Landtag

Barbara Riener ist seit fünf Jahren Klubobfrau der ÖVP im steirischen Landtag. Über Super-Wahljahre, Führen in Zeiten der Pandemie und Vorhaben für die nächsten Monate sprach sie mit MeinBezirk.at. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2019 startete die diplomierte Psychotherapeutin Barbara Riener in ihrer Funktion als Klubobfrau der steirischen ÖVP im Landtag. "Ich hatte ohnehin ordentlich Respekt vor der Aufgabe – und dann wurde 2019 auch noch zum Super-Wahljahr", erinnert sie sich. Europa- und...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Die Neos starten eine Kampagne in den steirischen Regionen und wollen damit die Herzenswünsche der Bürger abholen - diese sollen auch ins Wahlprogramm einfließen. MURAU/MURTAL. Einen eher ungewöhnlichen Start in den Wahlkampf liefern die Neos im Hinblick auf die steirischen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die Partei will ab sofort Herzensprojekte umsetzen und damit gleichzeitig der Politikverdrossenheit entgegenwirken.  "Das ist eine neue Form der Ideensammlung und wir werden diese auch in...

Budgetsitzung im Steirischen Landtag – das bedeutet eine Marathonsitzung im Landhaus. Abseits davon ist einiges mehr in der Steiermark passiert. Wir haben den Überblick vom Dienstag. STEIERMARK. Im Landtag wird am Dienstagabend noch immer über das Landesbudget 2023 diskutiert. Unterdessen richtet die steirische Politik einen dringenden Appell an die EU. Die will Atomstrom "grün" machen, aber Biomasseheizwerke – wie es sie 600 Mal in der Steiermark gibt – einschränken. Personelle News kommen aus...

Österreichs Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten trafen sich zum illustren Austausch im Schloss Gabelhofen im Murtal und konnten dabei hochkarätige Ehrengäste begrüßen. MURTAL. Das war hoher Besuch im Schloss Gabelhofen im obersteirischen Fohnsdorf (Bezirk Murtal), das zum Imperium von Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz gehört. Viele Präsidentinnen und Präsidenten und eine Motorsport-Ikone tummelten sich dort in den vergangenen beiden Tagen. Die steirische Landtagspräsidentin Manuela...

Nina Pölzl übernimmt ab 1. Februar in der BH Murtal - ihre Bestellung wird auch von Kritik begleitet. MURTAL. Gleich drei neue Bezirkshauptfrauen treten am 1. Februar in der Steiermark ihren Dienst an - eine davon in der Bezirkshauptmannschaft Murtal. Am Donnerstag wurden dafür von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Vize Anton Lang und Personallandesrat Christopher Drexler die Bestellungsdekrete überreicht. "Beste Voraussetzungen" "Wir freuen uns, dass es gelungen ist, drei neue...

Bis Jänner werde ein inhaltliches Paket für den Pflegebereich vorliegen, das gemeinsame Standards für Kommunen, Städte, Länder und Bund sowie eine gemeinsame Finanzierung bringen solle, hatte Minister Rudolf Anschober im November des Vorjahres via Aussendung angekündigt. "Menschen warten auf Reformpaket" Davon sei nach wie vor wenig zu sehen, wie die steirischen Freiheitlichen festhalten. "Zweifellos haben tausende Pflegebedürftige und deren Angehörige auf ein solches Reformpaket gehofft",...

Update: Bei der heutigen Landtagssitzung stand Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) den Oppositionsparteien Rede und Antwort. In einem Punkt gab es eine ziemlich ernüchternde Antwort: Das Land hatte ja alle Pflegeheime zur "COVID-Sommerakademie" geladen, die Wirtschaftskammer hatte dann (siehe weiter unten) den 223 steirischen Pflegeheimen von der Teilnahme abgeraten. Offenbar mit "Erfolg": Die Verantwortlichen von 104 Pflegeheimen haben an den Schulungen, die der Vorbereitung auf den Herbst...

In der vergangenen Ausgabe der WOCHE wagte der steirische Mediziner und Bundesrat Karlheinz Kornhäusl den ersten Vorstoß: Ärzte dürfen ja nach wie vor nicht einmal in Akut- und Notfällen Medikamente an Patienten abgeben. Dieses sogenannte "Dispensierrecht", das diese Möglichkeit ausschließlich Apothekern einräumt ist übrigens rund 800 Jahre alt. Kornhäusl setzt sich nun massiv für eine Änderung ein, weil dies im Interesse der Patienten sei, zum Beispiel dann, wenn es um entlegenere ländliche...

