Graz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der steirische Landtag startet am Dienstag mit einer "Aktuellen Stunde".  | Foto: Foto Fischer/Land Stmk.
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Landtag Steiermark
Pflege und Gesundheit bestimmen am Dienstag die Sitzung

In der Märzsitzung des steirischen Landtages stehen am Dienstag die Themen Pflege und Gesundheit im Mittelpunkt. Fragen rund um das angekündigte Pflege- und Betreuungsgesetz von Seiten der Grünen und der Neos stehen ebenso auf der Sitzungsagenda wie Berichte zu Ausbildungsplätzen im Bereich medizinisch-technischer Dienste und die Aktualität von OP-Wartelisten.  STEIERMARK/GRAZ. Die Sitzung des steirischen Landtags beginnt am Dienstag mit einer "Aktuellen Stunde", in der die Freiheitlichen (FPÖ)...

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  • Sarah Konrad
Graz braucht flächendeckend konsumfreie Räume, ist SPÖ-Fraktionsvorsitzende Daniela Schlüsselberger überzeugt. | Foto: SPÖ Graz
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Bedarf gegeben
Schlüsselberger fordert flächendeckend konsumfreie Räume

Die Fraktionsvorsitzende der SPÖ Graz, Daniela Schlüsselberger, sieht dringenden Bedarf an konsumfreien Räumen in Graz gegeben und möchte mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat eine Prüfung in Auftrag geben. GRAZ. Flächendeckend konsumfreie Räume in der Stadt wünscht sich die Fraktionsvorsitzende der SPÖ, Daniela Schlüsselberger. Diese würden im städtischen Raum zunehmend an Bedeutung gewinnen und gleichzeitig in Hinblick auf das Stadtmarketing von größter Wichtigkeit sein. Derzeit...

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"Klimaschutt und Transformation mit Augenmaß", fordert Christopher Drexler. | Foto: Kanizaj
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Große Rede
Landeshauptmann Drexler über Düsteres und Chancen im Land

Im Vorfeld seiner großen Rede zum Landesfeiertag hat sich MeinBezirk.at mit Landeshauptmann Christopher Drexler über seine große Grundsatzrede unterhalten. GRAZ/STEIERMARK. Hunderte Gäste lauschten am Montagabend (18. März) den Worten des steirischen Landes- und ÖVP-Chefs Christopher Drexler. In einem Jahr mit vielen Wahlkämpfen (EU, Bund, Land) naturgemäß keine Rede wie jede andere, Freunde wie Gegner werden wohl jedes Wort auf die Waagschale legen. Red-Bull-Fleischhauer als "Einpeitscher" Mit...

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  • Roland Reischl
Foto: Melinda Martin/Unsplash
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Für Grazer Kids
Freizeitangebote und Neuausrichtung der Sommercamps

Von Seiten der Stadt Graz wird auch dieses Jahr bei den Sommerangeboten für die Kinder der Stadt auf Vielfalt Wert gelegt. Auch Fördermöglichkeiten sollen ausgebaut werden, um auf die Mädchen und Burschen aus sozial schwächeren Verhältnissen nicht zu vergessen. GRAZ. Neue Trends und ein verändertes Freizeitverhalten bestimmen die Freizeitangebote der Stadt Graz. So hat sich gezeigt, dass Angebote mit kürzerer Dauer und örtlicher Nähe zum Wohnort bevorzugt werden. Hierfür gibt es die...

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  • Andreas Strick
In Vorbereitung auf ihren gemeinsamen Auftritt am 18. März: Christopher Drexler und Robert Buchberger | Foto: Benjamin Gasser
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Zum Josefitag
Landeshauptmann Drexler will "für die Steiermark kämpfen"

Am 19. März feiert die Steiermark ihren Landespatron Josef – im Vorfeld will Landeshauptmann Christopher Drexler mit einer Grundsatzrede Punkte in einem herausfordernden Wahljahr sein. Mit dabei: der "Red-Bull-Fleischhauer" Robert Buchberger. GRAZ/STEIERMARK. Direkt am Josefitag, also am 19. März, tagt der steirische Landtag, daher wird Landeshauptmann Christopher Drexler seine große Rede zum Landesfeiertag am Vorabend, am 18. März, in der Aula der Alten Uni in Graz halten. Buchberger als "Role...

