Gemeinderat

Die Fraktionsvorsitzende der SPÖ Graz, Daniela Schlüsselberger, sieht dringenden Bedarf an konsumfreien Räumen in Graz gegeben und möchte mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat eine Prüfung in Auftrag geben. GRAZ. Flächendeckend konsumfreie Räume in der Stadt wünscht sich die Fraktionsvorsitzende der SPÖ, Daniela Schlüsselberger. Diese würden im städtischen Raum zunehmend an Bedeutung gewinnen und gleichzeitig in Hinblick auf das Stadtmarketing von größter Wichtigkeit sein. Derzeit...

Ein Sonderbudget soll Grazer Schulen ermöglichen, Lebensmittel für den Kochunterricht auf regionalen Märkten einzukaufen: Das möchten die Neos mit ihrem "Rossini-Antrag" im Gemeinderat umsetzen. GRAZ. Enger vernetzen wollen die Grazer Neos Schulen und Landwirtschaft. Unter dem Titel "Rossini-Antrag" wollen die Pinken ein Sonderbudget für Grazer Schulen einrichten, die diesen den Einkauf auf regionalen Bauernmärkten für den Kochunterricht ermöglichen soll. Namensgeber ist der italienische...

In der Gemeinderatssitzung von Graz im Februar drehte sich die Fragerunde unter anderem um Verkehrsthemen. Beschlossen wurde unter anderem die Neubenennung der Wolfgang-Pucher-Gasse und der Photovoltaik Masterplan. GRAZ. Auch im Februar trat der Grazer Gemeinderat wieder zusammen. Zu den besprochenen Themen zählten unter anderem die Neubenennung der Wolfgang-Pucher-Gasse, der Beschluss des Photovoltaik Masterplans, der die künftige Versorgung des Hauses Graz maßgeblich mitbestimmen soll, sowie...

Wechsel im Grünen Gemeinderatsklub: Soziologin Hannah Vogel wird in Kürze als neue Gemeinderätin der Grazer Grünen angelobt. Sie übernimmt den Platz von Manuela Wutte, die sich in die Babypause verabschiedet. GRAZ. Manuela Wutte, seit 2017 Gemeinderätin und Frauen- und Familiensprecherin der Grazer Grünen, verabschiedet sich in die Babypause. Das frei werdende Mandat wird Hannah Vogel übernehmen, die in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar angelobt wird. Die grüne Gemeinderätin in spe ist 30...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Dass die Stadt Graz nicht in der Lage sei, die für den Monat Oktober fälligen Abrechnungen der Pflegeheime zu zahlen, monierte die zustände Fachgruppe der Wirtschaftskammer Steiermark kürzlich. Im Gemeinderat soll diese Woche ein Nachtragskredit in Höhe von 12 Millionen Euro beschlossen werden, mit dem offene Zahlungen bis Ende der Woche beglichen werden könnten. GRAZ. In einer Pflegeheim-Info der zuständigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer Steiermark (WKO) wurde vergangene Woche bekannt, dass...

Nachdem die KPÖ-Gemeinderätin Maike Manecke ihr Mandat zurückgelegt hatte, tritt die Grazerin Amrei Lässer an ihre Stelle. Angelobt wurde die 33-Jährige am Donnerstag und besetzt damit einen der 15 Plätze, die die KPÖ im Grazer Gemeinderat inne hat. GRAZ. Im Zuge von Familienplanung und Umsortierung des eigenen Lebens hatte KPÖ-Gemeinderätin Maike Manecke hatte ihr Mandat niedergelegt. Die 33-Jährige hatte in Graz Medizin studiert und ist nun mit Kind und Kegel zurück in ihre Heimatstadt...

Nachdem die Stadt wächst und wächst und die Herausforderungen unserer Zeit nicht kleiner werden, braucht es angepasste Konzepte zur Weiterentwicklung. Am Donnerstagabend stellte die Stadt Graz das STEK 4.0 öffentlich vor und lädt Grazerinnen und Grazer auch darüber hinaus zur Beteiligung ein. GRAZ. Das Graz der Zukunft soll grüner werden, mehr Platz bieten und mehr Klimaschutz bei höherer Lebensqualität betreiben. Damit das gelingt, wird nun weiter an einem wesentlichen Instrument der...

Das Warten hat ein Ende. Die Stadt Graz setzt ihre Schulbauoffensive GRIPS fort und investiert nun 26 Millionen Euro in den Ausbau der Mittelschule Puntigam.  GRAZ. Bevor der Grazer Gemeinderat in die Sommerpause geht, werden in der morgigen Sitzung die notwendigen finanziellen Mittel für den Neubau der Mittelschule Puntigam freigeben. Damit wird das Grazer Investitionsprogramm für den Pflichtschulausbau (kurz GRIPS) fortgesetzt. Der Antrag zum Ausbau der Schule wurde gestern einstimmig vom...

