Leibnitz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Berndt Hamböck wird die ÖVP-Team nicht als Spitzenkandidat in die Gemeinderatswahl führen. | Foto: © Waltraud Fischer
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Spitzenkandidat gesucht
Die ÖVP Leibnitz geht auf Kandidatensuche

Es ist fix: ÖVP-Vizbürgermeister Berndt Hamböck wird bei der Gemeinderatswahl 2025 nicht Listenführer der ÖVP Leibnitz sein. Wer als Listenführerin bzw. Listenführer gehandelt wird, ist derzeit noch völlig unklar. LEIBNITZ. Volle Unterstützung und 100prozentigen Rückhalt wurde Vizebürgermeister Berndt Hamböck bei seiner Angelobung als ÖVP-Vizebürgermeister im Dezember 2021 (er übernahm das Amt von Gerhard Pürstner) aus den eigenen Reihen zugesichert. Doch mittlerweile ist es kein Geheimnis...

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Neu an der Spitze der Jungen VP im Bezirk: Noah Morokutti | Foto: ©Michaela Lorber
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Felix Dornhofer übergibt Amt
Generationswechsel in der JVP Kernraum Leibnitz

Ende März 2018 wurde die JVP Kernraum Leibnitz gegründet, somit hatte die Bezirkshauptstadt wieder eine JVP. Jetzt übergab Felix Dornhofer seine Funktion an Noah Morokutti. LEIBNITZ. Voller Motivation startete die Junge VP im März 2018, mit dem Ziel einerseits eine Stimme für die Jugend in Leibnitz zu sein, um Interessen der jungen Leibnitzerinnen und Leibnitzer in die Kommunalpolitik tragen zu können. Andererseits war es auch das klare Ziel, den Kernraum mit Veranstaltungen und Aktionen...

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Der Stainzer Peter Amreich führt die steirischen Christgewerkschafter in die Arbeiterkammerwahl 2024. | Foto: Lorber
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Steiermark
Christgewerkschafter Amreich im Match um AK-Präsidenten

Von 16. bis 29. April finden in der Steiermark die Arbeiterkammer-Wahlen statt. Das Ziel von ÖVP-Gewerkschafter Peter Amreich: rund 20 Prozent der Stimmen. STEIERMARK. "Ich arbeite gern. Und ich liebe Herausforderungen." Vor genau einer solchen steht der gelernte Fernmelde-Monteur Peter Amreich gerade: Am 16. April starten die Arbeiterkammer-Wahlen in der Steiermark, er geht als Spitzenkandidat der ÖVP-Liste "ÖAAB-FCG" ins Rennen. Amreich folgt auf den Langzeit-Einser Franz Gosch, von dem er...

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Martina Weixler (2. v. l.) ist die neue Spitzenkandidatin im Wahlkreis 6c für die Nationalratswahl. | Foto: SPÖ
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Nationalratswahl
Martina Weixler ist Nummer eins im Wahlkreis

Am 12. April werden bei einem außerordentlichen Landesparteitag der SPÖ die Wahlkreislisten offiziell abgestimmt, vorher werden sie in den Wahlkreiskonferenzen beschlossen. Schon jetzt bekannt wurde, dass die Rosentaler Vize-Bürgermeisterin Martina Weixler für den Wahlkreis 6c - also für die Bezirke Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg - als Nummer eins ins Rennen geht. ROSENTAL. Der Wahlkreis 6c besteht aus den Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg. Zuletzt war NAbg. Josef...

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Im Dezember 2022 wurde Berndt Hamböck von Bezirkshauptmann Manfred Walch zum Vizebürgermeister angelobt. | Foto: ÖVP
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Suche nach Spitzenkandidaten
Die ÖVP Leibnitz steht vor einem Totalumbau

Im Dezember 2021 übernahm Berndt Hamböck (ÖVP) das Amt des zweiten Vizebürgermeisters in der Stadt Leibnitz. Nun wird immer lauter, dass es vor der nächsten Gemeinderatswahl zu einem Totalumbau der ÖVP Leibnitz kommt und er nicht als Spitzenkandidat für die bevorstehende Gemeinderatswahl gehandelt wird. Eine Entscheidung dürfte in den nächsten Tagen fallen. Die ÖVP will sich bis zur Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag bedeckt halten. LEIBNITZ. Volle Unterstützung und 100prozentigen...