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  • Roland Reischl
Vor allem junge Männer seien gefährdet in eine Spielsucht zu verfallen.  | Foto: Unsplash / JESHOOTS.COM
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Spielsucht bei Jugendlichen
AK fordert Verbot von Lootboxen und Co.

In Graz präsentierten AK und Uni Graz die Ergebnisse einer der Studie "Insert Coin to Continue", in der man über 2.000 Jugendliche befragt hat. Mehr als die Hälfte davon hat angegeben, bereits einmal Geld für In-Game-Käufe ausgegeben zu haben, im Durchschnitt geben die Jugendlichen 170 Euro pro Jahr dafür aus.  GRAZ. Eine durchgeführte Studie der Universität Graz, unterstützt von der Arbeiterkammer Steiermark, hat die Auswirkungen von In-Game-Käufen in sogenannten kostenlosen Online-Spielen...

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  • Markus Kropac
Philipp Pointner (Neos) möchte eine ständige Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus in Graz schaffen. | Foto: Neos
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Menschenrechtsstadt
Neos fordern Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus

Neos-Gemeinderat Philipp Pointner erneuert seine Forderung nach der Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus in Graz. Eine solche hatte Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) im vergangenen Herbst bereits abgelehnt. GRAZ. "Das Problem Antisemitismus darf in Graz nicht länger totgeschwiegen werden", ist Neos-Gemeinderat Philipp Pointner überzeugt, der sich angesichts der steigenden Fälle von Antisemitismus in Österreich besorgt zeigt. So soll sich laut einem Bericht der...

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Josef Herk, Präsident der WKO Steiermark, im checkit Interview über das Super-Wahljahr 2024. | Foto: Wolf
Video

Das große Wahljahr 2024
checkit Interview mit WKO Steiermark Präsident Josef Herk

2024 ist das große Wahljahr, EU, Bund und Land Steiermark wählen. Warum ist es für junge Menschen wichtig, zu Wahlen zu gehen und vom Stimmrecht Gebrauch zu machen? Unsere Redakteurin Sophia Pflanzeltner hat mit steirischen Entscheidungsträger:innen gesprochen. Dieses Mal mit Josef Herk, Präsident der WKO Steiermark. STEIERMARK. 2024 erwartet uns ein „Super-Wahljahr“: Neben den Landtagswahlen in der Steiermark im November sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die Nationalratswahl im...

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  • checkit Jugendmagazin
Chefinspektor Fritz Grundnig, Landespolizeidirektor Gerald Ortner, Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler (v.l.). | Foto: Alfred Mayer
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Verkehrskontrollplatz Ilztal
Hightech im Kampf gegen die Schlepper

In Anwesenheit von Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler wurden am Verkehrskontrollplatz Ilztal zwei neue Hightech-Kontrollgeräte vorgestellt. ILZTAL. Rascher und effizienter kann die Polizei ab sofort im Kampf gegen das Schlepperunwesen sowie bei Schwerverkehrkontrollen vorgehen. Verantwortlich dafür sind zwei neue Hightech-Kontrollgeräte, die kürzlich am Verkehrskontrollplatz Ilztal vorgestellt wurden. Mit dabei waren auch Innenminister Gerhard Karner,...

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  • Alfred Mayer
In den kommenden Wochen sollen "Mutmacher" Grazer Kinder dazu animieren, Gewalt anzusprechen.  | Foto: Stadt Graz/Fischer
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Kinderschutz steht im Fokus
"Mutmacher" sind gefragter denn je

Das Projekt "Mutmacher" der Stadt Graz geht in Jahr fünf und soll Kinder dazu ermutigen über Gewalt in der Familie zu sprechen sowie Erwachsenen für den Kinderschutz sensibilisieren. Kommende Woche werden die "Mutmacher" in Form von Stofftieren an alle Grazer Schülerinnen und Schüler der dritten Schulstufe verteilt.  GRAZ. Im Jahr 1989 wurde in Österreich Gewalt in der Erziehung verboten. „Trotzdem gehört das Thema Gewalt in der Familie leider nicht der Vergangenheit an. Nach wie vor sind...

