Südoststeiermark - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Viel versprochen, relativ viel gehalten: Ex-Kanzler und Langzeit-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. | Foto: Parlamentsdirektion/Mike Ranz
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Wissenschaft belegt
Politik hält über 50 Prozent der Wahlversprechen

Spannende Studie der Uni Graz: Forscherinnen und Forscher untersuchten die Wahlversprechen der politischen Parteien – und wie viele davon gehalten und wie viele gebrochen werden. GRAZ. Es ist ein internationales Programm, an dem die Grazer Wissenschafterin Katrin Prapotnik mitarbeitet. Im Rahmen des so genannten "Comparative Pledges Procect" beschäftigen sich rund 60 Forschende in 16 Ländern der Welt mit den Mechanismen demokratischer Prozesse. Spannendes aktuelles Forschungsfeld, das Prapotnik...

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  • Roland Reischl
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Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei treten bei der Arbeiterkammerwahl 2024 an. | Foto: Michaela Lorber
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AK-Wahl 2024
Steirische Volkspartei will starke zweite Meinung sein

Mit der kommenden Arbeiterkammer-Wahl will sich die Volkspartei als starke zweite Meinung in der Ak positionieren und sich für Zusammenhalt und Zuversicht sowie für Themen aus der Mitte der Gesellschaft einsetzen. STEIERMARK. Im April wählen rund 450.000 Steirerinnen und Steirer ihre Vertretung in der steirischen Arbeiterkammer. Für die Volkspartei treten Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei an und positionieren sich in Zeiten der politischen Extreme für...

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  • PR-Redaktion
Geht optimistisch in die Arbeiterkammer-Wahl: Josef Pesserl von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter. | Foto: FSG Steiermark
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Arbeiterkammer-Wahl
Sozialdemokrat Josef Pesserl setzt aufs Miteinander

Seit elf Jahren ist Josef Pesserl Präsident der steirischen Arbeiter. Das wird der sozialdemokratische Gewerkschafter auch nach der Arbeiterkammerwahl (16. bis 29. April) wieder sein – ein Gespräch über seine politischen Vorstellungen und Ideen. STEIERMARK. "Engagiert, erfahren, kommunikativ." Diese Attribute wirft die KI-Plattform "ChatGPT" aus, wenn man sie nach dem 67-jährigen Arbeiterkammer-Präsidenten fragt. Josef Pesserl schmunzelt: "Ja, mit der Beschreibung kann ich ganz gut leben." Der...

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  • Roland Reischl
"Recht auf Überleben" – mit dieser Warnung stellte sich die "Letzte Generation" beim "Woche"-Halbmarathon ein. | Foto: Letzte Generation/"X"
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Kommentar
Die "Letzte Generation" stört den Halbmarathon der "Woche"

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" sorgten beim "Woche"-Halbmarathon mit Störaktion für Aufregung. Kann bzw. muss man das verstehen? Ein Kommentar. GRAZ. Der letzte Sonntag, ein strahlend schöner Sommertag, mit nahezu 30 Grad in Graz – am 7. April. An diesem Tag ging auch der Halbmarathon von "Woche" und MeinBezirk.at mit Start und Ziel am Karmeliterplatz über die Bühne. (Alle Infos zum Lauffest findest du hier.) Lauffest mit Störaktion Man muss es ja fast ein wenig als...

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  • Roland Reischl
Beatrix Eiletz (Betriebsratsvorsitzende Volkshilfe), Patrick Hart (Geschäftsführer Forschungsinstitut IGSF), AK-Präsident Josef Pesserl und Bernadette Pöcheim (Leiterin AK-Referat Frauen und Gleichstellung) (v.l.) präsentieren den Kinderzukunftindex 2024. | Foto: AK Stmk/Derler
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Kinderzukunftsindex
Arbeiterkammer fordert Masterplan für Kinderbetreuung

Wenig erfreuliches fördert der Kinderzukunftsindex 2024 mittel einer Befragung von Beschäftigten in der Kinderbetreuung zu Tage: Überforderung, zu wenig Personal und zu große Gruppen werden beklagt. Die AK sieht die Politik gefordert. STEIERMARK. Zum zweiten Mal veröffentlicht die Arbeiterkammer Steiermark den "Kinderzukunftsindex", welcher die Situation und Qualität der Kinderbetreuung seitens der Beschäftigten aufzeigen soll. Basierend auf einer Online-Umfrage, die steiermarkweit 1.633...

