13.07.2016, 09:33 Uhr

Wahlbeisitzer, Pflicht oder demokratische Selbstverständlichkeit in Pottendorf

Michael Roth

Wahlbeisitzer, nur aus Pflicht als Parteifunktionär oder aus einer demokratischen Selbstverständlichkeit heraus?

Auf Grund der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl und dem damit vorangegangenen VfGH Urteil ist die Funktion der Wahlbeisitzer oder Wahlzeugen ziemlich in Verruf geraten.
Die Bezirksblätter hatte die Möglichkeit mit einigen aus der Region zu sprechen.

Hr. Michael Roth, Sie sind Gemeindeparteiobmann der ÖVP, Gemeinderat und natürlich auch Wahlbeisitzer in Pottendorf. Wie sehen Sie Ihre Aufgabe als Wahlbeisitzer?
Die Aufhebung der BP-Stichwahl hat für ein großes mediales Echo gesorgt und die Diskussion über eine Reform der Wahlordnung entfacht.
Es besteht die Gefahr, dass Wahlbeisitzer nicht mehr zur Verfügung stehen wollen und dass obwohl es bereits jetzt schon für manche Wahlbehörden im Land schwierig war, ausreichend Wahlbeisitzer zu erhalten, damit die Wahlkommissionen beschlussfähig sind.
Deshalb finde ich es nicht förderlich, dass nun alle Wahlbeisitzer pauschal, die übrigens ehrenamtlich im Dienst der Demokratie im Einsatz stehen, nach Aufhebung der BP-Stichwahl, von den Medien an den Pranger gestellt wurden, da formale Fehler bei der Auszählung der Wahlkartenauszählung zur Aufhebung geführt haben.

Sie sehen sich demnach in Ihrer Funktion als Teil der demokratischen Umsetzung einer Wahl. Würden Sie diese Funktion auch freiwillig ausüben- ohne mit der Bestellung durch Ihre Partei im Hintergrund?
Natürlich würde ich auch ohne meiner jetzigen Funktionen bei der Durchführung von Wahlen zur Verfügung stehen. Einfach deshalb, weil ich ein politisch interessierter Mensch bin und auch aus meinem Verständnis heraus, Demokratie zu leben.

Ihre Tätigkeit als Beisitzerin, wird diese in irgend einer Form abgegolten?
Der Job des Wahlbeisitzers erfordert eine große Gewissenhaftigkeit, bringt viel Arbeit, wenig Ehr' und oft kein Salär.
Die Entschädigung der Beisitzer wird unterschiedlich gehandhabt - manche bekommen beispielsweise eine Wurstsemmel & kalte Getränke, andere erhalten auch eine kleine finanzielle Entschädigung.
Wir in Pottendorf bekommen für unsere Dienste an der Demokratie Getränke und Wurstsemmeln von der Gemeinde.

Stellen alle Parteien einen Beisitzer?
Welche Partei Anrecht auf wie viele Wahlbeisitzer hat, wird aufgrund des letzten Nationalratswahlergebnisses unter Anwendung des d’Hondtschen Verfahrens ermittelt. Daher haben vor allem kleinere oder jüngere Parteien ohne entsprechende Parteiorganisation immer wieder Probleme, ausreichend Beisitzer zu finden, denn gemäß der Nationalratswahlordnung obliegt es den Parteien, ihre Vertreter für die Wahlkommissionen vorzuschlagen.

Was müsste daher geändert werden?
Eine Beisitzpflicht bzw. Verpflichtung von Bürgern halte ich für nicht zielführend, es sollten stattdessen positive Anreize geschaffen werden, damit eine ausreichende Anzahl an Beisitzer motiviert werden können.
Zielführend und sinnvoll wäre ein österreichweiter, einheitlicher Richtsatz zur Entschädigung für Beisitzer und die Rahmenbedingungen der Wahlordnung sollten so gestaltet sein, damit die Wahlbehörden mit ihrer Aufgabe nicht überfordert werden.
Weiters sollte die Anzahl der Wahlbeisitzer nicht von den erzielten Stimmen der letzten Nationalratswahlen abhängen, sondern sich nach den politischen Gegebenheiten in der Gemeinde richten.

Zum Abschluss, was möchten Sie den Wahlberechtigten aus der Region noch mitgeben?
Auch wenn wir nun schon zum dritten Mal zur Urne schreiten, möchte ich an alle Wahlberichtigten appellieren, an dieser Stichwahl teilzunehmen und von ihrem demokratischen Wahlrecht gebrauch zu machen.
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