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  • Markus Kropac
Die erste Wahl des "Superwahljahres" hatten die Kinder der Stadt Graz. Rund 2.000 von ihnen gaben ihre Stimme ab für ihre Vertreterinnen und Vertreter im Kinderparlament.  | Foto: Stadt Graz/Fischer
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Kinderparlament
Die jungen Grazer haben ihre Vertreter gewählt

Die erste Wahl des Jahres ist geschlagen: Mit Fabienne Gabriele und Fabian Ostermann hat die Stadt Graz eine neue Kinderbürgermeisterin und einen neuen Kinderbürgermeister, die sich ein Jahr für die jungen Grazerinnen und Grazer einsetzen werden. GRAZ. Die erste Wahl im "Superwahljahr 2024" in Graz entfiel auf die "Kleinen": Denn traditionsgemäß stimmen im Frühjahr die Kinder der Stadt über ihre Vertreterin und ihren Vertreter im Kinderparlament ab. Immerhin rund 2.000 Kinder bis 14 Jahren...

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Die herkömmlichen 250-Gramm-Packungen Butter kosten in Grazer Schulen 5,54 Euro – statt handelsüblichen 2 Euro. | Foto: Julia Schwaiger
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"Butter-Gate"
Grazer Schulen zahlen über 5 Euro für Jausenbutter

Aufregung an Grazer Schulen: Für die Jause in der Nachmittagsbetreuung liefert die Zentralküche 250 Gramm Butter um 5,54 Euro – rund das Doppelte des marktüblichen Preises. GRAZ. Intern wird es scherzhaft schon als "Butter-Gate" bezeichnet, der Kostenfaktor sorgt allerdings eher für Stirnrunzeln: An allen Schulen, an denen Nachmittagsbetreuung angeboten wird, gibt es für die Kinder auch eine Jause. Diese wird – im Gegensatz zum Mittagessen, das die Eltern bezahlen – zu 100 Prozent von der Stadt...

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  • Roland Reischl
Die Änderung des Grazer Flächenwidmungsplans soll bis Herbst im Gemeinderat beschlossen werden.  | Foto: Pixabay
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Ende der Einspruchfrist
FLÄWI-Plan-Gerangel geht in die nächste Phase

Bis Freitag konnten Anwohnerinnen und Anwohner Einwendungen gegen die geplante Umsetzungen des Flächenwidmungsplans einbringen. Diese werden nun geprüft, der Beschluss soll trotzdem bis Herbst erfolgen.  GRAZ. Es war und ist ein absolutes Reizthema – wie MeinBezirk.at bereits Mitte Jänner berichtete, zeigten sich viele Grazerinnen und Grazer von der geplanten Änderung des Flächenwidmungsplans alles andere als begeistert. Der Hintergrund: In mehreren Teilen von Graz soll Bau- und Gewerbefläche...

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Ein Antrag der Neos im Gemeinderat soll Grazer Schulen und heimische Landwirtschaft vernetzen, indem ein Sonderbudget zum EInkauf auf regionalen Märkten geschaffen wird. | Foto: julief514/panthermedia
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Vernetzung mit Landwirtschaft
Neos fordern Sonderbudget für Grazer Schulen

Ein Sonderbudget soll Grazer Schulen ermöglichen, Lebensmittel für den Kochunterricht auf regionalen Märkten einzukaufen: Das möchten die Neos mit ihrem "Rossini-Antrag" im Gemeinderat umsetzen. GRAZ. Enger vernetzen wollen die Grazer Neos Schulen und Landwirtschaft. Unter dem Titel "Rossini-Antrag" wollen die Pinken ein Sonderbudget für Grazer Schulen einrichten, die diesen den Einkauf auf regionalen Bauernmärkten für den Kochunterricht ermöglichen soll. Namensgeber ist der italienische...

