21.06.2016, 07:56 Uhr

"Das ist ein Akt der Gerechtigkeit"

"Wir wollen niemandem etwas wegnehmen", so VP-Bezirksparteiobmann Martin Michalitsch.

VP-Bezirksparteiobmann Martin Michalitsch über die Deckelung der Mindestsicherung

Warum fühlen sich viele St. Pöltner Arbeitnehmer aktuell als die Dummen?
MICHALITSCH:
Es ist so, dass viele Menschen fleißig arbeiten und die Früchte ihrer Arbeit genießen wollen. Sie sehen aber, dass eine steigende Zahl an Menschen Mindestsicherung bezieht und verstehen nicht, dass diese, wenn sie nicht arbeiten, das gleiche haben oder in manchen Fällen sogar mehr, als die, die arbeiten gehen. Das erzürnt natürlich.

Wie viele Menschen beziehen im Raum St. Pölten aktuell Mindestsicherung?
Insgesamt sind es in St. Pölten Stadt und Land 3.690 Personen. Davon kommen 2.703 aus der Landeshauptstadt.

Was ist das konkrete Ziel der Kampagne der Volkspartei?
Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, der ehrlich Arbeit sucht oder Hilfe braucht. Wir wollen nur eine Deckelung von maximal 1.500 Euro einziehen. Das ist ein Akt der Gerechtigkeit, denn dieser Betrag steht auch vielen Arbeitnehmern nicht zur Verfügung.

Können Sie diesen "Akt der Gerechtigkeit" an einem konkreten Beispiel festmachen?
Wenn jemand arbeiten geht und 2.200 Euro brutto verdient, entspricht das in etwa 1.580 Euro netto. Damit ist er in dem Bereich eines Haushaltes mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, in dem Mindestsicherung bezogen wird. Der Arbeitnehmer hat aber keine zusätzlichen Begünstigungen wie Gebühren-#+befreiungen.

Mit welchen Maßnahmen kann es abseits der Deckelung gelingen, Menschen, die Mindestsicherung beziehen, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Es gibt eine ganze Reihe an Maßnahmen etwa vom AMS oder den sogenannten Wiedereinsteigerbonus. Es ist aber durchaus so, dass es für manche einfach nicht attraktiv ist, wieder einzusteigen. Durch die Deckelung der Mindestsicherung wird der Anreiz erhöht.
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