Die Südoststeirerin Julia Majcan ist die derzeit jüngste Abgeordnete im Landtag Steiermark. Was es für sie bedeutet, dort das „Küken“ zu sein, wo sie gern außer in ihrem Heimatbezirk noch leben würde und welche Ideen sie für diesen hat, das erzählt sie hier. Außerdem spricht sie über ihre Dankbarkeit dafür, in einem Dorf aufgewachsen zu sein, ihre Begeisterung für ihre Tätigkeit als Marketenderin in Bad Radkersburg sowie ihr enges Verhältnis zu Senioren im Allgemeinen und zu ihrer Oma im...

Therme Wildbad wird vorübergehend als Pflegeeinrichtung genutzt. NEUMARKT. Gleich mehrere Gesundheitseinrichtungen der Senecura-Gruppe werden ab sofort für die Betreuung pflegebedürftiger Menschen genutzt, darunter auch die Optima Med-Gesundheitstherme Wildbad in der Gemeinde Neumarkt. Dieser Schritt wurde getätigt, um während der Krise mehr Kapazitäten für die Betreuung zur Verfügung zu stellen. Fehlende Kapazitäten Am Standort Wildbad können demnach bis zu 150 Menschen betreut werden. Die...

Bürokratische Hürden bei Behördengängen wirken im Speziellen auf Private wie eine Hemmschwelle, wenn es darum geht, sich Fotovoltaikanlagen fürs Zuhause anzuschaffen. ÖVP, SPÖ und Grüne wollen jetzt gemeinsam Barrieren abbauen. Mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bekennt sich die Landesregierung in ihrer Agenda Weiß-Grün zum Ausbau erneuerbarer Energien: Bis 2030 soll deren Anteil um 40 Prozent anwachsen.  ÖVP, SPÖ und Grüne werden nun aktiv. Nach niederösterreichischem Vorbild soll ein...

Sarah Trippl aus Stadl-Predlitz wurde zur neuen Klubdirektorin im steirischen Landtag bestellt. MURAU. "Wir freuen uns sehr, dass Sarah Trippl unser Team mit parlamentarischem Know-how und jahrelanger politischer Erfahrung als Klubdirektorin bereichert", wird Neos-Klubobmann Niko Swatek in einer Aussendung zitiert. "Besonders schön daran ist, dass wir damit eine Steirerin zurück in die Heimat holen." Zukunftsfragen Sarah Trippl stammt aus dem Bezirk Murau, ist Expertin für Arbeit, Soziales,...

Zwei weitere Abgeordnete aus dem Murtal wurden im Landtag angelobt. MURTAL. In der Sitzung des Landtages am Dienstag wurde der Spielberger SPÖ-Ortsvorsitzende Wolfgang Moitzi erneut angelobt. Moitzi war bereits in der letzten Legislaturperiode im Landtag vertreten. Der stellvertretende Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark wird die Funktion des Bereichssprechers für Wohnbau übernehmen und weiters im Ausschuss für Gemeinden, Umwelt, Petitionen und Landwirtschaft vertreten sein. Regionale...

Der neue Landtag ist angelobt und die Region ist darin stark vertreten. Zwei Mandatare kommen aber noch dazu. MURAU/MURTAL. Am Dienstag wurde die neue steirische Landesregierung bestätigt - und mit ihr 48 Abgeordnete und das Landtagspräsidium angelobt. Dieses ist weiterhin fest in Murtaler Hand, allerdings gibt es einen Rollentausch: Neue erste Landtagspräsidentin ist Manuela Khom (ÖVP), als zweite Landtagspräsidentin an ihrer Seite sitzt Gabi Kolar (SPÖ). Flankiert werden die beiden Damen von...

Die Bezirke Murau und Murtal dürften nach der Landtagswahl erneut fünf Mandatare bekommen. MURTAL/MURAU. Wie nahe Freude und Leid beieinander liegen, kann man nach der Landtagswahl anhand eines Beispiels festmachen: Nämlich 24 Stunden und wenige Hundert Wahlkarten. Am Sonntag schien das Landtagsmandat für Renate Pacher (KPÖ) noch fix. Nach Auszählung der Wahlkarten am Montag wanderte das Mandat zur SPÖ und die Knittelfelderin ging leer aus. „Es überwiegt trotzdem die Freude, dass wir den...