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Bürgermeister Wolfgang Neubauer beendet mit Ende März die Funktion als Bürgermeister, bleibt bis zur nächsten Wahl aber noch im Gemeinderat. | Foto: Gemeinde
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Wolfgang Neubauer tritt ab
Bürgermeisterwechsel in St. Georgen an der Stiefing

Nach 19 Jahren als Bürgermeister der Marktgemeinde St. Georgen an der Stiefing beendet Wolfgang Neubauer mit 31. März seine Funktion. Die Weichen für die Nachfolge sind gestellt. ST. GEORGEN/STIEFING. Gut überlegt, hat sich Wolfgang Neubauer dazu entschlossen, mit 31. März die Funktion als Bürgermeister in der Marktgemeinde St. Georgen an der Stiefing zu beenden. "Wie in jedem Betrieb, und sogar in der Familie, kommt auch in der Gemeindepolitik einmal die Zeit, das man darüber nachdenkt, wann...

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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 26. März in Leibnitz statt. | Foto: Waltraud Fischer
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Tagesordnung
Gemeinderatssitzung in Leibnitz im März 2024

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Leibnitz mit Bürgermeister Michael Schumacher findet am Dienstag, dem 26. März, statt. Beginn ist m 18 Uhr im Kulturzentrum Leibnitz. LEIBNITZ. 65 Tagesordnungspunkte umfasst die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 26. März, in Leibnitz. Tagesordnungspunkte März 2024 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der „öffentlichen“ Gemeinderatssitzung vom 06.02.2024 – GR 01/2024 2.) Vorhaben 1016000 Elektronische Datenverarbeitung - Bedeckung...

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Glänzen nicht gerade mit wirtschaftlicher Kompetenz: Daniela Schlüsselberger (SPÖ), Manfred Eber (KPÖ), Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne), Robert Krotzer (KPÖ).  | Foto: ©Stadt Graz/Foto Fischer
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Kommentar
Die Sorgen rund um die Wirtschaftskompetenz in Graz

Weniger Gründer, Defizite in der Personalverwaltung und der Finanzgebarung, höhere Preise in der Zentralküche: Wirtschaftliche Kompetenz scheint in der Grazer Rathaus-Koalition nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. In Grazer Schulen zahlte man für ein Viertelkilo Jausenbutter bis vor kurzem 5,54 Euro an die Zentralküche. Für ein Produkt, das man in jedem Supermarkt in guter Qualität um 1,70 Euro kaufen kann. Diese intern liebevoll "Butter-Gate" genannte Misere der zuständigen Referentin Elke...

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"Klimaschutt und Transformation mit Augenmaß", fordert Christopher Drexler. | Foto: Kanizaj
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Große Rede
Landeshauptmann Drexler über Düsteres und Chancen im Land

Im Vorfeld seiner großen Rede zum Landesfeiertag hat sich MeinBezirk.at mit Landeshauptmann Christopher Drexler über seine große Grundsatzrede unterhalten. GRAZ/STEIERMARK. Hunderte Gäste lauschten am Montagabend (18. März) den Worten des steirischen Landes- und ÖVP-Chefs Christopher Drexler. In einem Jahr mit vielen Wahlkämpfen (EU, Bund, Land) naturgemäß keine Rede wie jede andere, Freunde wie Gegner werden wohl jedes Wort auf die Waagschale legen. Red-Bull-Fleischhauer als "Einpeitscher" Mit...