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  • Andreas Strick
"Der Hammer in der Kammer": Das ist der markige Slogan, mit dem Harald Korschelt (Freiheitliche) in den AK-Wahlkampf zieht. | Foto: FPÖ
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Arbeiterkammer-Wahl
Freiheitliche pochen auf Mindestlohn-Regelung

Harald Korschelt zieht für die steirischen Freiheitlichen als Spitzenkandidat in den Arbeiterkammer-Wahlkampf. Abfertigung, Mindestlohn und die Spitäler sind die Leitthemen. STEIERMARK. "Ich war mein Leben lang ein sozial denkender Mensch. Wenn Menschen überlegen müssen, ob sich eine warme Mahlzeit ausgeht oder ob sie das Geld dringender fürs Heizen brauchen – dann berührt mich das, dann will ich etwas ändern." Das sagt Harald Korschelt, seines Zeichens Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer...

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  • Roland Reischl
So soll es aussehen: Eine Visualisierung des neuen Hauptlatzes von Bad Radkersburg. | Foto: Rendering Piber
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Bad Radkersburg
Per Beschluss legt man mit dem Hauptplatz los

Er zählt zu den unmittelbaren Blickpunkten in der Stadtgemeinde Bad Radkersburg: der Hauptplatz. Dessen Modernisierung ist schon lange Thema in der Stadt an der Mur. Nun kann es, dank des nötigen Gemeinderatsbeschlusses, auch tatsächlich losgehen.  BAD RADKERSBURG. Nun ist also alles unter Dach und Fach. Schon lange ist die Modernisierung des Hauptplatzes Thema in Bad Radkersburg. Das Projekt ist unter anderem hinsichtlich des heuer stattfindenden 725-Jahr-Jubiläum der Stadt an der Mur von...

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  • Markus Kopcsandi
Der Stainzer Peter Amreich führt die steirischen Christgewerkschafter in die Arbeiterkammerwahl 2024. | Foto: Lorber
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Steiermark
Christgewerkschafter Amreich im Match um AK-Präsidenten

Von 16. bis 29. April finden in der Steiermark die Arbeiterkammer-Wahlen statt. Das Ziel von ÖVP-Gewerkschafter Peter Amreich: rund 20 Prozent der Stimmen. STEIERMARK. "Ich arbeite gern. Und ich liebe Herausforderungen." Vor genau einer solchen steht der gelernte Fernmelde-Monteur Peter Amreich gerade: Am 16. April starten die Arbeiterkammer-Wahlen in der Steiermark, er geht als Spitzenkandidat der ÖVP-Liste "ÖAAB-FCG" ins Rennen. Amreich folgt auf den Langzeit-Einser Franz Gosch, von dem er...

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Glänzen nicht gerade mit wirtschaftlicher Kompetenz: Daniela Schlüsselberger (SPÖ), Manfred Eber (KPÖ), Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne), Robert Krotzer (KPÖ).  | Foto: ©Stadt Graz/Foto Fischer
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Kommentar
Die Sorgen rund um die Wirtschaftskompetenz in Graz

Weniger Gründer, Defizite in der Personalverwaltung und der Finanzgebarung, höhere Preise in der Zentralküche: Wirtschaftliche Kompetenz scheint in der Grazer Rathaus-Koalition nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. In Grazer Schulen zahlte man für ein Viertelkilo Jausenbutter bis vor kurzem 5,54 Euro an die Zentralküche. Für ein Produkt, das man in jedem Supermarkt in guter Qualität um 1,70 Euro kaufen kann. Diese intern liebevoll "Butter-Gate" genannte Misere der zuständigen Referentin Elke...

