08.05.2016, 08:50 Uhr

7 statt 9 Ausschüsse: St. Pölten spart beim Gemeinderat

Am 12. Mai finden die konstituierende Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates statt. (Foto: Josef Vorlaufer)

Nur zweieinhalb Monate nach der letzten öffentlichen Sitzung des alten Gemeinderates und nur 25 Tage nach der Gemeinderatswahl tritt am 12. Mai der neue Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

ST. PÖLTEN (red). Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen nach der Gemeinderatswahl am 17. April ist nun der Weg frei für die Bildung des neuen Gemeinderates und der Stadtregierung. Auf der Tagesordnung für den 12. Mai stehen die Angelobung der neu gewählten Gemeinderäte, die Wahl des Bürgermeisters, die Wahl der Mitglieder des Stadtsenates, die Wahl der Vizebürgermeister, die Bildung von gemeinderätlichen Ausschüssen und die Festsetzung der Zahl ihrer Mitglieder sowie Ersatzmitglieder, die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der gemeinderätlichen Ausschüsse und die Entscheidung über das Vorschlagsrecht für die Vorsitzenden bzw. Vorsitzendenstellvertreterstelle der gemeinderätlichen Ausschüsse.

„Ich werde den Vorschlag einbringen, dass es in der nächsten Arbeitsperiode neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollausschuss nur mehr 7 statt wie bisher 9 Ausschüsse geben wird", so Bürgermeister Matthias Stadler. Bei fünf Ausschüssen wird die SPÖ den Obmann stellen, jeweils ein Ausschuss wird von der ÖVP bzw. der FPÖ geführt. Die Ausschüsse werden 10 Mitglieder haben – 7 SPÖ, 2 ÖVP und 1 FPÖ.

"Mit der Reduzierung der Ausschüsse reagieren wir auch auf die Forderung der Opposition im Wahlkampf, die Zahl der Stadträte zu verringern. Die ist zwar gesetzlich geregelt, aber sollte das Land die gesetzliche Vorschrift in dieser Funktionsperiode ändern, haben wir damit kein Problem“, so Stadler.

Laut Stadler soll es künftig folgende Ausschüsse geben:
• Kultur, Bildung, Jugend und Sport – Obmann: SPÖ, Stellvertreter: SPÖ
• Finanzen, Wirtschaft und Tourismus - Obmann: SPÖ, Stellvertreter: SPÖ
• Bau, Immobilien, Verkehr und Stadtentwicklung – Obmann: SPÖ, Stellvertreter: SPÖ
• Soziales, Gesundheit, Familie und Integration – Obmann: SPÖ, Stellvertreter: SPÖ
• Personal, Sicherheit und Öffentlichkeitsarbeit – Obmann: SPÖ, Stellvertreter: ÖVP
• Umwelt, Agrarwirtschaft und Märkte - Obmann: ÖVP, Stellvertreter: FPÖ
• Recht – Obmann: FPÖ, Stellvertreter: SPÖ
• Kontrolle – Obmann: Grüne, Stellvertreter: SPÖ

„Im Kontrollausschuss wird es ebenfalls 10 Mitglieder geben. Wobei die SPÖ nur 6 Mitglieder entsenden wird und der Obmann den Grünen überlassen wird. Der Stellvertreter wird von der SPÖ gestellt. Die ÖVP wird mit 2 Mitgliedern und die FPÖ mit einem Mitglied in der Kontrolle vertreten sein. Es ist ein demokratiepolitisches Signal, der kleinsten Fraktion im Gemeinderat den Kontrollausschuss zu überlassen, damit alle Fraktionen des Gemeinderates eine wichtige Funktion übernehmen und mitgestalten können. Jetzt ist es die Aufgabe der einzelnen Parteien ihre Mitglieder für die Besetzung der Ausschüsse sowie die Obleute und Stellvertreter zu nennen“, erklärt Stadler.

"Mit Hochdruck weiterarbeiten"

„Ich habe vor der Gemeinderatswahl versprochen, dass wir einen kurzen Wahlkampf führen und uns danach so rasch als möglich wieder der Arbeit für St. Pölten und für die Bürgerinnen und Bürger widmen werden. Das wird nun eingehalten. Nur zweieinhalb Monate nach der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates und nur 25 Tag nach der Gemeinderatswahl können wir die Arbeit mit Hochdruck fortsetzen“, ist das Stadtoberhaupt zufrieden.
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