Hueter: Gemeindemandatare sollen Seminar besuchen

BERG (ven). Geht es nach Landtagsabgeordneten Ferdinand Hueter (ÖVP), soll es für angehende Gemeindemandatare künftig eine Art Grundkurs für die Basics in Sachen Gemeindepolitik geben. Der Grund: "In einer Gemeinde geht es um sehr viel Geld, ich muss als Mandatar die Begriffe, Abläufe und auch rechtliche Möglichkeiten kennen", so Hueter zur WOCHE.

"Eine Periode gebraucht"

Er selbst gibt zu, eine Periode als Bürgermeister gebraucht zu haben, um sämtliche Dinge selbst zu verstehen. "Aber nur vom Reden alleine kann ich keine Gemeindepolitik machen. Ich muss wissen, was ein zum Beispiel ein Nachtragsvoranschlag ist und wie ein Finanzierungsplan aussieht, bevor ich darüber abstimmen kann", so Hueter. Er könnte sich ein zweitägiges Seminar mit anschließender Prüfung vorstellen.
Sein SPÖ-Kollege Alfred Tiefnig denkt über zusätzliche Ausbildungsangebote grundsätzlich positiv, allerdings gebe es bereits seit Jahren parteiinterne Nachwuchsakademien und Angebote des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes. "Hier wird die Basis für die Arbeit in den Gemeinden vermittelt", sagt er.

"Zum Minister wird man bestellt"

Hermann Bärntatz, Regionalkoordinator der Neos im Bezirk, steht einem Angebot positiv gegenüber, verpflichtend solle es allerdings nicht sein. "In Österreich wird man ohne Qualifikation sogar Minister, wie kann ich das dann den Mandataren auf Gemeindeebene vorschreiben?" stellt er in den Raum. Viel wichtiger wäre für ihn ein "ordentlicher Rechtsbeistand für Gemeinderäte, damit so Dinge wie der Handymasten-Prozess nicht mehr passieren", sagt er.

"Prüfung für Vorstände"

Wolfgang Klinar, Bürgermeister in Seeboden und im Vorstand des Gemeindebundes, findet die Idee ebenfalls gut. "Natürlich gibt es fraktionsinterne Angebote, aber es solle jeder die Grundkenntnisse haben."
Laut Landesobmann des Team Kärnten Gerhard Klocker gibt es Schulungen vom Amt der Kärntner Landesregierung. "Das Team Kärnten begrüßt selbstverständlich eine Art verpflichtete diesbezügliche Unterweisung von Gemeindemandataren mit Besuchsbestätigung. Eine Prüfung zumindest bezüglich Verfassung, Verwaltungsverfahren und Gemeindeordnung, kann ich mir für Bürgermeister und Gemeindevorstände/Stadträte vorstellen, damit diese nicht gänzlich von den Amtsleitern abhängig sein müssen." Dies würde laut Klocker zur eigenen Absicherung dienen und den Bürgern durch mehr Qualität in den Sitzungen nützen.

"Menschen wissen, wem sie vertrauen"

FPÖ-Bezirksparteiobmann Erwin Angerer informiert, dass es auch fraktionsinterne Angebote gibt. "Hueter sollte dies aber mal von oben herab fordern. Zum Minister und Landesrat wird man bestellt, da fragt auch niemand nach den Qualifikationen. Ein Gemeinderat ist direkt gewählt, die Menschen wissen schon, wem sie vertrauen", sagt er zur WOCHE.

Seminare an Verwaltungsakademie

Grünen-Bezirkssprecherin Dorothea Gmeiner-Jahn teilt die Diagnose Hueters: "In manchem Gemeinderat gibt es Mitglieder, die ihr Stimmverhalten eher nach dem Fraktionsführer richten als nach dem selbst erarbeiteten Wissensstand." Die Grünen hätten das Glück, Fortbildung von parteiübergreifend anerkannten Seminarleitern zu bekommen. "Das wird eifrig genützt und führt auch zu guter sachbezogener Arbeit." Sie will den Vorschlag aber weiterdenken: Die Kärntner Verwaltungsakademie biete Fortbildungen für öffentlich Bedienstete gerade auch in den Gemeindeverwaltungen an. Gemeinderäten könne man diese Kurstage zugänglich machen. Aber: "Die Motivation für den Kursbesuch sollte aus den Menschen und Fraktionen kommen, und nicht aus einer Prüfungspflicht: Schließlich macht Politik viel mehr Freude, wenn man sie gut informiert macht", so Gmeiner-Jahn abschließend.

Kein großes Interesse

Der Leiter der Gemeindeabteilung in der Landesregierung Franz Sturm berichtet, dass solche Fortbildungen in der Vergangenheit in Salzburg verpflichtend waren, in Kärnten bestünde die Möglichkeit von Schulungen. "Das Frauenreferat hat für Kommunal-Politiker Seminare angeboten, jedoch gab es kein großes Interesse daran. Hier stellt sich die Frage, ob man noch Menschen findet, die sich für die Gemeinde engagieren wollen, wenn verpflichtende Seminare statt finden", sagt er.

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