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"Klimaschutt und Transformation mit Augenmaß", fordert Christopher Drexler. | Foto: Kanizaj
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Große Rede
Landeshauptmann Drexler über Düsteres und Chancen im Land

Im Vorfeld seiner großen Rede zum Landesfeiertag hat sich MeinBezirk.at mit Landeshauptmann Christopher Drexler über seine große Grundsatzrede unterhalten. GRAZ/STEIERMARK. Hunderte Gäste lauschten am Montagabend (18. März) den Worten des steirischen Landes- und ÖVP-Chefs Christopher Drexler. In einem Jahr mit vielen Wahlkämpfen (EU, Bund, Land) naturgemäß keine Rede wie jede andere, Freunde wie Gegner werden wohl jedes Wort auf die Waagschale legen. Red-Bull-Fleischhauer als "Einpeitscher" Mit...

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  • Roland Reischl
In Vorbereitung auf ihren gemeinsamen Auftritt am 18. März: Christopher Drexler und Robert Buchberger | Foto: Benjamin Gasser
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Zum Josefitag
Landeshauptmann Drexler will "für die Steiermark kämpfen"

Am 19. März feiert die Steiermark ihren Landespatron Josef – im Vorfeld will Landeshauptmann Christopher Drexler mit einer Grundsatzrede Punkte in einem herausfordernden Wahljahr sein. Mit dabei: der "Red-Bull-Fleischhauer" Robert Buchberger. GRAZ/STEIERMARK. Direkt am Josefitag, also am 19. März, tagt der steirische Landtag, daher wird Landeshauptmann Christopher Drexler seine große Rede zum Landesfeiertag am Vorabend, am 18. März, in der Aula der Alten Uni in Graz halten. Buchberger als "Role...

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SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz und Landtagsabgeordnete Cornelia Schweiner präsentierten in Feldbach die SPÖ-Bilanzbroschüre. | Foto: RegionalMedien
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Die SPÖ verrät
Bezirk bekommt drei weitere Primärversorgungszentren

SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz präsentierte in Feldbach gemeinsam mit der regionalen Landtagsabgeordneten Cornelia Schweiner eine Bilanz der letzten Jahre. Stolz ist man auf die unmittelbare Hilfe in Krisenzeiten wie den Steiermark-Bonus und die Errungenschaften in der Elementarpädagogik. SÜDOSTSTEIERMARK. Beim Blick auf vier Jahre Legislaturperiode seien viele rote Markierungen im Programm gemeinsam mit der VP erkennbar, wie SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz betont, was sich auch in einer...

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  • Heimo Potzinger
Chefinspektor Fritz Grundnig, Landespolizeidirektor Gerald Ortner, Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler (v.l.). | Foto: Alfred Mayer
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Verkehrskontrollplatz Ilztal
Hightech im Kampf gegen die Schlepper

In Anwesenheit von Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler wurden am Verkehrskontrollplatz Ilztal zwei neue Hightech-Kontrollgeräte vorgestellt. ILZTAL. Rascher und effizienter kann die Polizei ab sofort im Kampf gegen das Schlepperunwesen sowie bei Schwerverkehrkontrollen vorgehen. Verantwortlich dafür sind zwei neue Hightech-Kontrollgeräte, die kürzlich am Verkehrskontrollplatz Ilztal vorgestellt wurden. Mit dabei waren auch Innenminister Gerhard Karner,...

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  • Hartberg-Fürstenfeld
  • Alfred Mayer
Eine Nummer für alle Fälle: Das neue Hilfstelefon, das am 2. April startet, bildet den Kernpunkt von sechs Maßnahmen, die den Gewaltschutz in der Steiermark sicher stellen sollen. Am Foto: Michael M. Kurzmann (Männerberatung Steiermark) LRin Simone Schmiedtbauer, LRin Doris Kamp, Sarah Heinze (Gerichtsmedizinerin) und Michaela Gosch (Leiterin Frauenhäuser Steiermark) (v.l.) | Foto: Land Steiermark/Robert Binder
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Neue Angebote
Mit sechs Punkten zu mehr Gewaltschutz in der Steiermark