Freiheitliche starten Unterschriftenaktion. Im Landtag sprachen sich alle Parteien für den Erhalt der Bezirksgerichte aus. MURAU. Eine Expertengruppe hat für Aufregung in Murau gesorgt. Aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Gerichts-Strukturreform" im Justizministerium geht die Empfehlung zur Auflösung von drei Bezirksgerichten einher. Unter anderem soll das Bezirksgericht Murau aufgelöst und dem Standort Judenburg einverleibt werden. "Ein Eklat" Die FPÖ sieht in dieser Empfehlung einen...

Hermann Hartleb zieht sich aus dem Landtag zurück, Bruno Aschenbrenner geht in den Bundesrat. MURTAL. Nach dem Murtaler Wechselspiel der SPÖ im Landtag, gibt es jetzt auch eine Rochade bei der ÖVP. Bekanntlich hat sich Max Lercher aus dem Landhaus verabschiedet, sein Nachfolger wurde der Spielberger Wolfgang Moitzi (beide SPÖ). Jetzt hat auch Hermann Hartleb (ÖVP) seinen Rückzug bekanntgegeben. Angekündigt Es ist ein angekündigter Abschied: Hartleb wollte sich die Dreifachbelastung als...

Künftige Landtagskollegin schreibt: "Es kummt nix Besseres nach". MURTAL. Vorschusslorbeeren sehen anders aus. Am Dienstag wurde SPÖ-intern beschlossen, dass Wolfgang Moitzi als Nachfolger von Max Lercher in den steirischen Landtag einziehen wird. "Es kummt nix Besseres nach", kommentierte FPÖ-Abgeordnete Liane Moitzi und ließ auch einen Seitenhieb auf Lercher folgen: "Kein großer Verlust für den Landtag." Schlechte Erfahrungen Die Judenburgerin erklärt gegenüber der Murtaler Zeitung: "Ich habe...

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zieht sich freiwillig aus dem Landtag zurück, ein Spielberger soll nachrücken. MURAU. Noch tanzt Max Lercher als SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Landtagsabgeordneter und Regionalvorsitzender der Obersteiermark West auf drei Hochzeiten. Damit ist es allerdings bald vorbei. Mit September wird der Murauer seinen Sitz im steirischen Landtag zurücklegen, wie er über soziale Medien ankündigte. Glaubwürdigkeit "Ich bin ein Freund von Glaubwürdigkeit", sagt Lercher gegenüber...

Als erster Europaabgeordneter nach Othmar Karas machte Lukas Mandl bei der Debatte des Europaberichts im Landtag von seinem Rederecht Gebrauch und betonte: "Bei allem Veränderungs- und Reformbedarf – wir haben heute das beste Europa, das es je gab!" Als gemeinsames Ziel definiert er Europa für die nächste Generation weiter zu stärken. Der Bericht über Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2017 zeigt deutlich, dass auch eine Region wie die Steiermark die Chance...

Arbeiten an neuem Fahrplan für Obdach laufen derzeit im Hintergrund. OBDACH. Es bahnt sich offenbar eine Lösung für die Schulbus-Problematik in Obdach an. SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabi Kolar berichtet von einem konstruktiven Gespräch gemeinsam mit ihren Kollegen Liane Moitzi (FPÖ) und Hermann Hartleb (ÖVP) mit den Verantwortlichen des Landes. Demnach sei dabei ein neuer Fahrplan ausgearbeitet worden. Dieser wird nun zur Absegnung an die betroffenen Schuldirektoren versendet und könnte bereits...

Alle Parteien unterstützen Elterninitiative aus Obdach. OBDACH. „Unzumutbar.“ „Sicherheitsrisiko.“ „Das kann so nicht weitergehen!“ Das sind nur einige der Wortmeldungen einer heftigen Krisensitzung zur Schulbus-Problematik am vergangenen Montag in Obdach. Aufschrei „Es hat einen Aufschrei in der Gemeinde gegeben, nun geht eine Welle durch die Steiermark“, ortet Bürgermeister Peter Bacher Unterstützung aus mehreren Teilen des Landes im Kampf gegen ein uraltes Beförderungsgesetz. An seine Seite...

Warum Familie, Mario Kunsaek und Zypern eine große Bedeutung im Leben des neuen Klubchefs haben. Er schnauft einmal tief durch, nachdem er sich zum Interview mit der Woche setzt: "Ja, die letzten Wochen waren schon ein Wellental der Gefühle", sagt Stefan Hermann, der neue Klubobmann der Freiheitlichen im steirischen Landtag. Bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen im Bund sei ja nicht klar gewesen, ob Mario Kunsasek Minister werden würde, ebenso unsicher war demnach die Zukunft seiner...