Wird sich der Grazer Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung endlich den Missständen an der Mittelschule Puntigam widmen? Ja – Wie versprochen ist die Causa Schulausbau der MS Puntigam nun nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. GRAZ. Das Lehren und Lernen an der Mittelschule Graz-Puntigam muss zurzeit unter schwierigen Bedingungen stattfinden. Nachdem die Zahlen der Lernenden stetig steigen und Teile der bestehenden Schule für den Neubau der angrenzenden Volksschule ohne Ersatz weggerissen...

Nach mehreren Giftköderattacken in jüngster Vergangenheit, sollen die Grazer Hundewiesen jetzt sicherer für die Vierbeiner werden: Der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub fordert ein Sicherheitskonzept, das auch Videoüberwachung in Aussicht stellt. GRAZ. Giftköderattacken stellen in Graz eine reale Gefahr für Hunde dar, wie mehrere Fälle auch in jüngster Vergangenheit gezeigt haben. Zwei Hunde sind alleine am vergangenen Pfingstwochenende verendet, in beiden Fällen sollen Giftköder der Grund...

Unschärfen und Leerstellen im Baugesetz sorgen immer wieder dafür, dass Kinderspielplätze ungeeignet gestaltet oder gar nicht erst gebaut werden. Der Grazer Gemeinderat fordert nun Änderungen vom Land. GRAZ. Um Kinderspielplätze gut und sicher zu bauen sowie zu erhalten, braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen. In der Steiermark mangelt es bislang jedoch an solchen Regelungen. Eine Definition, was ein Kinderspielplatz ist, gibt es im Steiermärkische Baugesetz nicht. Kritik dazu kommt nun vom...

Trockene Sattel, sichere Abstellmöglichkeiten: Dringlichkeitsantrag der Neos für mehr überdachte Fahrradplätze an Uni und Hochschule angenommen.  GRAZ. In seiner Sitzung in der vergangenen Woche hat der Grazer Gemeinderat mehrheitlich einen Dringlichkeitsantrag der Neos für mehr überdachte Radabstellplätze bei Universitäten und Fachhochschulen angenommen. Ziel der Offensive ist es, das Radfahren in der Stadt komfortabler und attraktiver zu gestalten. Den Neos zufolge, müsse sich die Stadt noch...

Während Supermärkte mittlerweile über ein umfangreiches Bio-Sortiment verfügen, sind Bio-Standeln auf Grazer Bauernmärkten noch immer rar. Die Grünen beantragt nun eine Änderung der Markordnung. GRAZ. Zwei Bio-Bauernmärkte gibt es in der steirischen Landeshauptstadt – einen dienstags bei der Herz-Jesu-Kirche und einen freitags in Grottenhof. Ansonsten gibt es nur vereinzelt Bio-Stände, beispielsweise freitags und samstags am Lendplatz. "Das ist zu wenig", findet Christian Kozina-Voit, Sprecher...

Die FPÖ Graz will aus diesem Sommer als bürgernahe Partei zurückkehren. Zahlreiche Aktionen in den Grazer Bezirken, unter anderem eine Gemeinderatstour, sollen das sicherstellen. GRAZ. In den letzten Monaten hat die FPÖ-Graz eine neue Richtung eingeschlagen. Bürgernähe hat nun die höchste Priorität für das neuaufgestellte Team in Graz. „Der Bürger ist unser Chef, deswegen wollen wir das Ohr beim Bürger haben“, so Claudia Schönbacher. Das Ziel sei es nun durch die Gemeinderatstour den Anliegen...

Der Grazer Gemeinderat beschließt heute ein Pilotprojekt zur Aufrüstung von Haltestellen und öffentlichen Sitzmöglichkeiten mit einer Lade-Infrastruktur für Smartphones. Die Energie soll dabei via Photovoltaik geliefert werden. GRAZ. Gute Nachrichten für Smartphone-Nutzerinnen und Nutzer, die in Sachen Akku selten aus dem Vollen schöpfen. Um dem Problem entgegenzuwirken, sprich den Grazerinnen und Grazern sowie Touristinnen und Touristen im öffentlichen Raum eine kostenlose Möglichkeit zum...

