Bundesrat

Am Mittwoch wurde im Bundesrat von Elisabeth Grossmann und dem steirischen ÖGB-Vorsitzenden Horst Schachner ein Entschließungsantrag eingebracht, rechtliche Arbeitsplatzgarantieren für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen, die in der Absatzgesellschaft der Graz Köflacher Bahnen (GKB) verbleiben. GRAZ. Die Vorgänge rund um die GKB - der Teilbetrieb Infrastruktur wird laut Bundesgesetz in die ÖBB-Infrastruktur AG eingegliedert - ließen die steirischen Bundesräte Elisabeth...

Mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark nach Tirol im ehrwürdigen Schloss Ambras hoch über Innsbruck, übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter bis Dezember diese Agenden. TIROL/STEIERMARK. Günther Platter ist der dienstälteste Landeshauptmann von Österreich, exakt am 1. Juli 2008 wurde er zum Landeshauptmann von Tirol gewählt. Bis Dezember 2021 ist Tirol nun für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zuständig. "Es sind derzeit intensive...

Es war quasi ein Ärzte-Stammtisch: Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein absolvierte dieser Tage seinen Antrittsbesuch im Bundesrat – und wurde dort von einem Kollegen freundlichst empfangen: Karlheinz Kornhäusl  seines Zeichens ÖVP-Bundesrat im Parlament, ist ja selbst Mediziner und "würdigte" den neuen Minister in seiner Ansprache. "Das freut mich besonders, weil uns ja eine gemeinsame Vergangenheit in der Ärztekammer verbindet", ließ Kornhäusl wissen. Es sei zwar nicht jeder Arzt...

Er war im Jahr 2012 Präsident des Bundesrates, ist seit 1993 Präsident des Hilfswerks Steiermark und seit 2009 steirischer Landesobmann des Österreichischen Seniorenbundes. Hier spricht Gregor Hammerl darüber, wann seiner Meinung nach das Seniorenalter beginnt und über die besondere Herausforderung für ältere Menschen in Corona-Zeiten. Außerdem redet er über seinen stolzesten Moment als Bundesratspräsident, warum er beim Bundesheer vier Monate lang keine Waffe angreifen musste, sowie seinen...

Jetzt ist es hochoffiziell, mit der ersten Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr stellt die Steiermark für sechs Monate mit Hermann Schützenhöfer nicht nur den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, sondern mit Christian Buchmann auch den Bundesratspräsidenten. Botschaft an die "Verschwörer" In seiner Ansprache im Bundesrat betonte Schützenhöfer nochmals seine Schwerpunkte: Zusammenhalt, Comeback der Wirtschaft und Digitalisierung. Er nahm aber auch Bezug auf die aktuellen Themen: "Denken...

Sozialdemokraten aus dem ganzen Bezirk trafen sich in Kalsdorf, wo LR Ursula Lackner zur Sitzung des erweiterten Regionalvorstandes der SPÖ Graz-Umgebung/Voitsberg lud. Im Vordergrund stand die bevorstehende Gemeinderatswahl, wo die SPÖ in allen 15 VO und 36 GU-Gemeinden flächendeckend kandidieren will. Dem erweiterten Plenum wurden auch der kürzlich angelobte SP-Bundesrat Horst Schachner sowie LAbg. Udo Hebesberger vorgestellt. Schachner kommt aus Hitzendorf, ist Zentralbetriebsratsobmann bei...

Die Bundesregierung konnte Anfang Februar die lang ersehnte und für die Holzkraftbetriebe existenzielle Entscheidung über den Fortbestand ihrer Tarifförderung mit einer notwendigen ⅔-Mehrheit mit den Stimmen der NEOS-Abgeordneten durchbringen. Nun steht die Entscheidung im Bundesrat an, der ebenfalls eine ⅔-Mehrheit zur Beschlussfassung benötigt. Deshalb appelliert Nationalrat Ernst Gödl: "Hier geht es um eine ökologische, heimische Energieversorgung, die jeden Euro in seiner Wertschöpfung...