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In Vorbereitung auf ihren gemeinsamen Auftritt am 18. März: Christopher Drexler und Robert Buchberger | Foto: Benjamin Gasser
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Zum Josefitag
Landeshauptmann Drexler will "für die Steiermark kämpfen"

Am 19. März feiert die Steiermark ihren Landespatron Josef – im Vorfeld will Landeshauptmann Christopher Drexler mit einer Grundsatzrede Punkte in einem herausfordernden Wahljahr sein. Mit dabei: der "Red-Bull-Fleischhauer" Robert Buchberger. GRAZ/STEIERMARK. Direkt am Josefitag, also am 19. März, tagt der steirische Landtag, daher wird Landeshauptmann Christopher Drexler seine große Rede zum Landesfeiertag am Vorabend, am 18. März, in der Aula der Alten Uni in Graz halten. Buchberger als "Role...

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Chefinspektor Fritz Grundnig, Landespolizeidirektor Gerald Ortner, Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler (v.l.). | Foto: Alfred Mayer
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Verkehrskontrollplatz Ilztal
Hightech im Kampf gegen die Schlepper

In Anwesenheit von Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler wurden am Verkehrskontrollplatz Ilztal zwei neue Hightech-Kontrollgeräte vorgestellt. ILZTAL. Rascher und effizienter kann die Polizei ab sofort im Kampf gegen das Schlepperunwesen sowie bei Schwerverkehrkontrollen vorgehen. Verantwortlich dafür sind zwei neue Hightech-Kontrollgeräte, die kürzlich am Verkehrskontrollplatz Ilztal vorgestellt wurden. Mit dabei waren auch Innenminister Gerhard Karner,...

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  • Alfred Mayer
Die SPÖ Gleinstätten veranstaltete wieder den Familienflohmarkt in der Sulmtal Halle.  | Foto: Gemeinde
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Event für Nachhaltigkeit und Familien
Familienflohmarkt in Gleinstätten

In Gleinstätten fand wieder der traditionelle Familienflohmarkt statt. Nachhaltigkeit wurde bei der Veranstaltung gelebt und so stellten rund 50 Familien ihre Waren in der Sulmtal-Halle aus. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher waren wieder dabei.  GLEINSTÄTTEN. Jüngst veranstaltete die SPÖ Gleinstätten wieder den Familienflohmarkt unter dem Motto "Nachhaltigkeit erleben – Gemeinschaft stärken – für die Familie – an die Familie". Auch heuer war die diesjährige familiäre Veranstaltung wieder...

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  • Kerstin Reinprecht
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Foto: Michael Baumann

Ungleichbehandlung von Bürgern
Auszahlungsschwierigkeiten durch verfehlte Budgetplanung der SPÖ Leibnitz

Ungerechtigkeiten für diejenigen Bürger, die nur eine Förderung von € 250,00 erhielten (statt den ursprünglich angekündigten € 1.500,00) dürfen nicht passieren! Den Antrag auf Gleichstellung und Nachbudgetierung für Leibnitzer Bürger für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen im Privatbereich, haben wir bereits am 10.02.2024 bei der regierenden SPÖ-Fraktion gestellt. Warum: Trotz gleichzustellender Förderanträge, gibt es jedoch unterschiedliche Förderauszahlungsbeträge. Wir...

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  • Manuela Kittler
Eine Nummer für alle Fälle: Das neue Hilfstelefon, das am 2. April startet, bildet den Kernpunkt von sechs Maßnahmen, die den Gewaltschutz in der Steiermark sicher stellen sollen. Am Foto: Michael M. Kurzmann (Männerberatung Steiermark) LRin Simone Schmiedtbauer, LRin Doris Kamp, Sarah Heinze (Gerichtsmedizinerin) und Michaela Gosch (Leiterin Frauenhäuser Steiermark) (v.l.) | Foto: Land Steiermark/Robert Binder
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Neue Angebote
Mit sechs Punkten zu mehr Gewaltschutz in der Steiermark

Von einer neuen Hilfsnummer, zu Übergangswohnungen, einer Gewaltambulanz sowie einer Kampagne zur Bewusstseinsbildung bei Männern: Diese Punkte sollen in der Steiermark den Gewaltschutz voran bringen. STEIERMARK/GRAZ. Nach wie vor ist Gewalt gegenüber Frauen ein Problem, das auch in der Steiermark seine Kreise zieht. Zum Internationalen Frauentag am 8. März präsentieren Soziallandesrätin Doris Kampus und Frauenlandesrätin Simone Schmiedtbauer ein Maßnahmenpaket mit sechs Punkten, die sich dem...