Von einer neuen Hilfsnummer, zu Übergangswohnungen, einer Gewaltambulanz sowie einer Kampagne zur Bewusstseinsbildung bei Männern: Diese Punkte sollen in der Steiermark den Gewaltschutz voran bringen. STEIERMARK/GRAZ. Nach wie vor ist Gewalt gegenüber Frauen ein Problem, das auch in der Steiermark seine Kreise zieht. Zum Internationalen Frauentag am 8. März präsentieren Soziallandesrätin Doris Kampus und Frauenlandesrätin Simone Schmiedtbauer ein Maßnahmenpaket mit sechs Punkten, die sich dem...

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  • Andreas Strick
50 Prozent Männeranteil, 75 Prozent Präsenz in den steirischen Leitmedien: Das sagt eine aktuelle Studie über das Verhältnis zwischen Politikerinnen und Politikern in der Landesregierung aus. | Foto: Land Steiermark
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Steiermark im Fokus
So präsent sind steirische Politikerinnen in Medien

Das Frauennetzwerk "Felin" hat eine Studie über die Sichtbarkeit von Politikerinnen in steirischen Leitmedien beauftragt. Es gibt noch starken Aufholbedarf, die "Woche" und MeinBezirk.at nehmen dabei aber eine Vorbildfunktion ein. STEIERMARK. Frauen machen mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Steiermark aus. Aber sind sie auch im selben Ausmaß an Entscheidungen und Machtverteilung beteiligt? Das Frauennetzwerk "Felin" (Female Leaders Initiative) unter der Führung von...

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  • Roland Reischl
2:59

Standortmarketing
Steiermark will sich für Wettbewerb um Talente rüsten

Der Kampf um die Fachkräfte: Das Standortmarketing Steiermark bietet Unternehmen jetzt ein Maßnahmenbündel für die Arbeitskräftesuche. STEIERMARK. Es ist immer wieder eine entscheidende Frage: Wie kann man qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte für eine Region begeistern? Diese Frage hat sich naturgemäß die steirische "Tourismus- und Standortmarketing GmbH" (STG) gestellt  – als Antwort hat man verschiedenste Maßnahmenentwickelt. Werben mit dem Grünen Herz Im Fokus steht dabei immer das "Grüne...

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  • Roland Reischl
Für leerstehende Wohnungen muss man in Teilen der Steiermark rückwirkend für das Jahr 2023 eine Leerstandsabgabe entrichten.  | Foto: RegionalMedien Steiermark
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Für 2023
Leerstandsabgabe läuft in der Steiermark schleppend an

Seit zwei Jahren kann in der Steiermark eine Leerstandsabgabe für nicht bewohnte oder vermietete Wohnungen eingehoben werden. 2024 wird diese in vielen steirischen Gemeinden auch erstmals eingehoben. Anders in der Landeshauptstadt Graz, hier gibt es noch keinen Zeitplan. STEIERMARK. Im von der Bundesregierung vorgestellten "Wohnpaket" soll eine Neuregelung der Leerstandsabgabe inkludiert sein. Dadurch soll es zukünftig für die Länder einfach werden, Leerstandsabgaben einzuheben, genaue Details...

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  • Graz
  • Markus Kropac
Immer mehr Steirerinnen und Steirer sind auf die Wohnunterstützung des Sozialressorts des Landes Steiermark angewiesen. | Foto: Pixabay
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Wohnunterstützung
Einkommensgrenze und Höchstsätze automatisch erhöht

Leistbares Wohnen ist eine der großen Herausforderungen für Steirerinnen und Steirer. Das ließe sich auch aus der Bilanz für die Wohnunterstützung des Jahres 2023 ablesen, wie es aus dem Sozialressort des Landes Steiermark heißt. Demnach haben fast 35.000 steirische Haushalte im Vorjahr zumindest in einem Monat die Wohnunterstützung bezogen. STEIERMARK. Die 35.000 steirischen Haushalte bedeuten ein Plus von 13,6 Prozent gegenüber 2022. Fast zwei Drittel aller Beziehenden – exakt 63,7 Prozent –...

