bund, Wasserverband Mölltal, Landesstraßenverwaltung, Verbund, Kelag und ÖBB.
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