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  • Andreas Strick
50 Prozent Männeranteil, 75 Prozent Präsenz in den steirischen Leitmedien: Das sagt eine aktuelle Studie über das Verhältnis zwischen Politikerinnen und Politikern in der Landesregierung aus. | Foto: Land Steiermark
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Steiermark im Fokus
So präsent sind steirische Politikerinnen in Medien

Das Frauennetzwerk "Felin" hat eine Studie über die Sichtbarkeit von Politikerinnen in steirischen Leitmedien beauftragt. Es gibt noch starken Aufholbedarf, die "Woche" und MeinBezirk.at nehmen dabei aber eine Vorbildfunktion ein. STEIERMARK. Frauen machen mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Steiermark aus. Aber sind sie auch im selben Ausmaß an Entscheidungen und Machtverteilung beteiligt? Das Frauennetzwerk "Felin" (Female Leaders Initiative) unter der Führung von...

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Die Grünen bewerben die Fahrradbörse in Leibnitz: Otmar Handler, Johann Krassnig, Jörg Wallechner und Anita Winkler.  | Foto: RMS
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Nachhaltigkeit und Mobilität
Fahrradbörse am Leibnitzer Hauptplatz

Am 23. März dreht sich am Hauptplatz in Leibnitz wieder alles um das Fahrrad. Die Grünen laden in der dritten Auflage wieder zur Fahrradbörse mit gratis Radcheck, im Fokus stehen Mobilität und Nachhaltigkeit.  LEIBNITZ. Die Idee zur Fahrradbörse brachte Otmar Handler, Gemeinderat der Grünen, aus Heiligenkreuz am Waasen nach Leibnitz. Seine Idee zur Radbörse hatte er schon viele Jahre davor als er noch im Bezirk Weiz war. Im Jahr 2022 startete die erste Leibnitzer Fahrradbörse, die von den...

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  • Kerstin Reinprecht
2:59

Standortmarketing
Steiermark will sich für Wettbewerb um Talente rüsten

Der Kampf um die Fachkräfte: Das Standortmarketing Steiermark bietet Unternehmen jetzt ein Maßnahmenbündel für die Arbeitskräftesuche. STEIERMARK. Es ist immer wieder eine entscheidende Frage: Wie kann man qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte für eine Region begeistern? Diese Frage hat sich naturgemäß die steirische "Tourismus- und Standortmarketing GmbH" (STG) gestellt  – als Antwort hat man verschiedenste Maßnahmenentwickelt. Werben mit dem Grünen Herz Im Fokus steht dabei immer das "Grüne...

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Die Bürgerversammlung rund um die Naturgasanlage und Klärschlammverwertung Straß soll Klarheit bringen und mit falschen Aussagen aufräumen.  | Foto: RMS
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Bürgerversammlung
Öffentlichkeit wird über Naturgasanlage informiert

Um Klarheit in die Vorkommnisse rund um die Biogasanlage in Straß zu bringen, lädt Obmann und Bürgermeister der Marktgemeinde Straß in der Steiermark Reinhold Höflechner demnächst zur Bürgermeisterversammlung ein.  STRASS. Nach der letzten Meldung zum derzeitigen Stand, dass das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die geplante Änderung der Biogasanlage in Straß teilweise abgewiesen hatte, lädt nun auch der Abwasserverband Leibnitzerfeld Süd im Schulterschluss mit den Gemeinden...

