Steyrer SP und FP fordern Abschaffung des Mandatsverzichts im Gemeinderat

STEYR. In einem gemeinsamen Antrag für den nächsten Gemeinderat fordern SPÖ und FPÖ vom Land Oberösterreich die Rücknahme der 1992 ohne Begründung in den Stadtstatuten verankerten Möglichkeit, dass Stadträtinnen und Stadträte ihr Gemeinderatsmandat zurückzulegen können und dafür ein weiterer Mandatar der eigenen Fraktion zusätzlich in den Gemeinderat nachrückt.
„Diese Möglichkeit ist finanziell absolut untragbar“, stellen Bürgermeister Geradl Hackl (SP) und Vizebürgermeister Dr. Helmut Zöttl (FP) unisono fest. In Zeiten der massiv belasteten Budgets werde mit dieser Regelung Steuergeld von mehr als 110.000 € pro Funktionsperiode allen Parteien, die über ein Stadtratsmandat verfügen, zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Für Steyr würde das aktuell bedeuten, dass – falls alle vier Stadträte auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten – aus dem Stadtbudget für die gesamte nächste Funktionsperiode mehr als 440.000 Euro zusätzlich an Gemeinderatsentschädigung ausbezahlt werden müssten.
„SPÖ wie auch FPÖ werden daher von dieser Möglichkeit selbstverständlich weiterhin nicht Gebrauch machen“, betonen Hackl und Zöttl und kritisieren gleichzeitig ÖVP und Grüne, die mit Thomas Schurz und Matthias Kaltenböck zwei zusätzliche Gemeinderäte nominiert haben, nachdem Stadtrat Mayrhofer und Neo-Stadtrat Kaufmann für diese beiden ihr GR- Mandat zurückgelegt hatten.
„Diese Vorgangsweise macht erschreckend deutlich, wie es VP und Grüne mit dem Spargedanken halten, wenn sie sich bedenkenlos mehr als 220.000 Euro aus dem Stadtbudget zusätzlich abholen“, zeigen Hackl und Zöttl auf.
„Für uns steht fest: Die zwei zusätzlichen Mandatare von VP und Grüne haben keine Legitimation durch den Wähler und kosten der Stadt trotzdem sehr viel Geld, das für viele andere, sinnvolle Dinge investiert werden könnte. Dieser Möglichkeit muss daher so rasch wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden“, so Hackl und Zöttl abschließend.
Die ÖVP macht von dieser Möglichkeit bereits das dritte Mal Gebrauch. Von 2003 bis 2009 profitierte VP-Gemeinderat Christian Altmann und von 2009 bis 2015 VP-Gemeinderätin Dr. Birgitta Braunsberger von dieser für die Steuerzahler sehr teuren Regelung. Bereits entstandene Mehrkosten für die Stadt rund 220.000 Euro!