Landtag

Barbara Riener ist seit fünf Jahren Klubobfrau der ÖVP im steirischen Landtag. Über Super-Wahljahre, Führen in Zeiten der Pandemie und Vorhaben für die nächsten Monate sprach sie mit MeinBezirk.at. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2019 startete die diplomierte Psychotherapeutin Barbara Riener in ihrer Funktion als Klubobfrau der steirischen ÖVP im Landtag. "Ich hatte ohnehin ordentlich Respekt vor der Aufgabe – und dann wurde 2019 auch noch zum Super-Wahljahr", erinnert sie sich. Europa- und...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Der Südoststeirer Andreas Lackner, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fordert mehr Unterstützung für die Biolandwirtschaft ein - sie sei laut dem Landtagsabgeordneten schließlich eine wesentliche Säule, um die Klimakrise zu meistern zu können.  STEIERMARK/SÜDOSTSTEIERMARK. Die Biolandwirtschaft könne einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten, sind sich die Grünen in der Steiermark gewiss. Dazu brauche es aber mehr politische Unterstützung für die Biobetriebe sowie einen...

Budgetsitzung im Steirischen Landtag – das bedeutet eine Marathonsitzung im Landhaus. Abseits davon ist einiges mehr in der Steiermark passiert. Wir haben den Überblick vom Dienstag. STEIERMARK. Im Landtag wird am Dienstagabend noch immer über das Landesbudget 2023 diskutiert. Unterdessen richtet die steirische Politik einen dringenden Appell an die EU. Die will Atomstrom "grün" machen, aber Biomasseheizwerke – wie es sie 600 Mal in der Steiermark gibt – einschränken. Personelle News kommen aus...

„Ich freue mich sehr, dass wir Andreas Lackner als Landtagsabgeordneten gewinnen konnten“, betonte Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Nachdem Alex Pinter sein Mandat aus persönlichen Gründen zurückgelegt hat, wird in der kommenden Landtagssitzung am 5. Juli der Oststeirer Andreas Lackner als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Der bisherige Bundesrat ist Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Steiermark, Gemeinderat in Deutsch Goritz und Gemüsebauer im Nebenerwerb. „Er bringt sehr viel Erfahrung...

Beschluss für die Vereinbarung mit ÖBB zur Modernisierung steirischer Schieneninfrastruktur ebnet u.a. Weg für attraktive Radkersburger Bahn.  STEIERMARK/SÜDOSTSTEIERMARK. Einen wahren Meilenstein für den öffentlichen Verkehr und den Bezirk haben die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Steiermarks LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) ja im Sommer des Vorjahres gesetzt. Das Trio hat damals die Unterschrift unter das 1,4 Milliarden schwere...

Bis Jänner werde ein inhaltliches Paket für den Pflegebereich vorliegen, das gemeinsame Standards für Kommunen, Städte, Länder und Bund sowie eine gemeinsame Finanzierung bringen solle, hatte Minister Rudolf Anschober im November des Vorjahres via Aussendung angekündigt. "Menschen warten auf Reformpaket" Davon sei nach wie vor wenig zu sehen, wie die steirischen Freiheitlichen festhalten. "Zweifellos haben tausende Pflegebedürftige und deren Angehörige auf ein solches Reformpaket gehofft",...

Update: Bei der heutigen Landtagssitzung stand Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) den Oppositionsparteien Rede und Antwort. In einem Punkt gab es eine ziemlich ernüchternde Antwort: Das Land hatte ja alle Pflegeheime zur "COVID-Sommerakademie" geladen, die Wirtschaftskammer hatte dann (siehe weiter unten) den 223 steirischen Pflegeheimen von der Teilnahme abgeraten. Offenbar mit "Erfolg": Die Verantwortlichen von 104 Pflegeheimen haben an den Schulungen, die der Vorbereitung auf den Herbst...

In der vergangenen Ausgabe der WOCHE wagte der steirische Mediziner und Bundesrat Karlheinz Kornhäusl den ersten Vorstoß: Ärzte dürfen ja nach wie vor nicht einmal in Akut- und Notfällen Medikamente an Patienten abgeben. Dieses sogenannte "Dispensierrecht", das diese Möglichkeit ausschließlich Apothekern einräumt ist übrigens rund 800 Jahre alt. Kornhäusl setzt sich nun massiv für eine Änderung ein, weil dies im Interesse der Patienten sei, zum Beispiel dann, wenn es um entlegenere ländliche...