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Dritter Landtagspräsident Gerald Deutschmann (li.) mit FPÖ-Kultursprecher LAbg. Marco Triller bei der Präsentation des Kulturprogramms. | Foto: FPÖ Steiermark
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Update zum FPÖ-Kulturprogramm
Freiheitliche legen Kulturprogramm vor

FPÖ präsentiert Standpunkte und Ideen für Kulturpolitik zwischen Brauchtumspflege und Digitalisierung – breites Spektrum an kulturpolitischen Initiativen unterstreicht thematische Bandbreite. GRAZ. Die steirischen Freiheitlichen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Steirische Kulturpolitik vor den Vorhang zu holen. Gemeinsam präsentierten der Dritte Landtagspräsident und Vorsitzender des Kulturforums Steiermark Gerald Deutschmann und FPÖ-Kultursprecher LAbg. Marco Triller eine...

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In Reininghaus entsteht der erste inklusive Spielplatz der Stadt Graz – im Rest der Steiermark sieht es für Kinder mit Behinderung mitunter düster aus. | Foto: Stadt Graz/Foto Fischer
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Barrierefrei
Inklusion bei Spielplätzen in die Regionen hinaustragen

Graz hat's bereits, im Rest der Steiermark gibt es das aber noch eher selten: Die Rede ist von inklusiven, barrierefreien Spielplätzen. Die FPÖ macht für mehr Spielplätze in den Regionen mobil. STEIERMARK. Spielplätze haben in jeder Gemeinde einen besonderen Stellenwert. Sie sind ja nicht nur Betätigungsfeld für Kinder, sondern auch Orte der sozialen Kontakte und für Menschen ohne eigene Gärten sichere Spielmöglichkeiten an der frischen Luft. Spielplatz sollte für alle da sein Damit diese...

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Viel Papier für wenig Rechnung – Experten sprechen sich bei Kleinbeträgen für digitale Lösungen aus. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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"Giftig"
Die Kassazettel sind ganz schlecht für unsere Umwelt

Initiative gegen Kassazettel für Beträge unter 30 Euro geht weiter: Umweltexperten sind mit den entstehenden Unmengen an Restmüll höchst unglücklich.  Auch die Inhaltsstoffe sorgen für Kopfzerbrechen. STEIERMARK. Wer kennt es nicht: Ein paar Kleinigkeiten im Supermarkt gekauft, 7,20 Euro bezahlt, der Kassazettel wird vor dem Geschäft achtlos im nächsten Mülleimer entsorgt. So weit, so schlecht. Allerdings: Dies passiert laut Berechnungen der Nationalbank 1,7 Milliarden Mal pro Jahr in...

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Johannes Gepp, Präsident des Naturschutzbundes Steiermark, Gemeinderätin Eva Schantl, LTAbg.  Lambert Schönleitner und Gemeinderat Wolfang Walther.  | Foto: RMA
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Keine UVP
Grüne wieder für Projektstopp bei Biogasanlage in Straß

Die Grünen fordern erneut den sofortigen Projektstopp der Klärschlammverwertungsanlage in Straß und eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch vom Naturschutzbund Steiermark mitgetragen wird. STRASS. Das Projekt rund um die Biogasanlage in Straß kommt nicht zur Ruhe. Die Grünen fordern nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend der neuen Pläne und auch der Naturschutzbund Steiermark sieht hier laut eigenen Aussagen einen fragwürdigen Umgang bei den ökologischen Standards.  Beim...

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Vor allem in kleineren Shops könnte der Wegfall der Belegpflicht unter 30 Euro eine große Erleichterung bedeuten. | Foto: Unsplash/Piret Ilver
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Wirtschaftsbund kämpft
Ende für Kassabons bei Klein-Beträgen

Wirtschaftsbund-General Kurt Egger legt nochmals nach: Er fordert ein Ende für Kassabelege bei Rechnungen unter 30 Euro. Unternehmer und Umwelt würden profitieren. STEIERMARK. MeinBezirk.at hatte bereits in der Vorwoche berichtet: Kurt Egger, Generalsekreträr des österreichischen Wirtschaftsbundes, macht sich für Bürokratie-Abbau in der Wirtschaft stark, ein Thema ist ihm dabei ein besonderer Dorn im Auge: Die verpflichtende Erstellung von Kassabons, ganz egal wie hoch die Rechnung ist. Deshalb...