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Die Grazer Neos haben die Anwohnerinnen und Anwohner von Mariatrost sprechen lassen und ihre Idee zur Gestaltung des historischen Ortskerns ausgezeichnet. Philipp Pointner (4.v.l.) will diese nun in den Gemeinderat einbringen. | Foto: Neos Steiermark
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"Herzenskampagne"
Neos prämiert Ideen zur Ortsgestaltung von Mariatrost

Von einem Kaffeehaus für lokale Initiativen, einer Hundewiese bis zur Errichtung einer Stadtbibliothek: Diese Idee für Mariatrost haben die Neos im Rahmen ihrer "Herzenskampagne" erhoben und wollen damit in den Gemeinderat. GRAZ/MARIATROST. Der historische Stadtkern von Mariatrost soll neu belebt werden: Das haben sich die Grazer Neos im Zuge ihrer "Herzenskampagne" auf die Fahnen geschrieben. In den letzten Wochen konnten die Anwohnerinnen und Anwohner des Bezirks Vorschläge zur Gestaltung...

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Mag.a Uschi Theissl (Geschäftsführerin LOGO jugendmanagement gmbh): „Junge Menschen haben durch die Wahlen die Möglichkeit, ihre Zukunft zu gestalten.“ | Foto: Clemens Berger
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Das große Wahljahr 2024
checkit Interview mit Uschi Theissl vom LOGO jugendmanagement

2024 ist das große Wahljahr, EU, Bund und Land Steiermark wählen. Warum ist es für junge Menschen wichtig, zu Wahlen zu gehen und vom Stimmrecht Gebrauch zu machen? Unsere Redakteurin Sophia Pflanzeltner hat mit steirischen Entscheidungsträger:innen gesprochen. Dieses Mal mit Uschi Theissl, Geschäftsführerin der LOGO jugendmanagement gmbh. STEIERMARK. 2024 erwartet uns ein „Super-Wahljahr“: Neben den Landtagswahlen in der Steiermark im November sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die...

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Eine Nummer für alle Fälle: Das neue Hilfstelefon, das am 2. April startet, bildet den Kernpunkt von sechs Maßnahmen, die den Gewaltschutz in der Steiermark sicher stellen sollen. Am Foto: Michael M. Kurzmann (Männerberatung Steiermark) LRin Simone Schmiedtbauer, LRin Doris Kamp, Sarah Heinze (Gerichtsmedizinerin) und Michaela Gosch (Leiterin Frauenhäuser Steiermark) (v.l.) | Foto: Land Steiermark/Robert Binder
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Neue Angebote
Mit sechs Punkten zu mehr Gewaltschutz in der Steiermark

Von einer neuen Hilfsnummer, zu Übergangswohnungen, einer Gewaltambulanz sowie einer Kampagne zur Bewusstseinsbildung bei Männern: Diese Punkte sollen in der Steiermark den Gewaltschutz voran bringen. STEIERMARK/GRAZ. Nach wie vor ist Gewalt gegenüber Frauen ein Problem, das auch in der Steiermark seine Kreise zieht. Zum Internationalen Frauentag am 8. März präsentieren Soziallandesrätin Doris Kampus und Frauenlandesrätin Simone Schmiedtbauer ein Maßnahmenpaket mit sechs Punkten, die sich dem...

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50 Prozent Männeranteil, 75 Prozent Präsenz in den steirischen Leitmedien: Das sagt eine aktuelle Studie über das Verhältnis zwischen Politikerinnen und Politikern in der Landesregierung aus. | Foto: Land Steiermark
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Steiermark im Fokus
So präsent sind steirische Politikerinnen in Medien

Das Frauennetzwerk "Felin" hat eine Studie über die Sichtbarkeit von Politikerinnen in steirischen Leitmedien beauftragt. Es gibt noch starken Aufholbedarf, die "Woche" und MeinBezirk.at nehmen dabei aber eine Vorbildfunktion ein. STEIERMARK. Frauen machen mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Steiermark aus. Aber sind sie auch im selben Ausmaß an Entscheidungen und Machtverteilung beteiligt? Das Frauennetzwerk "Felin" (Female Leaders Initiative) unter der Führung von...