Das Netzwerk der Europa-Gemeinderäte bekommt bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag neue Grazer Mitglieder. Ziel ist die europaweite Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame Grundwerte sowie Menschenrechte. GRAZ. Diese Woche werden im Rahmen der Gemeinderatssitzung die sogenannten Europa-Gemeinderäte ernannt. Zu diesem Zweck wurde jede Partei im Vorfeld dazu aufgerufen, interessierte Mitglieder des Gemeinderats für die Funktion zu nominieren. Bei den Grazer Neos wird Philipp Pointner die...

Heute wird das Doppelbudget für 2022 und 2023 vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Man hofft damit vor allem, den Schuldenpfad abzuflachen. GRAZ. Die Rathauskoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ legt die Schwerpunkte des Budgets auf das Soziale. In den letzten Jahren sei ein negativer Ergebnishaushalt erwirtschaftet worden und diesen Trend möchte man durchbrechen. "Mit dem Doppelbudget versuchen wir auf kommunaler Ebene dem derzeitig rauen Wind zu trotzen und gegenzusteuern", sagt Finanzstadtrat...

Die Grazer Sozialdemokrat:innen bringen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Dringlichen Antrag ein: Abgaben für Zweitwohnsitze und leer stehenden Wohnraum sollen in Graz "ehestmöglich" eingeführt werden, um Spekulationen sowie der Teuerung entgegenzuwirken. GRAZ. Die Möglichkeit, Abgaben für selten bis nicht genutzten Wohnraum einzuheben, ist seit dem jüngsten Beschluss des neuen Steiermärkischen Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG, gültig ab 22. Oktober...

Mit einem dringlichen Antrag im Gemeinderat wollen die Neos – nach deutschem Vorbild – kostenlose musikalische Frühförderung in Graz gewährleisten. Vor allem Instrumente, bei denen Nachwuchsmangel herrscht, sollen in den Fokus rücken, so Philipp Pointner, Chef der Grazer Pinken. GRAZ. Häufig sind es finanzielle Mittel, die in sozial benachteiligten Familien für den Musikunterricht fehlen. Diesem Umstand wirkt seit 20210 das Düsseldorfer Frühförderungsprojekt “Vivaldi" entgegen, das Kinder an...

Gemeinderätin Marion Krainer (ÖVP) wünscht sich eine einheitlichere Strategie bei der (Um)Gestaltung von Spielplätzen im Stadtraum und möchte diesbezüglich eine Anfrage in die kommende Gemeinderatssitzung einbringen. GRAZ. Wenig zufrieden mit der Gestaltung von Spielplätzen im Stadtbereich zeigt sich Gemeinderätin Marion Kreiner (ÖVP). Kreiner kritisiert, dass entgegen Ankündigungen auf der Website der Abteilung für Grünraum und Gewässer bislang wenig in diese Richtung passiert ist....

Die Hundezone im Augarten soll größer werden, hat der Bezirksrat Jakomini diese Woche beschlossen. Damit wolle man der Verschlammung Herr werden und eine "faire Aufteilung zwischen großen und kleinen Hunden" ermöglichen, so Bezirksrätin Tamara Altottersbach (Neos). GRAZ. Nicht nur für Zweibeiner ist der Grazer Augarten beliebter Treffpunkt, sondern auch für deren vierbeinige Begleiter. Dass auf der dortigen Hundewiese längst kein Gras mehr zu finden ist, stößt zwar so manchem Frauchen und...

Die Gewerbefläche am Liebenauer Gürtel bleibt auch nach dem Rückzug von Amazon Gesprächsthema. Laut Eigentümern wäre eine Verpachtung an die Stadt denkbar – ein Verkauf wird hingegen kategorisch ausgeschlossen. GRAZ/LIEBENAU. Erst diese Woche trat der Liebenauer Bezirksrat mit einer Petition an die Stadtregierung heran – darin der einstimmige Wunsch, die Stadt solle die Grundstücke, auf denen das Amazon-Verteilerzentrum geplant war, kaufen, umwidmen und für ein Wohnbauprojekt nutzen. Inzwischen...

Wo das Amazon-Verteilerzentrum geplant war, soll es bald Gemeindewohnungen geben – so der einstimmige Wunsch des Liebenauer Bezirksrats. GRAZ/LIEBENAU. Nach dem definitiven Aus für das umstrittene Amazon-Zentrum lässt der Liebenauer Bezirksrat mit einem Beschluss aufhorchen: An die Stadtregierung und den Gemeinderat wurde der Wunsch herangetragen, die betroffene Gewerbefläche umzuwidmen und das rund acht Hektar große Grundstück, das zwischen 10 und 12 Millionen Euro kosten soll, zu kaufen. Dort...