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  • Heimo Potzinger
Dritter Landtagspräsident Gerald Deutschmann (li.) mit FPÖ-Kultursprecher LAbg. Marco Triller bei der Präsentation des Kulturprogramms. | Foto: FPÖ Steiermark
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Update zum FPÖ-Kulturprogramm
Freiheitliche legen Kulturprogramm vor

FPÖ präsentiert Standpunkte und Ideen für Kulturpolitik zwischen Brauchtumspflege und Digitalisierung – breites Spektrum an kulturpolitischen Initiativen unterstreicht thematische Bandbreite. GRAZ. Die steirischen Freiheitlichen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Steirische Kulturpolitik vor den Vorhang zu holen. Gemeinsam präsentierten der Dritte Landtagspräsident und Vorsitzender des Kulturforums Steiermark Gerald Deutschmann und FPÖ-Kultursprecher LAbg. Marco Triller eine...

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  • Alfred Mayer
In Reininghaus entsteht der erste inklusive Spielplatz der Stadt Graz – im Rest der Steiermark sieht es für Kinder mit Behinderung mitunter düster aus. | Foto: Stadt Graz/Foto Fischer
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Barrierefrei
Inklusion bei Spielplätzen in die Regionen hinaustragen

Graz hat's bereits, im Rest der Steiermark gibt es das aber noch eher selten: Die Rede ist von inklusiven, barrierefreien Spielplätzen. Die FPÖ macht für mehr Spielplätze in den Regionen mobil. STEIERMARK. Spielplätze haben in jeder Gemeinde einen besonderen Stellenwert. Sie sind ja nicht nur Betätigungsfeld für Kinder, sondern auch Orte der sozialen Kontakte und für Menschen ohne eigene Gärten sichere Spielmöglichkeiten an der frischen Luft. Spielplatz sollte für alle da sein Damit diese...

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Viel Papier für wenig Rechnung – Experten sprechen sich bei Kleinbeträgen für digitale Lösungen aus. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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"Giftig"
Die Kassazettel sind ganz schlecht für unsere Umwelt

Initiative gegen Kassazettel für Beträge unter 30 Euro geht weiter: Umweltexperten sind mit den entstehenden Unmengen an Restmüll höchst unglücklich.  Auch die Inhaltsstoffe sorgen für Kopfzerbrechen. STEIERMARK. Wer kennt es nicht: Ein paar Kleinigkeiten im Supermarkt gekauft, 7,20 Euro bezahlt, der Kassazettel wird vor dem Geschäft achtlos im nächsten Mülleimer entsorgt. So weit, so schlecht. Allerdings: Dies passiert laut Berechnungen der Nationalbank 1,7 Milliarden Mal pro Jahr in...

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Anton Edler setzt in Straden auf "Dorfgespräche".  | Foto: Marktgemeinde Straden
Aktion 4

Unsere neuen Bürgermeister
Plötzlich Ansprechpartner in allen Fragen

Sie sind der Dreh- und Angelpunkt jeder Gemeinde: die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir haben bei unseren Amtsneulingen im Bezirk Südoststeiermark nachgefragt, wie es sich nun als Ortschef so lebt.  SÜDOSTSTEIERMARK. In der politischen Landschaft der Südoststeiermark hat sich in den letzten Monaten und Wochen vieles getan. In vier Gemeinden ist ein neuer Ortschef am Ruder. Wir haben uns umgehört, wie der Start für die Bürgermeister verlaufen ist. Schon viel politische Erfahrung mit im...

