25.09.2016, 19:01 Uhr

SPÖ-Bezirksvorsitzender Markus Vogl mit 98 Prozent wiedergewählt

Eindeutig bestätigt haben die Delegierten zur Bezirkskonferenz der SPÖ Nationalratsabgeordneten Ing. Markus Vogl als Bezirksparteivorsitzenden. Er hat in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten. „Ich danke für dieses große Vertrauen! Ich gratuliere auch meinen Stellvertreterinnen Gerda Weichsler-Hauer und Ingrid Weixlberger sowie Stell-vertreter Manfred Kalchmair zur Wiederwahl“, so Markus Vogl.
Bei der Bezirkskonferenz am 17. September in den Casino-Sälen war Landesrätin und Lan-desparteivorsitzende Birgit Gerstorfer als Ehrengast und Hauptrednerin dabei. Sie sagte unter anderem in ihrem Referat: „Wir wollen wieder eine gestaltende Kraft in Oberösterreich werden. Dabei werden wir uns vor allem auf drei Kernthemen konzentrieren: Arbeit, soziale Sicherheit und Gleichstellung. Was wir dazu brauchen, ist eine bessere Kommunikation als in der Vergangenheit – mit klaren, einfachen Botschaften, die bei den Menschen auch ankommen. Es gibt in unserem Bundesland viele verloren gegangene rote Herzen, die ich zurückgewinnen will.“
In Steyr und in Steyr-Land flogen Birgit Gerstorfer bereits viele Herzen zu, erst in der Vor-woche hatte sie bei einer Besuchstour viele Kontakte geknüpft und gute Gespräche geführt. Bei der Bezirkskonferenz bekam sie „Standing Ovations“.
Bei der Konferenz wurde zudem über Anträge abgestimmt. Im Leitantrag ist die Forderung nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich formuliert. Dazu betont Bürgermeister Gerald Hackl: „Der Finanzausgleich schafft durch ein komplexes System von Vorwegabzügen und Transferausgleichen eine ungleiche finanzielle Situation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sehr zum Nachteil von Steyr, wir haben einen Negativsaldo bezüglich Zahlungen ans Land versus Förderungen in Höhe von mehr als 15 Millionen Euro!“
Markus Vogl: „Ein neues System mit aufgabenorientiertem Finanzausgleich soll sowohl einen Ressourcen- als auch einen Lastenausgleich sicherstellen, sodass die einzelnen Gebietskörper-schaften über die Finanzausstattung verfügen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benöti-gen.“
Weitere Anträge befassten sich unter anderem mit dem Thema „Forststraßen für Mountainbi-ker öffnen“, mit einer „Zweiwohnsitzabgabe“ wie sie in anderen Bundesländern bereits üblich ist, mit der „Errichtung Bahnhofsparkdeck Rohr“ und mit der Forderung einer „Wertschöp-fungsabgabe“. Markus Vogl: „Wir haben unserem Konferenzthema ‚Zusammenhalt macht stark‘ entsprechend auch lokal bzw. regional relevante Anträge beschlossen. Beim Thema ‚Wertschöpfungsabgabe‘ unterstützen wir ganz klar unseren Bundeskanzler Christian Kern. Derzeit wird das Sozialsystem fast ausschließlich über Abgaben auf Löhne und Gehälter fi-nanziert. Der Anteil der Arbeitseinkommen sinkt, derjenige der Kapitaleinkommen steigt. In diesem Zusammenhang ist die Anpassung des Sozialsystems durch eine ‚Wertschöpfungsab-gabe‘ wohl nachvollziehbar, zumal diese keine neue Steuer, sondern eine aufkommensneutrale Umschichtung von Abgaben darstellen würde. Auch internationale Konzerne, kämen an einer ‚Wertschöpfungsabgabe‘ nicht vorbei.“
Bei der Bezirkskonferenz, die erstmals gemeinsam mit Bezirksfrauen- und der Bezirksbil-dungsorganisation stattfand, wurde 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer mit 98 Pro-zent als Bezirksfrauenvorsitzende bestätigt. Gemeinderätin Birgit Schörkhuber wurde als Be-zirksbildungsvorsitzende mit 97 Prozent klar wieder gewählt.
Traditionell wurden bei der Bezirkskonferenz sehr verdiente Persönlichkeiten mit der höchsten Auszeichnung der Sozialdemokratie, der Victor-Adler-Plakette, geehrt: Anton Bogner, Anna Buchberger, Landesrat a. D. Gerhard Klausberger und Hermann Matschiner.
Unter den zahlreichen Ehrengästen waren unter anderem Ehrenvorsitzender Landesrat a. D. Hermann Reichl, Landtagsabgeordnete und Landesfrauenvorsitzende Sabine Promberger, Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, Landtagsabgeordneter a. D. Erich Pilsner.
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