Die Südoststeirerin Julia Majcan ist die derzeit jüngste Abgeordnete im Landtag Steiermark. Was es für sie bedeutet, dort das „Küken“ zu sein, wo sie gern außer in ihrem Heimatbezirk noch leben würde und welche Ideen sie für diesen hat, das erzählt sie hier. Außerdem spricht sie über ihre Dankbarkeit dafür, in einem Dorf aufgewachsen zu sein, ihre Begeisterung für ihre Tätigkeit als Marketenderin in Bad Radkersburg sowie ihr enges Verhältnis zu Senioren im Allgemeinen und zu ihrer Oma im...

Vulkanland zeigt's vor: Regionale Initiativen können Glasfaser-Ausbau beschleunigen. Mit einer Erfolgsmeldung kam Abgeordneter Franz Fartek von der jüngsten Landtagssitzung zurück in seinen Heimatbezirk. Der Breitbandausbau wird – nach Pirching am Traubenberg und Tieschen – in weiteren vier südoststeirischen Gemeinden vorangetrieben. Außerdem soll das Vulkanland von einer 24 Millionen Euro schweren Investition von Land und Regionen in den öffentlichen Verkehr profitieren. Im aktuellen...

Bürokratische Hürden bei Behördengängen wirken im Speziellen auf Private wie eine Hemmschwelle, wenn es darum geht, sich Fotovoltaikanlagen fürs Zuhause anzuschaffen. ÖVP, SPÖ und Grüne wollen jetzt gemeinsam Barrieren abbauen. Mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bekennt sich die Landesregierung in ihrer Agenda Weiß-Grün zum Ausbau erneuerbarer Energien: Bis 2030 soll deren Anteil um 40 Prozent anwachsen.  ÖVP, SPÖ und Grüne werden nun aktiv. Nach niederösterreichischem Vorbild soll ein...

Der regionale Mobilitätsplan für die Südoststeiermark legt die Basis für eine intakte Infrastruktur in Sachen Verkehr. Ein intakter öffentlicher Verkehr und eine gute Straßeninfrastruktur sind Grundvoraussetzung dafür, dass der junge Bezirk Südoststeiermark räumlich zusammenwächst. Seit Inkrafttreten der Gemeindestrukturreform mit der Zusammenlegung von Feldbach und Radkersburg zu einem Bezirk arbeitet man intensiv an der Ausarbeitung eines Konzepts dafür. Dieser sogenannte "regionale...

Als erster Europaabgeordneter nach Othmar Karas machte Lukas Mandl bei der Debatte des Europaberichts im Landtag von seinem Rederecht Gebrauch und betonte: "Bei allem Veränderungs- und Reformbedarf – wir haben heute das beste Europa, das es je gab!" Als gemeinsames Ziel definiert er Europa für die nächste Generation weiter zu stärken. Der Bericht über Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2017 zeigt deutlich, dass auch eine Region wie die Steiermark die Chance...

Warum Familie, Mario Kunsaek und Zypern eine große Bedeutung im Leben des neuen Klubchefs haben. Er schnauft einmal tief durch, nachdem er sich zum Interview mit der Woche setzt: "Ja, die letzten Wochen waren schon ein Wellental der Gefühle", sagt Stefan Hermann, der neue Klubobmann der Freiheitlichen im steirischen Landtag. Bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen im Bund sei ja nicht klar gewesen, ob Mario Kunsasek Minister werden würde, ebenso unsicher war demnach die Zukunft seiner...

Freiheitliche haben Forderungspaket geschnürt. Man will u.a. die Polizei verstärken. Den Schwerpunkt "Sicherheit" setzt die FPÖ. Dies betonten Klubobmann LAbg. Mario Kunasek, Bezirksobmann NAbg. Walter Rauch und LAbg. Herbert Kober nun in Kirchberg. Das Trio verweist auf die steirische Kriminalitätsstatistik. Hier ist zu lesen, dass es im Vergleich von 2015 zu 2016 zu einem Zuwachs von 3,5 Prozent bei den Delikten gekommen ist – plus 3,4 Prozent waren es in unserem Bezirk. Ein Hauptanliegen der...

Nach Rücktritt von Christian Buchmann erfolgt Rochade innerhalb der ÖVP. Nachdem Landesrat Christian Buchmann aufgrund der Plagiatsaffäre mit 25. April aus der Steiermärkischen Landesregierung ausscheidet, wird Barbara Eibinger-Miedl als neue Wirtschaftslandesrätin nachfolgen. Damit wird der Posten des Klubobmanns innerhalb der ÖVP frei. Diese Funktion wird der Ennstaler Landtagsabgeordnete Karl Lackner übernehmen. „Er hat gezeigt, dass er den Landtagsklub führen kann. Hier war sich der...