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Besonders betroffen von den hohen Kosten sind alleinerziehende Mütter. | Foto: unsplash/Alexander Dummer
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Grüne Idee
Wohnunterstützung soll Fix-Leistung in der Steiermark werden

Nachdem das Land Steiermark die Wohnunterstützung deutlich angehoben hat, wollen die Grünen das nun per Landtagsantrag von einer Förderung zu einer Leistung mit Rechtsanspruch weiterentwickeln. STEIERMARK. Die Initiative ging von Soziallandesrätin Doris Kampus aus, die Ende Jänner eine weitere Erhöhung der Wohnunterstützung auf den Weg gebracht hat. Eine erste Erhöhung gab es ja bereits im August des Vorjahres, insgesamt wurde der Betrag im Durchschnitt um rund 30 Prozent angehoben. ...

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Politik aus Österreich

Expertinnen- Expertenrunde zur österreichischen Identität und Leitkultur für Werte des Zusammenlebens. | Foto: APA Picture Desk
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Sanktionen bei Verstößen
Neue Leitkultur soll Kulturfremden Werte vermitteln

Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab hat eine Expertinnen- und Expertengruppe zur Erarbeitung einer „österreichischen Leitkultur“ eingeladen. Dabei geht es darum, einen Grundkonsens für Nichtösterreicherinnen und -österreicher zu erarbeiten. Bei Nichteinhalten dieser Leitkultur sind auch Sanktionen denkbar. Eine umstrittene Abtreibungsgegnerin soll die Gruppe leiten. ÖSTERREICH. Die Vermittlung von Deutsch, Arbeit und Werte. Diese Grundwerte sollen Zuwanderern weitergegeben werden,...

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Matteo Piantedosi planen eine stärkere Zusammenarbeit bei der Migration.  | Foto: BMI
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Migration
Österreich und Italien wollen stärker zusammenarbeiten

Österreich und Italien wollen künftig noch stärker im Bereich der Migration zusammenarbeiten und vor allem die Kooperation mit Drittstaaten weiter intensivieren. Das gaben die beiden Innenminister nach einem gemeinsamen Arbeitstreffen am Mittwoch bekannt.  ÖSTERREICH. Am Mittwoch traf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinen italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsgespräch in Wien. "Ein entscheidendes und zentrales Thema dieses heutigen Gespräches war der gemeinsame Kampf...

  • Magazin RegionalMedien Austria
"Knebelverträge mit höchst fragwürdigen Verpflichtungsszenarien lehne ich strikt ab": Vizepräsident der Ärztekammer, Harald Mayer | Foto: Ärztekammer
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Kampf gegen Ärztemangel
Arbeitsbedingungen optimieren statt Knebelverträge

Der stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Ärztekammer, Harald Mayer, spricht sich klar gegen die Förderung von Medizinstudienplätzen aus und warnt vor einem möglichen Qualitätsverlust in der Gesundheitsversorgung. ÖSTERREICH. Mayer kommentiert das steigende Angebot an geförderten Medizinstudienplätzen, die mit strengen Verpflichtungen verbunden sind, und lehnt die damit einhergehenden Zwangsmaßnahmen ab. 85 Plätze sind für das kommende Wintersemester für „Aufgaben im öffentlichen...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Die "Taskforce Energie" wird, wie die Strompreisbremse, bis Ende 2024 verlängert. | Foto: Fre Sonneveld/Unsplash
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Gaspreis-Monitoring
"Taskforce Energie" arbeitet noch bis Ende 2024

Der Einsatzzeitraum der "Taskforce Energie" wird verlängert. Sie wurde von Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und E-Control auf den Plan gerufen, um einen Fokus auf den Gasmarkt zu legen. ÖSTERREICH. Die im Jänner 2023 auf die Beine gestellte Taskforce soll die Preise am Gasmarkt beobachten und auch die Auswirkungen der Strompreisbremse auf den Markt. Mit dem Auslaufen der Strompreisbremse Ende des Jahres soll dann auch die Einsatzgruppe ihre Arbeit einstellen. Finanzielle Entlastung zum ZielDie...

  • Lara Hocek

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