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  • Roland Reischl
Anwohnerin mit Dominik Hausjell (FPÖ) in der Etrichgasse: Die Freiheitlichen zeigen kein Verständnis für "ideologische" Umbenennungen. | Foto: FPÖ Graz
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Etrichgasse und Co
FPÖ für Bürgerbeteiligung bei Straßenumbenennungen

Die Grazer Freiheitlichen fordern mehr Vorabinformationen Betroffener und Bürgerbeteiligung bei Straßenumbenennungen sowie höhere finanzielle Entschädigungen. GRAZ/PUNTIGAM. Dass man seitens der Stadt Graz (vorerst) von einer Umbenennung der Etrichgasse absieht, verbucht die FPÖ als Erfolg und sieht den "Wunsch der Anrainer ernst genommen". Ursprünglich wurde der Straßenname, der auf Flugpionier und NSDAP-Mitglied Ignaz "Igo" Etrich zurückgeht, von der offiziell eingesetzten...

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  • Christoph Lamprecht
Not amused: Geidorfs Bezirksvorsteher Hanno Wisiak (KPÖ) in der Körösistraße | Foto: Alisa Vengerova
Aktion 2

Mehr Kontrolle gefordert
Körösistraßen-Raser sorgen für grimmige Blicke

Erst letzten November wurden in der Körösistraße Maßnahmen gesetzt, um Autofahrerinnen und Autofahrer auf die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aufmerksam zu machen – mit mittelmäßigem Erfolg, wie sich nun zeigt. GRAZ/GEIDORF. Neben 14 anderen Straßen im Grazer Stadtgebiet wurde im Sommer 2023 auch auf einem Abschnitt in der Körösistraße das Tempolimit von 50 auf 30 km/h gesenkt.  Darauf zeigte sich in der Praxis, dass dies von vielen Autofahrerinnen und Autofahren entweder...

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  • Christoph Lamprecht
Will Mountainbikes einbremsen: Alexis Pascuttini (KFG) am Ruinenweg in Gösting. | Foto: KFG
Aktion 2

Auf Plabutsch
Pascuttini will Mountainbiker in die Pflicht nehmen

Fälle, in denen Mountainbikerinnen und Mountainbiker ihrem Hobby regelwidrig nachgehen, sieht KFG-Obmann Alexis Pascuttini als Unding. Mit zusätzlichen Kontrollen, mehr Beschilderung will er "Natur und Tiere auf den Grazer Hausbergen schützen". GRAZ/GÖSTING. Wieder und wieder komme ihm von den Anrainerinnen und Anrainern der Ruine und des Plabutsch in Gösting zu Ohren, dass eine steigende Zahl an Mountainbikerinnen und Mountainbikern auf nicht dafür vorgesehenen Wegen den Berg abfahren – und...

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  • Christoph Lamprecht
Nähern sich langsam an im "Kampf" um das Bildungsbudget: Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) und Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) | Foto: Büro StR Hohensinner
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Budget-Update
Stadt Graz stockt Bildungsbudget um 3 Millionen Euro auf

Die Unklarheit darüber, ob dem städtischen Bildungsbereich Millionen fehlen, war in den vergangenen Monaten großes Streitthema zwischen Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). Mit der nun angekündigten Aufstockung des Bildungsbudgets um drei Millionen Euro scheint man zumindest teilweise auf einen grünen Zweig zu kommen. GRAZ. Seit die Grazer Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ im Dezember vergangenen Jahres das städtische Budget für 2024 beschlossen...

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  • Graz
  • Antonia Unterholzer
Im Citypark wurde zur Pressekonferenz zum Thema "Frauen und (ihre) Sorgen" geladen. Am Foto: Waldemar Zelinka (Center-Manager Citypark), Lisa Rücker, Elke Edlinger, Elke Kahr, Doris Kirschner und Martin Poppmeier (Citypark Eigentümer) (v.l.) | Foto: Stadt Graz/Fischer
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Internationaler Frauentag
Sorgearbeit ist meist weiblich und unbezahlt

Viele Sorgen der Frauen liegen im Sorgebereich begründet. Denn hier leisten immer noch Frauen den Löwenanteil der (meist unbezahlten) Arbeit. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) lud zur Pressekonferenz um auf das Thema aufmerksam zu machen. GRAZ. Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März sowie dem steiermarkweit stattfindenden "Frauen*März", initiiert vom Bündnis 0803, lud die Grazer Bürgermeisterin und Frauenstadträtin Elke Kahr (KPÖ) zur Pressekonferenz. Thema waren die...