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  • Markus Kopcsandi
Landtagsabgeordneter Herbert Kober, Bezirksparteiobmann Michael Wagner und Vizebürgermeister Johann Schadler (v.l.) mit den Sportlerinnen und Sportlern des UDFC und SV Hof bei Straden beim Laktattest. | Foto: FPÖ Südoststeiermark
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Sportkampagne
FPÖ unterstützt Vereine im Kampf gegen Mitgliederschwund

Eine Sportkampagne der FPÖ soll Vereine unterstützen und wieder mehr Menschen zum Sport bewegen. Freiheitliche besuchten jetzt den UDFC Hof und den SV Hof bei Straden und initiierten gemeinsam mit Weltcup-Triathlet Markus Mlinar eine Trainingseinheit samt Gesundheitsvortrag.   HOF BEI STRADEN. Im Rahmen ihrer aktuellen Sportkampagne wollen die Freiheitlichen Sportvereine unterstützen und mit gesundheitsfördernden Maßnahmen wieder mehr Menschen und insbesondere Jugendliche für den Sport...

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  • Heimo Potzinger
Vor allem in kleineren Shops könnte der Wegfall der Belegpflicht unter 30 Euro eine große Erleichterung bedeuten. | Foto: Unsplash/Piret Ilver
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Wirtschaftsbund kämpft
Ende für Kassabons bei Klein-Beträgen

Wirtschaftsbund-General Kurt Egger legt nochmals nach: Er fordert ein Ende für Kassabelege bei Rechnungen unter 30 Euro. Unternehmer und Umwelt würden profitieren. STEIERMARK. MeinBezirk.at hatte bereits in der Vorwoche berichtet: Kurt Egger, Generalsekreträr des österreichischen Wirtschaftsbundes, macht sich für Bürokratie-Abbau in der Wirtschaft stark, ein Thema ist ihm dabei ein besonderer Dorn im Auge: Die verpflichtende Erstellung von Kassabons, ganz egal wie hoch die Rechnung ist. Deshalb...

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Politik aus Österreich

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt.  | Foto: Pixabay
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Parteien-Transparenz-Senat
ÖVP, SPÖ und Grüne müssen Strafen zahlen

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Expertinnen und Experten diskutierten im Wiener Rathaus zum Thema "Resilienz in Städten und Gemeinden".  | Foto: Roland Ferrigato
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Veranstaltung im Wiener Rathaus
Resilienz in Städten und Gemeinden

Gemeinsam mit der Universität Wien, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Städtebund luden die RegionalMedien Austria am 17. April zu einer spannenden Diskussion rund ums Thema "Resilienz in Städten und Gemeinden" ins Wiener Rathaus ein. Die Diskussion wurde live auf MeinBezirk.at übertragen und unten nachzusehen.  ÖSTERREICH/WIEN. Krisenfestigkeit und belastbare Raumstrukturen werden für Städte und Regionen von immer größerer Bedeutung. Lebensräume gelten dann als resilient (also...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Im Nationalrat beschuldigten FPÖ und ÖVP sich gegenseitig an möglichen Spionageaffären und dem Verfall des BVT schuld zu sein. | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Aktuelle Stunde im Nationalrat
Spionageaffäre startete hitzige Debatte

Wegen der Spionage-Affäre rund um angebliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland berief die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Staatsschutz aus.  Die ÖVP beschuldigte die FPÖ als "Russland-Trojaner". Die Freiheitlichen wälzen die Verantwortung auf die Volkspartei ab. ÖSTERREICH. Die Grünen schlossen sich dem Angriff der ÖVP auf die FPÖ an und warfen dem Parteichef Herbert Kickl die "mutwillige Zerschlagung...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Künftig können die Länder eine effektive Leerstandsabgabe einheben, wie am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde.  | Foto: Pixabay/reverent (Symbolbild)
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Verfassungsmehrheit geschafft
Länder dürfen Leerstandsabgabe einheben

Der Nationalrat hat den Weg für eine effektive Leerstandsabgabe frei gemacht. Diese kann in Zukunft von den Ländern eingehoben werden, nachdem am Mittwoch die Basis mittels Verfassungsbestimmung dafür geschaffen wurde. Die notwendige Mehrheit lieferten die Koalition gemeinsam mit der SPÖ. ÖSTERREICH. In den meisten Ländern gibt es bereits Leerstandsabgaben, die jedoch nur eingeschränkt verhängt werden können. Das soll sich mit der neuen Verfassungsbestimmung ändern und vom Bund frei verfügt...

  • Lara Hocek

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