Heuer bereits 56 mal von Graz nach Wien gependelt: Vizepräsident des Bundesrates Ernst Gödl im Interview. Am kommenden Sonntag wird in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt. Wir haben uns im Vorfeld der Wahl mit einem Präsidenten zum Interview getroffen, nämlich mit dem Vizepräsidenten des Bundesrates Ernst Gödl. WOCHE: Wir treffen uns hier im ehemaligen Gemeindeamt von Zwaring-Pöls und jetzigem Bauamt von Dobl-Zwaring. Wie geht es Ihnen knapp zwei Jahre nach der Fusion damit? Sie waren...

Seit der letzten Gemeinderatswahl zählt die FPÖ 604 Gemeinderäte, Vizebürgermeister und Mitglieder im Gemeindevorstand. Bei der Hauptversammlung des Verbandes Freiheitlicher Gemeinderäte wurde jetzt der Gössendorfer Peter Samt mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Obmann wiedergewählt. Samt ist beruflich selbständiger Planungstechniker, politisch Mitglied des Gemeindevorstandes Gössendorf und seit 2015 Mitglied des Bundesrates.

Einstimmig von allen Fraktionen und Ländern wurde Ernst Gödl vergangenen Donnerstag zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt. Er steht nach dem Bundespräsidenten, den Nationalratspräsidenten und dem Bundesratspräsident nun an politisch siebenter Stelle im Bund und vertritt die Republik auch nach außen. "Es kommen auch Repräsantationspflichten im In- und Ausland und viele internationale Kontakte hinzu", freut sich Gödl auf die neue Aufgabe. Bereits bis jetzt war der 43-Jährige als...

Bundesrat Ernst Gödl pendelt zwischen Bezirks- und Außenpolitik. Viel sei er nicht zu Hause, sagt der in der Gemeinde Dobl-Zwaring lebende Bundesrat Ernst Gödl im Gespräch mit der WOCHE. Der Vizebürgermeister und ÖVP-Bezirksvorsitzende hat nach etwas mehr als einem Jahr im Bundesrat seit Juli auch den Vorsitz des außenpolitischen Ausschusses übernommen. "Ja, ich bin sehr dankbar, dass ich auch die nationale Ebene der Politik erleben darf", sagt der Zwaringer. Seine Entscheidung nach Wien zu...

Der Gössendorfer Peter Samt (FP) wechselte vom Landtag in den Bundesrat. Mit ihm und Ernst Gödl (VP) kommen zwei der insgesamt neun steirischen Bundesräte aus dem Bezirk. Der Bundesrat vertritt die Bundesländer auf Bundesebene. Auf die Regierung hat dieses Gremium nur geringe Einflüsse, da der Bundesrat Beschlüsse des Nationalrates kaum verhindern, wohl aber hinausschieben kann. „Ich will mich einsetzen, dass der Bundesrat mehr bewirken kann. Momentan haben wir zu Entwürfen des Nationalrats nur...

Frau Brigitte Bierbauer-Hartinger aus Frösau ist die neue Bundesrätin der sozialdemokratischen Partei. Frau Bürgermeister Ingrid Groß und Vizebürgermeister Anton Kalcher gratulierten ihr sehr herzlich. Frau Bundesrätin Brigitte Bierbauer-Hartinger ist seit 13 Jahren Mitglied im Gemeinderat der Marktgemeinde Sinabelkirchen. Sie sieht im Bundesrat eine Schnittstelle zwischen Land, Bezirk und Gemeinde. Sie wird weiterhin mit vollem Engagement auf allen Ebenen tätig sein. Die neue Bundesrätin nimmt...

Neben der Verkleinerung des Nationalrates soll nun auch der Bundesrat schrumpfen. Sogar dessen Abschaffung wird diskutiert. Wenn man sich vor Augen hält, mit welch’ bescheidenen Kompetenzen die Länderkammer in der Gesetzgebung ausgestattet ist, dann hat sie schon lange keine Daseinsberechtigung mehr. Auch dem Argument, eine Abschaffung widerspreche dem föderalistischen Grundprinzip der Republik, kann man rational begegnen, indem man den Vorschlag von Feldbachs Bürgermeister Kurt Deutschmann...