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  • Andreas Strick
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Standortmarketing
Steiermark will sich für Wettbewerb um Talente rüsten

Der Kampf um die Fachkräfte: Das Standortmarketing Steiermark bietet Unternehmen jetzt ein Maßnahmenbündel für die Arbeitskräftesuche. STEIERMARK. Es ist immer wieder eine entscheidende Frage: Wie kann man qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte für eine Region begeistern? Diese Frage hat sich naturgemäß die steirische "Tourismus- und Standortmarketing GmbH" (STG) gestellt  – als Antwort hat man verschiedenste Maßnahmenentwickelt. Werben mit dem Grünen Herz Im Fokus steht dabei immer das "Grüne...

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  • Roland Reischl

Politik aus Österreich

Petra Steger, FPÖ-Europaabgeordneter und Listenerster Harald Vilimsky und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 18. März 2024, anl. der PK der FPÖ "Präsentation der FPÖ-Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament" in Altlengbach. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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"Patriotische Fraktion"
FPÖ präsentiert Kandidatenliste für EU-Wahl

Am Montag präsentierte die FPÖ ihre Liste für die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni. Insgesamt 42 Personen stellte Parteichef Herbert Kickl vor und sprach von einem Team, das "Teil einer starken patriotischen Fraktion" sein soll. Listenführer Harald Vilimsky zeigte sich optimistisch, dass die Freiheitlichen bis zu sieben Mandate erreichen können.  ÖSTERREICH. Bereits seit Mitte Jänner steht fest, dass Vilimsky, der seit 2014 als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig ist, erneut als...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. | Foto: NATALIA KOLESNIKOVA / AFP / picturedesk.com
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Wladimir Putin bleibt im Amt
Österreich verurteilt russische "Scheinwahlen"

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es dabei bekanntlich nicht. Aus dem Westen kam scharfe Kritik – von simulierten "Scheinwahlen" und "erfundenen Zahlen" ist die Rede. Auch Österreich schloss sich der westlichen Kritik an. ÖSTERREICH/RUSSLAND. Wladimir Putin ließ sich neuerlich zum russischen Präsidenten wählen. Laut einem ersten Zwischenergebnis der staatlichen...

  • Magazin RegionalMedien Austria
150 Millionen Euro soll es für erneuerbare Energie geben. Unter anderem auch für PV-Anlagen.  | Foto: Wurnig
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150 Millionen
Klimaschutzministerium fördert Ausbau erneuerbarer Energien

Das Klimaschutzministerium will Firmen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien unter die Arme greifen. Dafür stellen sie insgesamt mehrere Millionen Euro zur Verfügung.  ÖSTERREICH. Das Klimaschutzministerium hat angekündigt, in diesem Jahr eine Investitionsförderung in Höhe von 150 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bereitzustellen. Das soll hauptsächlich dazu dienen, die Nutzung von Ökostrom zu fördern.  Von den insgesamt 150 Millionen Euro sind 135 Millionen für den...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war in der Pressestunde am 17. März zu Gast.  | Foto: Dragan Tatic/BKA
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Pressestunde
Für Schallenberg ist die Präsidentsschaftswahl in Russland ein Schein

Am Sonntag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gast in der Pressestunde. Im Mittelpunkt stand die Präsidentschaftswahl in Russland, wo das Ergebnis bereits bekannt sei.  ÖSTERREICH. Heute schließen in Russland die Wahllokale und es wird bekannt, wer neru beziehungsweise alter Präsident wird. Denn das Endergebnis sei bereits bekannt. Es wird wohl wieder Wladimir Putin. "Es ist erstaunlich, wie Autokraten, wie Putin, einen großen Wert drauflegen, dass die verfassungsrechtlichen...

  • Magazin RegionalMedien Austria

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