Abg. Marco Triller: "Wir fordern einen steirischen Anti-Drogen-Gipfel" "Nimmt man 2011 als Ausgangspunkt, das Jahr der Veröffentlichung der steirischen Suchtmittelstrategie, und vergleicht die einstigen Statistiken mit jenen aus dem Jahr 2015, wird die Notwendigkeit einer Adaptierung der aktuellen Anti-Drogen-Linie immer deutlicher", meint der freiheitliche Landtagsabgeordnete Marco Triller." Seit damals sei die Anzahl an Anzeigen wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) in...

Antrag im Landtag auf mehr Förderung blieb ohne Erfolg. Aufgeben will man nicht. Wie die WOCHE berichtet hat, kämpfen die zehn steirischen Eltern-Kind-Zentren mit der finanziellen Situation. Mit bislang 19.000 Euro an Basisföderung pro Ekiz-Stelle kommt man laut Bettina Öttl, Leiterin der Region Radkersburg, schwer über die Runden. Der Wunsch ans Land Steiermark lautete schon im Vorjahr, eine Basisförderung von 50.000 Euro pro Jahr und Standort zu gewähren, um die laufenden Kosten decken und...

Jeder x-beliebige Steirer und alle Steirerinnen konnten sich einer Hearingkommission stellen und sich für einen SPÖ-Listenplatz bewerben. Auf der einen Seite galt das Angebot für Menschen, die nicht Parteimitglied sind, andererseits mussten sich selbst arrivierte Abgeordnete und Landesräte neu empfehlen. Nun wird mit Cornelia Schweiner aus Fehring eine Quereinsteigerin als Mandatarin im Landtag sitzen. Ob sich die SPÖ mit der Öffnung einen Gefallen tut, dafür müssen die Verantwortlichen in der...

Nach SPÖ-Hearing: Martin Weber oder Cornelia Schweiner bekommt Mandat. Franz Schleich wird bei den Wahlen am 31. Mai nicht mehr für den steirischen Landtag kandidieren. Das gab der SPÖ-Abgeordnete wenige Tage nach seiner Niederlage im Gemeinderatswahlkampf in Bad Gleichenberg bekannt. Der ehemalige Bürgermeister von Bairisch Kölldorf will als 2. Vizebürgermeis-ter seine ganze Energie für Bad Gleichenberg aufwenden. Er, Schleich, habe seine Entscheidung unabhängig vom Wahlergebnis schon vor dem...

Mit Franz Schleich geht ein SPÖ-Urgestein in Politpension – zumindest was die Landesebene betrifft. In Bad Gleichenberg will er sich als Vizebürgermeister noch ein paar Lorbeeren quasi zur Pension dazuverdienen. 26 Jahre lang war Schleich Bürgermeister von Bairisch Kölldorf. Der Gemeindepolitik bleibt er weiter erhalten. Für den Landtag will er allerdings nicht mehr kandidieren. In den 24 Jahren als Abgeordneter hat er freilich ein Netzwerk aufbauen können, das mit nichts Vergleichbarem...

Franz Voves und Hermann Schützenhöfer verkünden Termin für die Landtagswahl in der Steiermark: Gewählt wird bereits am 31. Mai. Wenn die Reformzwillinge auf die Pauke hauen, dann gleich richtig: Nachdem Hermann Schützenhöfer (ÖVP) letzten Donnerstag seine Wiederkandidatur verkündet hat, legte er heute gemeinsam mit Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) auch gleich den Wahltermin fest. Und dieser ist noch früher, als es die Gerüchteküchen der Tageszeitungen verkündet hatten: Gewählt wird nämlich...

Gerüchte um das Aus fürs LKH Bad Radkersburg werden heftig dementiert. Für Aufregung im Steirischen Landtag sorgte die Behauptung der Kommunistischen Partei, dass die Zukunft des Landeskrankenhauses in der Kurstadt Bad Radkersburg gefährdet sei. Die KPÖ berief sich dabei auf Gerüchte. Die regionalen Vertreter der SPÖ und ÖVP im Landtag zeigen sich verärgert und wollen von einer geplanten Schließung nichts wissen. "Es ist auf das Schärfste zurückzuweisen, dass die Kommunisten auf der Basis von...